04.10.2022
Demokratieabbau durch CDU und Grüne verhindern!
Ahrensbök/Eutin. Die FDP Ostholstein kritisiert die geplante Änderung der Gemeindeordnung durch die schwarz-grüne Landesregierung scharf. „Hier findet etwas statt, was ein echter Anschlag auf die Demokratie in unseren Kommunalparlamenten ist. Hier findet Demokratieabbau statt“, so Tobias Maack, der neu gewählte Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein.
CDU und Bündnis 90/ Die Grünen planen noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. „Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Wir lehnen daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, entschieden ab“, so ergänzt Dr. Achus Rinke, der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion.
Die FDP Ostholstein fordert stattdessen die Landesregierung auf, von dem geplanten undemokratischen Vorhaben abzurücken und hat eine entsprechende Resolution formuliert. „Alle politischen Parteien stehen aktuell vor der Herausforderung, dafür sorgen zu müssen, dass sich möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 finden und für die Arbeit in den Gemeindevertretungen bzw. den Stadtparlamenten zur Verfügung stehen.“, so Maack weiter.
„Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Und wir stellen fest, über alle Grenzen der politischen Parteien hinweg, dass das schwieriger wird. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt CDU und Grüne in diesem Land auf die Idee kommen, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen.“ Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen seien nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen würde dadurch erheblich eingeschränkt.
Für die FDP Ostholstein ein Unding: Demokratie koste Zeit. Demokratie benötige aber auch Auseinandersetzungen und könne auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. „Was CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hier wollen, ist schlicht und ergreifend nichts, was mit der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zu tun hat“, so Maack und Rink einhellig. „Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die Schwarz-Grün in diesen Gremien ausüben will.“
CDU und Bündnis 90/ Die Grünen planen noch vor der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 die erforderliche Mitgliederzahl zur Bildung einer Fraktion in größeren Kommunen sowie in Kreistagen von zwei auf drei zu erhöhen. „Fraktionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe und der Repräsentation des demokratischen Bürgerwillens. Wir lehnen daher die von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten Änderungen der Gemeindeordnung, die Voraussetzungen zur Bildung einer Fraktion in den Kommunalvertretungen zu verschärfen, entschieden ab“, so ergänzt Dr. Achus Rinke, der Fraktionsvorsitzende der FDP Kreistagsfraktion.
Die FDP Ostholstein fordert stattdessen die Landesregierung auf, von dem geplanten undemokratischen Vorhaben abzurücken und hat eine entsprechende Resolution formuliert. „Alle politischen Parteien stehen aktuell vor der Herausforderung, dafür sorgen zu müssen, dass sich möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 finden und für die Arbeit in den Gemeindevertretungen bzw. den Stadtparlamenten zur Verfügung stehen.“, so Maack weiter.
„Dafür brauchen wir Menschen, die bereit sind, in der Demokratie aktiv zu werden. Und wir stellen fest, über alle Grenzen der politischen Parteien hinweg, dass das schwieriger wird. Da mutet es sehr merkwürdig an, dass gerade zu diesem Zeitpunkt CDU und Grüne in diesem Land auf die Idee kommen, den Menschen, die sich aktiv an der Demokratie beteiligen wollen, bei ihrer Tätigkeit in Gemeindevertretungen Rechte abzusprechen.“ Mit den geplanten Änderungen würden Informationswege abgeschnitten, Ausschuss-Teilnahmen seien nicht mehr möglich, und die Finanzierung und damit die professionelle Arbeit von Mitgliedern der Gemeindevertretung und die Teilnahme der Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen in den Gemeindevertretungen würde dadurch erheblich eingeschränkt.
Für die FDP Ostholstein ein Unding: Demokratie koste Zeit. Demokratie benötige aber auch Auseinandersetzungen und könne auch wechselnde Mehrheiten bedeuten, insbesondere in kommunalen Vertretungen. „Was CDU und Bündnis 90/ Die Grünen hier wollen, ist schlicht und ergreifend nichts, was mit der Funktionsfähigkeit von Kommunalvertretungen zu tun hat“, so Maack und Rink einhellig. „Es ist schlicht die blanke Ausübung von Macht, die Schwarz-Grün in diesen Gremien ausüben will.“