Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter zum Dreikönigstreffen der FDP Ostholstein am 06.01.2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren

auch von mir ein herzliches Willkommen zum diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP Ostholstein.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen uns die Treue halten und Jahr für Jahr unserer Einladung folgen. Hier ist der Begriff Überzeugungstäter einmal positiv besetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst darf auch ich noch einige Gäste namentlich begrüßen.

Wieder bei uns ist der Bürgermeister der Gemeinde Lensahn, Klaus Winter. Herzlich willkommen.

Aus dem Kreistag begrüße ich herzlich den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ulli Rüder und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Burkhard Klinke, sowie weitere Kreistagsabgeordnete.

Herzlich willkommen heiße ich den Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön, Herrn Werner Süß.

Der Geschäftsführer der Sana Kliniken Ostholstein, Herr Dr. Stefan Puke, ist ebenfalls wieder unser Gast. Herzlich willkommen Herr Dr. Puke.

Erstmals zu unserem Dreikönigstreffen darf ich herzlich begrüßen den Geschäftsführer des Jobcenter Ostholstein, Karsten Marzian.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP-Kreistagsfraktion blickt auf ein durchaus arbeitsreiches Jahr mit einigen wichtigen Entscheidungen der Kreispolitik zurück.

3 Themen, die uns im letzten Jahr besonders beschäftigt haben, will ich kurz ansprechen.

Das eine war der Erlass einer Schülerbeförderungssatzung mit der Einführung einer verbindlichen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten, entsprechend dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz. Mit dieser Entscheidung hat sich nicht nur der Kreistag sondern auch die FDP-Kreistagsfraktion schwer getan. Es war ein Spagat, der da gefordert war. Auf der einen Seite die zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes in Grenzen zu halten und auf der anderen Seite die Eltern finanziell nicht zu überfordern. Hier konnte im Kreistag leider keine einvernehmliche Entscheidung erreicht werden. Den einen war die Eigenbeteiligung zu gering und die anderen wollten das Gesetzt einfach ignorieren und gar keine Satzung beschließen. Letztlich hat sich eine Mehrheit für eine Satzung durchgesetzt, durch die zumindest die Eltern nur moderat belastet werden. Der Finanzsituation des Kreises wird diese Entscheidung allerdings nicht gerecht.

 

Rd. 500 000,- € muss der Kreis nun jährlich zusätzlich für Schülerbeförderungskosten aufwenden. Dies ist bei einem Fehlbetrag von über 11 Mio. € im Haushalt 2012 kein Pappenstil.

Ein anderes wichtiges Thema war die Teilfortschreibung des Regionalplans betreffend der Ausweisung von Eignungsgebieten für Windenergie. Die Landesregierung hat es sich ja zum Ziel gemacht, 1,5 % der Landesfläche als Eignungsgebiete für Windenergieanlagen auszuweisen. Damit unterstützt sie zum einen die von der Bundesregierung beschlossene Energiewende und zum anderen trägt die Entscheidung zur Stärkung der Wirtschaftskraft Schleswig-Holsteins bei. Ostholstein, mit seinen Küsten und küstennahen Gebieten, eignet sich wegen seiner überdurchschnittlichen Windhöffigkeit besonders gut als Standort für Windkraftanlagen. Mit anderen Worten. Hier bläst der Wind fast immer.

Ostholstein ist nicht nur ein geeigneter Standort. Windenergie ist inzwischen ein bedeutender Wirtschaftsfaktor und eine wichtige Steuerquelle für unsere Städte und Gemeinden. Auch aus diesem Grund ist Ostholstein an einer Ausweitung der der Eignungsflächen interessiert.

In diesem Sinne hat der Kreistag seine Stellungnahme zur Teilfortschreibung des Regionalplanes abgegeben, die erfreulicherweise von allen Fraktionen unterstützt wurde.

Als Drittes will ich noch kurz die Entscheidung über die Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg ansprechen, die der Kreistag in seiner letzten Sitzung im Dezember 2011 beschlossen hat. Es war wie so oft eine unpopuläre Entscheidung, die schon seit nahezu 10 Jahren ins Haus stand. Sie war aber in Anbetracht der Keisfinanzen jetzt erforderlich. Wer sich an die Konsolidierung öffentlicher Haushalte macht, der wird immer unpopuläre Entscheidungen zu treffen haben. Aber wer Verantwortung übernehmen will, der muss auch bei Gegenwind zu seiner Entscheidungen stehen.

Ich bin allerdings davon überzeugt, dass durch die Zentralisierung des Zulassungswesens die von den Gegnern der Entscheidung befürchtete zusätzliche Belastung für die Bürger nicht eintreten wird. Wegen der Kürze der Zeit will ich nicht tiefer in das Thema einsteigen. Im Kreistag habe ich mich dazu ausführlich geäußert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zum Abschluss gestatten Sie mir noch ein paar Worte zur Zusammenarbeit der Fraktionen im Ostholsteinischen Kreistag, die ich grundsätzlich als sachlich bezeichnen möchte. Es liegt in der Natur der Sache, dass es da auch Unterschiede gibt. Genau genommen sind es von den 6 im Kreistag vertretenen Fraktionen ja nur 4, bei denen man von Arbeit und damit von Zusammenarbeit sprechen kann. CDU, SPD, Grüne und FDP kümmern sich um Sachthemen. Die FWG ist mit ihrem Vorsitzenden für destruktive Kritik zuständig und die Partei Die Linke weiß nach nahezu 4 Jahren Kreistagszugehörigkeit noch nicht wo sie sich befindet und was um sie herum passiert.

Warum sage ich das an dieser Stelle?

Ich will damit Ihren Blick auf die Bundespolitik lenken, wo es selbst in einer Koalition an konstruktiver Zusammenarbeit mangelt.

Ich wundere mich, dass der Regierungskoalition in Berlin offensichtlich die Erkenntnis völlig abhandengekommen ist, dass Entscheidungen in einer Koalition nach außen geschlossen zu vertreten sind, dass die Mitglieder einer Koalition zusammenarbeiten und nicht ständig gegeneinander arbeiten sollten und dass sie sich gegenseitig auch Erfolge gönnen müssen.

Voraussetzung für eine erfolgreiche und gute Zusammenarbeit sind eben Vertrauen, Berechenbarkeit und sich gegenseitig respektieren, nicht Missgunst.

Das ist auch das Verständnis von Zusammenarbeit, wie sie CDU und FDP im Kreistag praktizieren. Mit der CDU deshalb, weil es mit ihr die größte Übereinstimmung in Sachfragen gibt. Das heißt aber nicht, dass es nicht auch mit anderen Fraktionen Übereinstimmungen gibt.

An dieser Stelle will ich noch einmal ausdrücklich auf die gute Zusammenarbeit mit meinem CDU-Kollegen Ulli Rüder hinweisen, die bisher immer fair und vertrauensvoll war. Es sind auch unsere beiden Fraktionen, die notwendige Entscheidungen herbeiführen und sie nach außen vertreten, auch wenn sie unpopuläre sind.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch einen interessanten und angenehmen Abend.