Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter “Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung“ am 02.10.2012
TOP. 9, Raumordnungsverfahren Schienenhinterlandanbindung
(ursprünglich Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion)
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter
Es gilt das gesprochene Wort
Herr Kreispräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
wer den Antrag der SPD-Fraktion liest, der ja ursprünglich als Dringlichkeitsantrag vorgesehen war, reibt sich verwundert die Augen. Es waren doch die SPD Ostholstein und ihre Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn, die eine feste Fehmarnbelt-Querung immer kategorisch abgelehnt haben und dies weiterhin tun. Zumindest ist mir nichts anderes bekannt. Immerhin gibt es da ja noch einen entsprechenden Kreisparteitagsbeschluss. Insbesondere die Abgeordnete Hagedorn lässt keine Gelegenheit verstreichen, um gegen den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung zu opponieren. Dabei werden alle Vorbehalte ins Feld geführt. Von der angeblichen Unfinanzierbarkeit des Projekts bis zum Tod des Tourismus.
Hilfreicher wäre es, würde sie sich in Berlin aktiv für möglichst viele positive Auswirkungen für unsere Region einsetzen.
Meine Damen und Herren,
ich frage mich natürlich auch, was hat die SPD-Kreistagsfraktion bewogen, sich nun für die Gestaltung der Hinterlandanbindung einzusetzen? Will sie nun doch von dem unsäglichen Ob abweichen und über das Wie sprechen?
War es möglicherweise die Einsicht, dass es besser ist, Infrastrukturprojekte mitzugestalten als sie nur abzulehnen oder war der Blick auf den 26. Mai 2013 das Motiv?
Wie dem auch sei. Wir würden uns auf jeden Fall freuen, wenn sich nun auch die SDP in Ostholstein konstruktiv an der Diskussion zur festen Fehmarnbelt-Querung beteiligen würde.
Meine Damen und Herren,
die beantrage Resolution mag für die SPD auf Grund ihrer bisherigen Haltung zu diesem Projekt notwendig sein. Für uns ist sie es nicht.
Die FDP hat ihre Position immer offensiv vertreten und damit deutlich gemacht, dass der Ausbau der Bestandstrasse keine Akzeptanz findet. Und das wiederhole ich hiermit ausdrücklich.
Die beantragte Resolution der SPD-Fraktion hat aber einen zusätzlichen Mangel. In Absatz 2 wird ein Model favorisiert, was die Lösungsmöglichkeiten insgesamt einschränkt. Das sollten wir nicht tun.
Der Deutschen Bahn ist selbstverständlich bekannt, dass es in der Region eine breite Ablehnung des Ausbaus auf der Bestandstrasse gibt. Dass sie dennoch diese Variante in das Raumordnungsverfahren einbringt ist zwar eine kleine Provokation kommt aber nicht ganz überraschend. Mit dem Ausbau der Bestandstrasse würde sie vielen planerischen und rechtlichen Schwierigkeiten aus dem Wege gehen und gleichzeitig die Kosten niedrig halten. Diese Lösung wollen wir in Ostholstein aber nicht. Wir wollen eine Lösung, bei der die Belastung für alle Betroffenen so gering wie möglich gehalten wird, auch wenn dies zu höheren Kosten führt.
Meine Damen und Herren,
jetzt gilt es, im Raumordnungsverfahren die Kräfte zu bündeln, um eine für die Menschen im Kreis Ostholstein verträgliche Trasse durchzusetzen. Hier sind die Gremien des Kreises dann gefordert.
Dazu benötigen wir keine Resolutionen.