Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter Organisation der Kfz-Zulassungsstelle Oldenburg Kreistagssitzung 06.12.2011
Mein sehr verehrten Damen und Herren,
Es ist keine Überraschung, dass Entscheidungen, wie die Schließung einer Kfz-Zulassungsstelle, zu Diskussionen in der betroffenen Region führen.
Es ist auch nachvollziehbar, wenn sich Stadt- und Gemeindevertreter sowie Bürgermeister im Nordkreis für einen Erhalt der Zulassungsstelle in Oldenburg einsetzen.
Gleiches gilt für Interessensvertretungen, wie hier die Kfz-Innung.
Etwas merkwürdig und wenig überzeugend erscheint es allerdings wenn sich Bürgermeister und Unternehmen an Aufrufen für den Erhalt der Zulassungsstelle Oldenburg beteiligen, von deren Gemeinden bzw. Standorten der Weg zur Zulassungsstelle nach Eutin kürzer ist als der nach Oldenburg.
Um ein Beispiel zu nennen. Unter den insgesamt 58 Kfz-Betrieben, die sich an dem öffentlichen Aufruf vom 13. November in den Lübecker Nachrichten beteiligt haben, waren allein 11 Neustädter Betriebe
Mein sehr verehrten Damen und Herren,
Die Kfz-Innung fordert, die Schließung der Zulassungsstelle auszusetzen, bis Betriebe und Bürger Zulassungsleistungen über das Internet abwickeln können. Mit diesem Argument wurde die Schließung vor nahezu 10 Jahren bereits einmal ausgesetzt. Leider hat es in der Zwischenzeit auf diesem Gebiet kaum Fortschritte gegeben und es ist auch heute noch nicht absehbar, wann sich daran grundlegend etwas ändert. Das kritisiere ich ausdrücklich.
Gleichwohl bekräftigen CDU, Grüne und FDP aber mit dem vorliegenden Antrag ihren Willen, bestehende und auch künftige Elemente einer Online-Zulassung auf ihre wirtschaftliche Umsetzbarkeit zu prüfen und dann auch einzuführen.
Die Anträge von SPD und FWG bleiben hinter unserem Vorschlag zurück. Sie zementieren die bisherigen Strukturen und werfen uns auf den Entscheidungsstand von 2002 zurück. Daher kann die FDP-Fraktion sie nicht unterstützen.
Meine Damen und Herren,
Sie werden verstehen, dass es für einen Oldenburger besonders schwer ist, sich für die Schließung der Zulassungsstelle auszusprechen.
Fakt ist aber, dass sich der Kreis Ostholstein in einer besonders schwierigen Finanzlage befindet. Der Haushalt 2012 wird trotz Verbesserungen auf der Einnahmenseite wieder ein strukturelles Defizit von 11 Mio. € und Verbindlichkeiten aus Krediten von über 80 Mio. € ausweisen. Da dürfen Sparvorschläge nicht von vorn herein an persönlichen Befindlichkeiten scheitern.
Meine Damen und Herren,
die FDP-Kreistagsfraktion hat sich nicht nur immer ihrer Verantwortung zur Haushaltskonsolidierung gestellt, womit man sich wahrlich nicht nur Freunde macht, sie hat sich auch um Alternativen zur Schließung der Zulassungsstelle bemüht.
Alle Vorschläge dazu, nicht nur unsere, führen allerdings zu keiner Kostensenkung. Die meisten sogar zu einer Erhöhung.
Noch steht ja das Angebot an die Kommunen im Nordkreis, sich an Lösungsmöglichkeiten zu beteiligen. Und offensichtlich sind Gespräche für Anfang Januar geplant. Das Ergebnis ist also noch nicht abzusehen.
Unabhängig davon stellt sich bei der nun anstehenden Entscheidung die Frage, welche Mehrbelastungen entstehen für die Betroffenen und sind die Mehrbelastungen zumutbar?
Hier kommt die FDP-Fraktion mehrheitlich zu der Auffassung, dass von einer unzumutbaren Belastung der Kfz-Halter nicht wirklich gesprochen werden kann. Privatpersonen, die bei einem Fahrzeugwechsel, ca. alle 4 bis 5 Jahre, die Zulassungsstelle selbst aufsuchen, dürfte die Fahrt nach Eutin bei diesen zeitlichen Abständen nicht über Gebühr belasten. Dies ist für Bewohner aus anderen Teilen des Kreises üblich.
Gelegentlich bekommt man ja den Eindruck, alle Kunden kämen von Fehmarn und würden jeden Tag nach Eutin zur Zulassungsstelle müssen.
Meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion verkennt allerdings nicht, dass der Wegfall der Oldenburger Zulassungsstelle Auswirkungen auf die eingespielten Abläufe bei den Händlern und Werkstätten hat, die sehr häufig die Zulassungsstelle aufsuchen. Hier müssen organisatorische Lösungen entwickelt werden, um den zeitlichen Aufwand zu begrenzen.
Denkbar ist da die Etablierung eines Zulassungsservice, der täglich die Zulassungen sowie weitere Dienstleistungen für mehrere Betriebe und natürlich auch für Privatpersonen übernimmt.
Übrigens wäre dies auch eine Geschäftsidee für Existenzgründer und kleine Serviceunternehmen.
Natürlich muss sich auch die Zulassungsstelle organisatorisch auf die neue Situation einstellen. Zur Vermeidung von Wartezeiten müssen zumindest verbindliche Terminabsprachen die Regel sein.
Meine Damen und Herren,
gerade ein Angebot, Zulassungen und weitere Leistungen von einem Zulassungsservice durchführen zu lassen, würde viele Einzelfahrten zur Zulassungsstelle überflüssig machen. Damit erledigen sich auch in die Welt gesetzte Horrorszenarien von gigantischen Mengen an zusätzlichem Kraftstoffverbrauch und CO²-Ausstoß durch viele Fahrten nach Eutin. Diese abenteuerlichen Berechnungen hat ja Herr Winter kürzlich im Finanzausschuss vorgetragen. Aber auch Herr Specht hat in einer Pressemitteilung in die gleiche Kerbe geschlagen, in dem er von einer Weltreise nach Eutin und von zusätzlichen 900 000 km im Jahr gesprochen hat.
Es ist also absurd, die Schließung der Kfz-Zulassungsstelle in Oldenburg für den Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung auf dieser Welt verantwortlich zu machen.
Insbesondere, weil gleichzeitig viele der Kritiker dieser Entscheidung Jahr für Jahr per Flugzeug zu ihren Urlaubszielen abheben. Da werden Umweltbelastung und Kraftstoffverbrauch ausgeblendet. Das gilt auch, wenn es morgens mit dem Auto zum Brötchen holen geht oder am Wochenende zum Kaffeetrinken an die Ostsee.
Meine Damen und Herren,
um nicht falsch verstanden zu werden. Ich gönne jedem seine Urlaubsgewohnheiten und sein Vergnügen. Nur, wer gegen die Schließung der Zulassungsstelle mit solchen Argumenten arbeitet, der muss sich auch diese Vorhaltungen gefallen lassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion ich war ja gespannt, wie Sie Ihre Kehrtwende in Sachen Schließung der Zulassungsstelle begründen würden.
Immerhin kamen aus Ihren Reihen noch im Jahr 2003 schwere Vorwürfe gegen die Mehrheit im Kreistag, weil sie angeblich die Schließung der Zulassungsstelle politisch nicht durchgestanden hat .Von falsch verstandener Bürgernähe war da die Rede.
In diesem Zusammenhang und zu dem Zeitpunkt kamen aus Ihrer Fraktion auch noch Forderungen wie, Haushaltskonsolidierung habe oberste Priorität. Davon war in den letzten Jahren nichts mehr zu hören. Ganz im Gegenteil. Jahr für Jahr fordern Sie weitere ausgabenwirksame Leistungen.
Es stellt sich nun die Frage, was hat zu Ihrem Meinungsumschwung geführt? Hat sich die Finanzsituation des Kreises Ostholstein seit 2002/2003 so extrem gebessert?
Sie werden mir zustimmen. Nichts dergleichen ist passiert. Der Schulden des Kreises sind von 50,3 Mio. EURO Ende 2002 auf fast 80 Mio. EURO bis zum Ende dieses Jahres gestiegen.
Es ist daher nicht seriös, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion aber auch von der FWG, der Öffentlichkeit weismachen wollen, es ginge Ihnen nur um bürgernahe Lösungen und damit um die Interessen der Menschen im Nordkreis. War dies 2003 noch nicht so?
Was Sie hier inszenieren ist wenig überzeugend und muss daher in die Kategorie Populismus eingeordnet werden.
Meine Damen und Herren,