Kreisparteitag der FDP Ostholstein wählt Delegierte; MdB Gyde Jensen sieht zur Ampelregierung derzeit keine Alternative

In Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr hat der Kreisparteitag der FDP Ostholstein in Lensahn die 14 Delegierten für die Landesvertreterversammlung bestimmt. Die meisten Stimmen entfielen auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten und vormaligen Kreisvorsitzenden Jörg Hansen (Stockelsdorf), den Vorsitzenden der Jungen Liberalen Ostholstein Christoph Loch (Eutin) und auf den amtierenden Kreisvorsitzenden Tobias Maack (Ahrensbök).
 
Die Gastrednerin MdB Gyde Jensen, die erst vor wenigen Tagen in ihrem Amt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag bestätigt wurde, machte in ihrem Bericht aus Berlin deutlich, dass es derzeit zu der bestehenden Ampelregierung keine Alternative gibt. „Ein Dreierbündnis im Bund ist etwas ganz Neues und die Stimmung ist schlechter als es die Ampel verdient hat, bei allem was sie bisher in der Polykrise Gutes erreicht und geleistet hat“, zeigte sie sich überzeugt. „Ohne FDP in dieser Regierung gäbe es keine Schuldenbegrenzung, keine Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Verkehrsreich und keinen Ausgleich der kalten Progression. Wir müssen das immer wieder deutlich machen“, so Jensen weiter.  
 
In seinem Bericht zog der Kreisvorsitzende Maack ein positives Resümee über die Kommunalwahlen im Mai diesen Jahres. „Wir haben mit 5 Abgeordneten, 3 Männer und 2 Frauen, sogar ein Mandat mehr erreicht als bei der letzten Wahl“, so Maack. Kritisch ging er dann auf die Pläne der Grünen ein einen Nationalparkt Ostsee einzurichten. „Ein grünes Schaufensterprojekt, dass der Ostsee nicht hilft aber den Gemeinden an der Küste und der Wirtschaft unmittelbar Schaden zufügt. Gut, dass auch die CDU Kreisverbände und die betroffenen Kommune diese Auffassung teilen“, so Maack. Mit einem Aufruf im Rahmen der Europawahlen mehr junge Leute, die schon jetzt oft FDP wählen, auch für die Arbeit in der Partei zu begeistern, schloss Maack die Veranstaltung.


 

Tagesordnung Kreisparteitag 2023

1. Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
2. Genehmigung der Tagesordnung
3. Wahl des Parteitagspräsidiums
   1. Leiter/in der Versammlung
   2. Stv. Leiter/ Schriftführer/in
4. Wahl der Wahlprüfungskommission
5. Bericht der Wahlprüfungskommission zur Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung mit Beschlussfassung
6. Satzungsänderungsantrag mit Beschlussfassung
7. Rede Gyde Jensen MdB: Bericht aus Berlin
8. Bericht des Kreisvorsitzenden
9. Bericht des Kreisschatzmeisters
10. Bericht der Kassenprüfer
11. Aussprache zu TOP 6, 7 und 8
12. Entlastung des Kreisvorstandes für den Zeitraum bis August 2023 (Beschlussfassung)
13. Wahl eines Kassenprüfers, Amtszeit 2 Jahre 
14. Wahl des Vorsitzenden und der Mitglieder der Zählkommission
15. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten der Landesvertreterversammlung der FDP SH für die Europawahl 
16. Bericht des Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Kreistag Ostholstein  anschließend Aussprache
17. Auflösung des Ortsverbandes Lensahn – Beschlussfassung 
18. Anträge 
19. Verschiedenes
20. Schlusswort des Kreisvorsitzenden