Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter “Teilhabe an der Konsolidierungshilfe“ am 04.12.2012

TOP.9 Teilhabe an den Konsolidierungshilfen
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

das Für und Wider der Teilhabe des Kreises Ostholstein an den Konsolidierungshilfen des Landes ist in den Gremien des Kreistages bereits ausführlich diskutiert worden.
Schon in der Kreistagssitzung am 27. März dieses Jahres haben wir dazu einen Beschluss gefasst. Damals allerdings im Zusammenhang mit der von der CDU/FDP-Landesregierung erlassenen Richtlinie.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hat sich an der Grundlage für die im März getroffene Entscheidung nichts geändert. Auch nicht dadurch, dass die Richtlinie der neuen Landesregierung eine erhöhte Eigenbeteiligung vorsieht. Dafür haben sich auch die Zuwendungen erhöht.

Meine Damen und Herren,
uns allen ist bewusst, dass die zu erbringende Eigenleistung an der Konsolidierung, den Kreis vor eine große Herausforderung stellt. Ich bin aber davon überzeugt, dass sich harte Einschnitte lohnen, wenn dadurch mittelfristig wieder Gestaltungsspielräume gewonnen werden können.

Dies gilt auch für die in der Richtlinie geforderte Anhebung der Kreisumlage auf den gewogenen Mittelwert aller Kreise in Schleswig-Holstein.

Dass Städte und Gemeinden von der ab 2014 geplanten Erhöhung der Kreisumlage natürlich nicht begeistert sind und sie ablehnen, ist aus ihrer Sicht verständlich. Dennoch überzeugen nicht alle ihrer Argumente.
Der immer wieder vorgebrachte Hinweis, der Kreis muss sich selbst helfen, trägt nicht. Wie soll er das auch, wenn er, wie in einigen Stellungnahmen vorgeschlagen, auf die Konsolidierungshilfen des Landes verzichtet?

Es kann doch auch niemand ernsthaft behaupten, dass der Kreis seine Einsparmöglichkeiten nicht ausgeschöpft hat.

Dass er mit dem Stellenabbau bisher nicht so vorangekommen ist wie dies in einigen Stellungnahmen gefordert wird und wie wir uns dies auch wünschen würden, ist allein darauf zurückzuführen, dass ihm vom Gesetzgeber immer wieder neue Aufgaben übertagen oder Standards angehoben wurden. Dennoch hat der Kreis in den letzten Jahren erhebliche Einsparungen bei den Personalkosten erwirtschaftet.

Meine Damen und Herren,
die Kreisumlage ist nun einmal eine der beiden gesetzlichen Finanzierungssäulen der Kreise. Ich will gern bekennen, dass ich mir eine andere Finanzierung der Kreisaufgaben wünschen würde. Schon um diese Konflikte zu vermeiden.

Ich denke allerdings, letztlich werden die Städte und Gemeinden einsehen, dass nur ein finanziell gesunder Kreis seine Ausgleichsfunktion wahrnehmen kann.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen.