Kreistagssitzung 10.12.2013

TOP.3, Haushalt 2014

Redebeitrag des FDP Abgeordneten
Jörg Hansen

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Der Kreis Ostholstein, der Landrat, haben gut gearbeitet.

Mit einer positiven Sicht könnten wir heute in die Vorweihnachtszeit gehen.Die Trendwende von einer, ich zitiere „prekären Ausgangslage“ Ende 2012, hin zu einem spürbaren Konsolidierungspfad liegt uns mit dem heutigen Haushalt vor.Diese Konsolidierungshilfen sind mit starken Einschränkungen verbunden. Aber der Kreis hat sich dieser Aufgabe gestellt.

Aber ich sprach im Konjunktiv.

„Wir könnten“

Es sind Fragezeichen und Unsicherheitsfaktoren im Raum, die wir in schöner Regelmäßigkeit von der Landesregierung erhalten, die z.T. erhebliche Auswirkungen auf den Kreis Ostholstein haben und deren Bedenken mit einem schwer verdaulichen Maß an Überheblichkeit von Parlamentsmitgliedern der regierungstragenden Fraktionen in Kiel weggewischt werden.

Und dies, obwohl diese Bedenken stets fundiert begründet sind. Dazu später aber noch mehr.

In der Vorlage zum Finanzausschuss, bei dem es in die ersten substanziellen Beratungen ging, heiß es:

„Der Ergebnisplan 2014 schließt über den Gesamthaushalt des Kreises Ostholstein mit einer strukturellen Überschusserwartung in Höhe von rd. 4,441 Mio. €.“

Dieses Zwischenergebnis ist erfreulich, wenn man also nicht den Folgesatz lesen müsste:

„Für die Folgejahre muss angesichts der angekündigten Reform zum kommunalen Finanzausgleich wieder von einem neuen Anwachsen der aufgelaufenen Fehlbeträge ausgegangen werden.“
Wie erwähnt: Das kommt nicht von mir, sondern ist die nüchterne und niederschmetternde Analyse der Verwaltung.

Stark und gleichermaßen beschwerlich durch den Landrat verhandelte Konsolidierungshilfen werden in mehrfacher Höhe von perspektivisch 6,5 Mio. Euro wieder eingesammelt mit dem unausgesprochenen Diktat des Innenministers, die Kreisumlage zu erhöhen.

Dieses Vorgehen ist kein stringentes Regierungshandeln.

Dafür habe ich in der vergangenen Kreistagssitzung die Landes-SPD und vor allem deren Finanzpolitischen Sprecher Lars Winter kritisiert, der als Finanzpolitischer Sprecher der SPD doch eigentlich genug Einfluss haben sollte, Schaden von dem Kreis Ostholstein abzuwenden.

Aber da habe ich seine Rolle wohl überschätzt.
Aber: Wir kritisieren das nach wie vor.
Der Innenminister spricht ständig davon, es gehe erstmals um einen kommunalen Finanzausgleich, der sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert. Wer den Gesetzesentwurf liest, stellt fest: Verteilungsmaßstab sind nicht die Aufgaben, sondern es ist der Zuschussbedarf. Wer sich arm macht, wir belohnt. Wer spart, wird bestraft.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie Herr Winter darauf reagiert.
In einem Leserbrief an den Ostholsteiner Anzeiger, veröffentlicht am 01.10.2013, äußert sich Herr Winter.
Ich zitiere wörtlich

„… dass der Kreisvorsitzende Jörg Hansen nicht mehr Herr seiner Sinne ist.“

Ich halte das aus.
Wer austeilt muss auch einstecken können.
Bemerkenswert ist dieser Leserbrief aber deswegen, weil er mit keinem Wort auf unsere guten Argumente eingeht.

Ich kann Ihnen auch nicht sagen, wie viele sozialdemokratische Parteimitglieder er dann in diesen Topf werfen müsste. Z.B. die SPD Bad Segeberg schreibt auf ihrer Homepage:

SPD im Kreistag: Vernichtendes Urteil über geplantes FAG-Gesetz, so SPD Fraktionsvorsitzender Hannes Birke. Das ist ja nun nicht irgendwer und er begründet dies in ähnlicher Art und Weise.

Herr Winter muss für sich selbst entscheiden, ob dies das Niveau eines Landtagsabgeordneten ist.

Ich bleibe aber dabei: Für Ostholstein ist das aber nichts Gutes, was aus Kiel kommt.

Das ist nun einmal unbestritten.
Damit komme ich nun zum Haushalt

Natürlich sehen wir die Gefahr, dass der ländliche Raum ausgeblutet werden soll.

Wir sehen darüber hinaus mit Sorge die hohe Kostendynamik im Bereich des ÖPNV.Wir sehen es mit Misstrauen, wie viele Posten wir durchleiten, ohne Einfluss darauf zu haben.

Die FDP ist sparsam.
Das haben wir jährlich und sachlich begründet, aber auch konsequent unter Beweis gestellt. Das hat aber auch einen Grund.

Wir haben unter klugen Führung von Manfred Breiter immer ein Ziel vor Augen gehabt: Wir wollen für den Kreis einen Stand erreichen, um wieder selbst als Kreis gestalten zu können.

Deswegen war es klug und richtig, im letzten Jahr damit zu beginnen, sich mit dem Haushaltskonsolidierungskurs eine Basis für die Zukunft zu erarbeiten.Denn wir haben große Aufgaben vor Augen: Sei es der Netzausbau, der Landfraß oder der kluge Ausbau der Windenergie.
Um diese bewältigen zu können, ist es für die FDP Fraktion daher von maßgeblicher Bedeutung, dass wir uns von großen wirtschaftlichen Entwicklungen nicht abkoppeln dürfen. Wir haben nach dem Kurs der Haushaltskonsolidierung die große Aufgabe, auch Einnahmen herstellen zu können.
Es ist Absicht der FDP, eine positive Willkommenskultur herzustellen, damit Gewerbe sich hier gerne ansiedeln.
Es war ein fatales Signal der Dänenampel, als sie die finanziellen Mittel für die Kompensationsmaßnahmen für die Hinterlandanbindung der FFBQ gestrichen hat.
Man könnte nun meinen:

•  Wir wollen die FFBQ nicht
•  Wir wollen die Chancen nicht nutzen

Aber Irrtum:

Es sind nur wenige Landtagsabgeordnete, die gegen dieses Projekt sind.

Dabei ausgerechnet Herr Winter.
Anders ausgedrückt ist es also so, dass auf der einen Seite durch das FAG dem Kreis Geld in Millionenhöhe entzogen wird und auf der anderen Seite die Chance auf eine wirtschaftliche Entwicklung behindert wird.
So koppeln wir uns ab.
Daher können wir den heutigen Haushalt nicht separat betrachten. Sondern wir müssen ihn zwingend als eine endlich einmal wieder positive Basis für eine Perspektive „Raus aus den Schulden“ betrachten müssen.
Aber diesen Kampf müssen wir Partei übergreifend aufnehmen.
Ich wiederhole:

Für die FDP ist es das jetzige Ziel, eine Partei übergreifende Kehrtwende zu erreichen.

Das bedeutet ab jetzt, dass wir das Finanzausgleichsgesetz in einer Art und Weise abwenden werden, um den Haushaltskurskonsolidierungskurs effektiv weiter bestreiten können.
Das bedeutet ab jetzt, dass wir uns einmütig zur investitionsfreundlichen Willkommenskultur für Gewerbe und zur Wirtschaftsachse A 1 bekennen. Von Hamburg bis zur Festen Fehmarnbelt-Querung.
Das bedeutet ab jetzt, dass wir im Kreis eine optimistische Zukunft planen.

Wir stimmen daher dem Haushalt zu.