Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter “Teilhabe an Konsolidierungshilfen des Landes“ am 27.03.2012

Kreistagssitzung 27.03.2012
TOP. 14, Teilhabe an Konsolidierungshilfen des Landes
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Anrede

den uns vorliegenden Beschlussvorschlag hat der Finanzausschuss in seiner letzten Sitzung nach intensiver Diskussion erarbeitet. Ich denke es ist ein guter Vorschlag, der von allen Fraktionen dieses Hauses getragen werden kann, da er uns noch alle Optionen offen hält.

Meine Damen und Herren, die vom Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen Hilfen für Gemeinden und Kreise mit besonderen Finanzproblemen, und dazu gehört der Kreis Ostholstein, sind natürlich an konkrete Bedingungen geknüpft und mit harten Auflagen verbunden, die die Finanzhoheit der Kommunen berühren. Und welche Kommune lässt sich schon gern vorschreiben, ob und wie sie ihre Bürger belastet. Sei es durch die Höhe der Abgaben oder durch Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen.

Dies ist auch der Grund, warum das Angebot des Landes nicht automatisch für Euphorie sorgt. Das ist bei uns nicht anders, wie die Diskussion im Finanzausschuss gezeigt hat. Der Kreistag wird also abzuwägen haben, ob er die Auflagen des Landes erfüllen kann, bzw. will oder ob er es sich leisten kann, auf Konsolidierungshilfen des Landes zu verzichten. Ein Verzicht würde allerdings auch bedeuten, dass der Kreis für die nächsten 10 Jahre von allen verfügbaren Finanzhilfen des Landes ausgeschlossen wäre, also auch von Fehlbetragszuweisungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre abenteuerlich, wenn der Kreis Ostholstein bei einem voraussichtlichen Schuldenstand von rd. 100 Mio. € am Ende dieses Jahres, kategorisch auf die Konsolidierungshilfen des Landes verzichten würde.

Selbst wenn unser Kreis dank der guten Wirtschaftsdaten in Deutschland 2015 erstmals wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt rechnen kann, so ist damit noch kein Cent der Schulden zurückgezahlt. Und es gibt keine Garantie dafür, dass sich die wirtschaftliche Lage und damit auch die Staatseinnahmen weiterhin positiv entwickeln.

Meine Damen und Herren,

wie aus der Vorlage zu entnehmen ist (und wie bereits mehrfach vorgetragen), steht für den Kreis Ostholstein für das Jahr 2012 eine Konsolidierungshilfe in der Höhe von 700 000 € in Aussicht. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Kreis verpflichtet, innerhalb der 10 Jahre einen eigenen Konsolidierungsbeitrag von 1,4 Mio. € zu leisten. Im ersten Schritt sind dies 600 000 € bis Ende 2015.

Das erfordert eine Kraftanstrengung, die manch unpopuläre Entscheidung mit sich bringen wird. Dies gilt insbesondere, weil der Kreis Ostholstein bereits seit Jahren einen konsequenten Konsolidierungskurs verfolgt und damit vorhandene Einsparpotentiale weitgehend ausgeschöpft sind.

Meine Damen und Herren, in den nächsten Monaten wird zu prüfen sein, wie der Eigenbetrag zu realisieren ist. Erst wenn das geklärt ist, wird der Kreistag entscheiden, ob er dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Konsolidierungsvertrages mit dem Land zustimmt.

Es handelt sich heute also erst um einen Grundsatzbeschluss.

Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.