Kreistagssitzung 24.09.2013

Kreistag Ostholstein vom 24.09.2013

TOP 12 – Resolution zum Finanzausgleichsgesetz

Redebeitrag Jörg Hansen – Mitglied im Finanzausschuss

 

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Die einleitenden Worte von Herrn Landrat Sager im vergangenen Finanzausschuss waren bedrückend.

Die Landesregierung will den kommunalen Finanzausgleich neu regeln.

In Ostholstein könnten dem Kreis bis zu 6,5 Millionen Euro jährlich fehlen. Die Gemeinden und Städte erhalten auf der anderen Seite ca. 7 Millionen.

Ziel des jetziges Vorgehens sollte es sein, Kreise, Gemeinden und Städte nicht gegeneinander auszuspielen aber auch, dass nicht einer als Verlierer aus der Veranstaltung herausgeht.

Die FDP Fraktion ist der Auffassung, dass diese Erklärung genau dieses Ziel ausdrückt. Im verbindlichen Ton aber auch mit starken Positionen.

Wir nähern uns mit der heutigen Sitzung einer Partei übergreifenden und dadurch gestärkten Erklärung. Es ist gut, dass alle an einer Formulierung in einer für den Kreis wichtigen Sache hart gerungen haben.

Ich finde es trotz aller Unterschiede bemerkenswert, dass dies in dieser Form gelungen ist. Leider trägt die SPD einen Punkt trotz allen Entgegenkommens bei ihren Forderungen offensichtlich nicht mit.

Warum „leider“?

Die Kreise haben insbesondere im ländlichen Raum eine Funktion.

Deswegen eint uns die Zielrichtung der Erklärung.

Aber:

Der Kreis Ostholstein muss auch finanziell in der Lage sein, seine Funktion wahrzunehmen. Gestatten Sie mir, dass ich in diesem Zusammenhang auf einen Widerspruch bei der SPD eingehe:

Die Konsolidierungshilfen der ehemaligen Landesregierung wurden damals von ihr mit einem starken Argument abgelehnt. Aus Reihen der SPD, beispielsweise von Herrn Klinke und Herrn Winter, kamen ernst zu nehmende Stimmen:

„Wo soll der Kreis denn noch sparen?“

Das ist auch ihr gutes Recht.

Denn wir sind beisammen, dass wir aufpassen müssen, dass der Kreis nicht handlungsunfähig wird.

Nun ist Lars Winter Finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion. Als ehemaliger Kreistagsabgeordneter sollte er also Kenner der Materie sein und verfügt über exklusives Wissen als ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses.

Ich zitiere kurz aus seiner „Nikolausrede“ vom 06.12.2011 zum Haushalt:

„Alle Jahre wieder behandeln wir im Dezember den Haushalt für das kommende Haushaltsjahr.

Alle Jahre wieder stellen wir gemeinsam fest, dass sich das strukturelle Defizit nur unwesentlich verändert. Wenn positive Veränderungen zu registrieren sind, liegt es an einer besseren Landeszuweisung oder einer pekuniär höheren Kreisumlage.“

Veröffentlicht am 06.12.2011

Herr Winter hatte damals nicht ganz Unrecht, aber genau hier wird gekürzt.

Er führt quasi die Schlinge, die Innenminister Breitner dem Kreis Ostholstein um den Hals legt. Wir kritisieren das.

Und ich denke, die Kritik muss die SPD aushalten: Ihre Streichung des Punktes 6 soll Herrn Winter schützen!

Fazit:

Die FDP Fraktion begrüßt es, dass es Partei übergreifend gelungen ist, einen Kompromiss zu erarbeiten, der von einem breiten Spektrum getragen wird. Wir laden die SPD ausdrücklich dazu ein.

Wir stimmen der Resolution zu.