Kreistagssitzung am 24.06.2014
TOP 7 u. 8 (Personalbericht u. Antrag der SPD-Fraktion)
Redebeitrag der FDP-Kreistagsabgeordneten Margret Möller
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich im Namen der FDP-Fraktion bei der Verwaltung für den umfassenden Personalbericht 2013 bedanken.
Ohne auf den Bericht inhaltlich ausführlich einzugehen – schließlich liegt er uns allen vor, sind jedoch einige wichtige Schlussfolgerungen daraus unumgänglich. Ich stimme ausdrücklich der Feststellung der Verwaltung zu, dass „motivierte, gut ausgebildete und gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unverzichtbare Voraussetzung einer leistungsfähigen, bürgerorientierten Kreisverwaltung sind“. Und nur solche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Grundlage einer bürgerfreundlichen Kreisverwaltung. Und ich frage Sie alle: Wer wünscht sich nicht eine solche? Schon aus diesem Grund haben wir natürlich alle ein großes Interesse an gesunden Arbeitnehmern. Und deshalb muss der doch sehr hohe Krankenstand für uns alle auch besorgniserregend sein.
Die Gründe für die langfristigen Erkrankungen sind jedoch vielschichtig anzusehen. Reine Existenzangst dürfte dabei wohl kaum im Vordergrund stehen. Aber die heutige Zeit ist nicht nur allgemein hektisch, sondern die hohen Anforderungen neben den dienstlichen Belangen spiegeln sich auch im privaten Bereich wider. Dabei wird oftmals die Schmerzgrenze ganz eindeutig überschritten.
Die Kreisverwaltung Ostholstein will dem entgegentreten und bemüht sich seit geraumer Zeit – unter Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten und des Personalrates – ein ganzheitliches Konzept für ein betriebliches Gesundheitsmanagement zu entwickeln. Diese Arbeit wird von meiner Fraktion ausdrücklich sehr begrüßt. Ein abschließendes Ergebnis liegt aber noch nicht vor. Ich denke, dass ein Abschluss einer so umfangreichen Arbeit auch nicht von heute auf morgen erwartet werden kann. Darum gilt es, der Verwaltung auch die notwendige Zeit für die Ausarbeitung, Auswertung und erfolgreiche Anwendung zu geben.
Zudem frage ich mich, ob es wirklich die Aufgabe der Selbstverwaltung ist, ein solches Instrumentarium zu installieren. Ich persönlich – aber auch meine Fraktionskollegen – sehen hier doch eher eine Verantwortung der Verwaltungsleitung. Nur sie sollte in ihrer Personalhoheit ein Betriebliches Gesundheitsmanagement einführen. Wie dieses Management organisiert wird, liegt dann auch in ihrer Entscheidung. Und – wie gesagt – die Verwaltung ist dabei, entsprechendes in die Wege zu leiten. Notwendige Haushaltsmittel müssten dann möglicherweise im Rahmen der Haushaltsplanberatungen eingeworben werden. Ich kann schon heute für meine Fraktion sagen, dass wir uns etwaigen Wünschen der Kreisverwaltung auf finanzielle Unterstützung nicht verschließen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, ich frage mich außerdem auch, wie Sie überhaupt schon jetzt ernsthaft zum Ergebnis kommen wollen, dass zu einem bestimmten Termin das „Betriebliche Gesundheitsmanagement“ eingeführt werden kann. Wir wissen doch heute noch gar nicht, wann die vorbereitenden Arbeiten durch die Kreisverwaltung abgeschlossen werden können. Und die sollten auf jeden Fall abgewartet werden.
Aus diesen Gründen, aber auch wegen unserer grundsätzlichen Bedenken, die ich hier vorgetragen habe, wird die FDP-Fraktion den Antrag der SPD-Fraktion nicht mittragen.