Kreistagssitzung 19.03.2013

TOP. 2 u. 8. Tätigkeitsbericht des Behindertenbeirats

Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-KreistagsfraktionManfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede

zunächst will ich mich im Namen meiner Fraktion beim Vorsitzenden des Beirats für behinderte Menschen, Herrn Schulz, für diesen ausführlichen und aussagekräftigen Jahresbericht herzlich bedanken. Damit führt der Behindertenbeirat einen überzeugenden Nachweis über seine Arbeit. Ich selbst hatte die Gelegenheit an einer Sitzung des Beirats teilzunehmen, in der die Gründung von Arbeitsgruppen zu verschieden Handlungsfeldern beschlossen wurde. Wie wir aus dem Bericht entnehmen können, haben einige Arbeitsgruppen inzwischen ihre Arbeit aufgenommen.

Dieser engagierte Einsatz der Mitglieder des Beirats, von dem wir uns auch in persönlichen Gesprächen überzeugen konnten, ist ein Grund dafür, warum die FDP-Fraktion der unter TOP 8 zu beratenden Nachtragssatzung und damit der Entfristung der Satzung zustimmen wird.

Bekanntlich hat sich die FDP-Fraktion ursprünglich mit ihrer Zustimmung zur Bildung dieses Beirats schwer getan und letztlich zunächst für eine Befristung der Satzung gestimmt. Nicht, weil uns die Forderungen der behinderten Menschen gleichgültig waren, sondern weil wir zunächst wissen wollten: „Was kann ein Behindertenbeirat besser als ein Behindertenbeauftragter?“  Denn der hat bis dahin seine Sache ja zu unserer vollsten Zufriedenheit erledigt.

Nach unserer Auffassung gehört zu einer verantwortungsvollen Entscheidung eben auch eine sorgfältige Abwägung der verschieden Möglichkeiten.

Meine Damen und Herren,

der Jahresbericht zeigt deutlich, wie die Aufgaben des Behindertenbeirats  gewachsen sind und mit welchen Themen er sich beschäftigt. Damit ist klar: „Das kann eine Person alleine nicht leisten“.

Und weitere Herausforderungen warten bereits.

Damit komme ich auch gleich zu dem Antrag, über den wir unter diesem Tagesordnungspunkt noch entscheiden werden.

Meine Damen und Herren,

in der Veranstaltung der Lebenshilfe Ostholstein, am 12 Februar, unter dem Titel „Ostholstein erlebbar für alle?“ haben sich alle dort anwesenden Fraktionsvorsitzenden für die Erarbeitung eines kommunalen Aktionsplanes für den Kreis Ostholstein ausgesprochen. Bei diesem Vorhaben kommt dem Behindertenbeirat eine wichtige Rolle zu.

Für die FDP-Fraktion begrüße ich diese Entscheidung noch einmal ausdrücklich. Es geht jetzt darum, die Kräfte zu bündeln, um den Aktionsplan nach einer vorauszugehenden Bestandsaufnahme schrittweise zu entwickeln.

Damit wird schon deutlich, dass dies keine Sache von heute auf morgen ist.

Der Start wird, wie im Beschlussvorschlag vorgesehen, nach den Sommerferien erfolgen.

Die FDP-Fraktion stimmt diesem Vorschlag zu.