Perspektiven für Kriegsflüchtlinge

Das Thema Flüchtlinge ist seit Monaten allgegenwärtig und kaum Jemand kann sich dem entziehen. Die Verantwortlichen in Städten und Gemeinden sind vor große Herausforderungen gestellt und freiwillige Helfer erbringen großartige Leistungen. Ein Ende des Flüchtlingsstroms ist weiterhin nicht abzusehen. Nicht die große Zahl der Flüchtlinge allein verursacht die zunehmende Beunruhigung in der Bevölkerung, sondern fehlende politische Lösungsansätze.

In diesem Zusammenhang ist es ermutigend, dass Bundeskanzlerin Angelika Merkel in ihrer Rede auf dem CDU-Landesparteitag in Neubrandenburg nun darauf hinweist, dass für den größten Teil der Flüchtlinge die Zeit in Deutschland begrenzt sei, da nahezu keiner von ihnen einen Asylanspruch habe. Sie erhielten allenfalls ein Bleiberecht nach der Genfer Flüchtlingskonvention für die Dauer von drei Jahren.

Diese Erkenntnis kommt reichlich spät.

Das Präsidium der FDP hat bereits im Oktober 2015 unter dem Titel, „Perspektiven für den Schutz von Kriegsflüchtlingen“, einen Beschluss gefasst, der neben der Forderung eines modernen Einwanderungsgesetzes gerade diese Konsequenzen zum Inhalt hat. Leider wurde dieser Vorschlag bisher nicht aufgegriffen.

Der Wortlaut des Beschlusses des FDP-Präsidiums ist nachfolgend beigefügt.

Manfred Breiter

Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion