Kreistagssitzung am 25.03.2014
Kreistag 25.03.2014
TOP 2 neu, Bericht der Gleichstellungsbeauftragten
Redebeitrag der FDP Abgeordneten
Margret Möller
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
sehr geehrte Frau Meints,
jedes Jahr, wenn dem Kreistag der Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises Ostholstein vorgelegt und vorgetragen wird, werden wir immer wieder eindrucksvoll auf die vielfältigen Tätigkeitsfelder unserer Gleichstellungsbeauftragten hingewiesen. Vielleicht könnte dem einen oder anderen nun der Gedanke kommen, dass die Arbeit von Gleichstellungsbeauftragten nicht mehr ganz so zwingend erforderlich ist, aber das ist ein Trugschluss.
Der Kreistag hat deshalb auch im vergangenen Jahr zur fairen Chancenverteilung der Geschlechter die Bildung eines interkommunalen Beirates für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Ostholstein beschlossen.
Der Beirat hat inzwischen seine Arbeit aufgenommen und wird dabei von den Gleichstellungsbeauftragten tatkräftig unterstützt.
Ihr vorgelegter Bericht spricht zudem eine deutliche Sprache und zeigt, in welchen Bereichen Sie tätig geworden sind. Mich persönlich interessiert ganz besonders Ihre Arbeit hier in der Kreisverwaltung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich finde es deshalb wirklich erfreulich, dass ein Gesundheitsförderungsprogramm sowie eine Dienstvereinbarung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit durch Ihre Mithilfe auf den Weg gebracht worden sind. Wobei letzteres – wie Sie selbst es ausgedrückt haben –„ein Meilenstein zu einer besseren Vereinbarkeit von beruflichen und familiären Aufgaben ist.“ Dem kann man nur aus vollem Herzen beipflichten.
Ihren Einsatz und Ihre Mitwirkung bei einer – wie ich finde – sehr großen Anzahl personeller und organisatorischer Maßnahmen finde ich beachtlich. Und ich möchte meine Anerkennung für diese Arbeit nicht geschmälert wissen, wenn ich sage, dass ich es sehr bedauere, dass der Frauenanteil in Spitzenämtern leider nicht erhöht werden konnte. Aber es tut gut zu wissen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kreisverwaltung auch durch die Gleichstellungsbeauftragten gut vertreten werden. Und deshalb sehe ich hoffnungsvoll in die Zukunft, dass sich der Frauenanteil in Spitzenämtern hier in der Kreisverwaltung in den nächsten Jahren doch noch erhöhen wird.
Ihre Arbeit spannt auch außerhalb der Kreisverwaltung einen großen Bogen und umfasst viele Felder im Bereich der Chancengleichheit im Kreis Ostholstein. Die Vielfalt dieser Tätigkeitsfelder haben Sie umfangreich in Ihrem Bericht dargelegt. So zeigt sich auch hier die Bedeutung der Gleichstellungsarbeit!
Von daher kann man zusammenfassend zu Ihrer Arbeit nur sagen: Bitte machen Sie weiter auf diesem Weg!
Frau Meints, Ihnen und Frau Ewers darf ich den Dank der FDP-Fraktion für Ihre gute geleistete Arbeit in der Gleichstellungsarbeit aussprechen. Dies verbinden wir mit dem Wunsch, dass Sie weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen und notwendigen Tätigkeit haben werden.
Vielen Dank!
Kreistag 25.03.2014
TOP 1 neu, Resolution Erhalt der Geburtshilfestation in Oldenburg
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
bei aller berechtigter Sorge und Verärgerung über die Folgen der vorgesehenen Schließung der Geburtshilfestation in Oldenburg müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Kreistag darüber nicht zu entscheiden hat.
Gleichwohl wollen und müssen wir uns für eine Lösung einsetzen, die auch die Interessen der Frauen im Nordkreis berücksichtigt, die Ihre Kinder wohnortnah zur Welt bringen wollen.
Ziel der heute zu verabschiedenden Resolution muss es sein, zunächst den Termin der geplanten Konzentration der Geburtshilfe in Eutin hinauszuschieben. Nur so kann Zeit für alternative Lösungsmöglichkeiten oder auch tragfähige Kompromisse gewonnen werden.
Meine Damen und Herren,
noch hat die Geschäftsführung der Sana Kliniken auch nicht die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung begründet. Die ärztliche Betreuung ist bis zum Ausscheiden des leitenden Arztes im Jahr 2015 gesichert. Es bleibt also ausreichend Zeit, nach Alternativen zur kompletten Schließung der Geburtshilfe in Oldenburg zu suchen.
Möglichkeiten sind einige denkbar, ohne das Risiko für Mütter und Kinder unverantwortlich zu erhöhen. Auch ohne die Sana Kliniken wirtschaftlich zu überfordern.
Wir sollten allerdings den Bogen nicht überdehnen und bei realistischen und realisierbaren Forderungen bleiben.
Forderungen nach einer Geburtsstation auf Fehmarn, wie sie Herr Specht in seinem „Aufforderungsantrag“ formuliert und die es seit ewigen Zeiten dort auch nicht mehr gibt, erleichtern eine Einigung nicht.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den vorgelegten Resolutionsentwurf von CDU, Grünen und FDP einstimmig zu beschließen. Nur so erhält er das nötige Gewicht.
Kreistag 25.03.2014
TOP 16, Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter
Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
Mit etwas Verzögerung haben wir heute das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Ostholstein für die Zeit von 2013 – 2018 zu beraten und zu beschließen.
Erstmalig hatten die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Ihre Vorschläge und Anregungen im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens über das Internet einzubringen und damit Einfluss auf den Inhalt des Abfallwirtschaftskonzeptes nehmen. Dieses Angebot wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt.
Mit 418 Zugriffen auf den Blog, 46 % davon(194) kamen aus anderen Bundesländern, und nur 30 Anmerkungen, bzw. Anregungen/Vorschlägen, ist das Ergebnis aus meiner Sicht allerdings ernüchternd.
Dies insbesondere vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren häufig lautstark geführten öffentlichen Kritik an der Abfallwirtschaft in Ostholstein.
Ganz offensichtlich besteht doch eine erhebliche Diskrepanz zwischen Beteiligung/Mitwirkung fordern und sich tatsächlich beteiligen.
Dank und Anerkennung gebührt allerdings den Bürgern, die Beiträge eingebracht haben. Immerhin wurde 1/3 der Anregungen ganz oder teilweise in den Entwurf des Abfallwirtschaftskonzeptes aufgenommen.
Meine Damen und Herren,
die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes enthält nicht viel neue und innovative Elemente. Dies ist einerseits bedauerlich, andererseits aber auch nachvollziehbar. Die Diskussion über die Zuständigkeit für die einzuführende Wertstofftonne, in der künftig alle trockenen Wertstoffe gemeinsam erfasst werden sollen, ist leider immer noch nicht abgeschlossen. Solange die Zuständigkeiten für die Übernahme der Kosten für Sammlung und Verwertung und der Verbleib der Erlöse nicht geklärt sind, wird kein Entsorgungsträger das wirtschaftliche Risiko einer Umstellung eingehen. Dazu wird ja auch in dem vorgelegten Konzept Stellung genommen.
Dabei gibt es seit einigen Jahren vielversprechende Pilotprojekte. So wird im Neckar-Odenwaldkreis mit Erfolg und hoher Akzeptanz der Bürger eine restmüllfreie Abfallwirtschaft erprobt. Diese erfolgt mit zwei Tonnen. Einer Bioenergietonne und einer trockenen Wertstofftonne. Restmüll fällt damit nicht mehr an.
Ziel ist es, das gesamte Potential an Wertstoffen zu erhalten, was jetzt zu großen Teilen noch in der Restmülltonne verschwindet.
Es gibt eine Reihe weiterer Modellvorhaben, die unterschiedliche Ansätze haben aber alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich Abfall als Rohstoff und Energiequelle noch stärker zu nutzen.
Leider aber alles noch Modellvorhaben.
Meine Damen und Herren,
leider sind wir in Ostholstein noch nicht so weit. Ich bin allerdings davon überzeugt, dass die nächst Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes deutlich anders aussehen wird. Und das wird möglicherweise nicht erst in 5 Jahren sein.
Die außerordentliche Kündigung der Verträge durch das Duale System Deutschland wird wohl nicht ohne Auswirkungen auf die Abfallwirtschaft insgesamt bleiben. Möglicherweise ist schon bald eine Anpassung oder völlige Neukonzeption des Abfallwirtschaftskonzeptes erforderlich.
Bis dahin wird die FDP-Fraktion den vorgelegten Entwurf mittragen und dem Beschlussvorschlag zustimmen.