Kreistagssitzung 06.12.2016

Kreistagssitzung 06.12.2016

TOP 5.3.1 Stellenplan 2017;
Antrag der Fraktionen von CDU u. Bündnis 90/Die GrünenZur Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Entscheidungen politischer Gremien sollten transparent und nachvollziehbar sein. Nur so besteht die Chance, dass sie von den Betroffenen akzeptiert werden.

Das gilt auch für den hier vorliegenden Sachverhalt.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Auch nicht der modifizierte Antrag. Er stellt weiterhin die sonst übliche Vorgehensweise auf den Kopf. Außerdem wird die Entscheidung über den Umfang der Stelle letztlich dem Hauptausschuss übertragen. Und das wollen wir nicht.

Die FDP-Fraktion wird daher die Punkte 1 bis 3 Ihres Antrages ablehnen.

Meine Damen und Herren, das heißt nicht, dass wir mögliche Veränderungen oder eine Neuausrichtung der Gleichstellungsarbeit blockieren wollen. Gewünschte Veränderungen müssen aber erst ausführlich beraten und dann beschlossen werden. Wenn sich im Ergebnis daraus eine Personalbemessung mit einer anderen Arbeitszeit für die Gleichstellungsbeauftragte ergibt, so wird die FDP-Fraktion dies auch mittragen.

Wir haben daher einen eigenen Antrag formuliert, der diese Voraussetzungen berücksichtigt.

Ich bitte Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Kreistag 06.12.2016

TOP 5.3.1 Stellenplan 2017
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

mit einiger Sorge müssen wir die Entwicklung der Personalaufwendungen zur Kenntnis nehmen. Waren es 2009 noch 26,4 Mio. EURO, so sind für 2017 bereits 32,9 Mio. EURO eingeplant. Dies kommt nicht von ungefähr. Im gleichen Zeitraum wies der Stellenplan A 385 VAK (Vollzeitarbeitskräfte), bzw. 441 VAK aus. Das sind 56 Stellen mehr. Allein für die Jahre 2016 und 2017 sind es 31 VAK.

Dieser von der Verwaltung angemeldete Mehrbedarf wird von der Selbstverwaltung nicht einfach durchgewunken, wie dies der Kollege Wulf von der FWG im Finanzausschuss meinte anmerken zu müssen. Er ist in erster Linie die Folge von zusätzlichen Aufgaben, die dem Kreis vom Gesetzgeber übertragen wurden. Als Beispiel darf ich hier nur die Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung der Flüchtlinge nennen.

Von Durchwinken kann also keine Rede sein. Zumindest wir von der FDP-Fraktion schauen sehr kritisch auf geplante Stellenmehrungen. Insbesondere dann, wenn es um die Übernahme neuer freiwilliger Leistungen geht. Hier muss die Notwendigkeit schon gut begründet werden. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass immer neue und zusätzliche Aufgaben nicht dauerhaft ohne Auswirkungen auf den Personalbestand bleiben können.

Meine Damen und Herren,

ärgerlich und nicht akzeptabel ist aber, dass mit der Aufgabenübertragung nicht immer die auskömmliche Finanzausstattung folgt. Dies werden wir auch weiterhin kritisieren. Allein kritisieren reicht nicht aus. Daher ist es erforderlich, dass die kommunalen Spitzenverbände ihre Möglichkeiten nutzen und auch künftig die Interessen der Kommunen wirksam vertreten, wie sie das in der Vergangenheit getan haben.

Meine Damen und Herren,

unsere Zustimmung zum Stellenplan machen wir davon abhängig, ob Sie unseren Antrag zur Stelle der Gleichstellungsbeauftragten unterstützen.

Kreistag 06.12.2016

TOP 5.3 Haushalt 2017
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

es war in der Vergangenheit nicht selbstverständlich, dass die Verwaltung so positive Haushaltsdaten vorlegen konnte wie zu diesen Haushaltsberatungen. Was sich im letzten Jahr bereits angedeutet hat, wegen der unvorhersehbaren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und der Auswirkungen der FAG-Reform aber mit vielen Unsicherheiten belegt war, ist jetzt doch weitgehend eingetreten. Dank einer stabilen Konjunktur in Deutschland sprudeln die Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Davon profitiert indirekt auch der Kreis Ostholstein.

Kreisschlüsselzuweisungen und Kreisumlage zusammen steigen seit 2015 von 107.542.724 EURO auf 121.892.000 EURO im Jahr 2017.

Das sind in zwei Jahren stattliche rd. 14,35 Mio. EURO mehr. Damit erwartet der Kreis für das Jahr 2017 ein positives Jahresergebnis von 6,89 Mio. EURO. 2016 waren noch 3,8 Mio. EURO Minus eingeplant.

Meine Damen und Herren,

Das erklärt auch, warum der Kreis Ostholstein die für 2017 geplanten Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen ohne neue Kredite durchführen kann. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu weniger Schulden. Diese konnten bereits in den letzten Jahren dank gestiegener Einnahmen und einer zurückhaltenden Ausgabenpolitik des Kreises deutlich zurückgeführt werden. Betrugen die Schulden aus Investitionskrediten und Fehlbeträgen 2009 noch über 88 Mio. EURO, so waren es Ende 2015 noch 60,9 Mio. EURO. Dies ist eine gute Entwicklung von der wir hoffen, dass sie noch lange anhält. Sie ist auch nötig zur Reduzierung des negativen Eigenkapitals, um erforderliche Investitionen durchzuführen und wenn möglich, auch einmal Überlegungen über eine Senkung der Kreisumlage anzustellen.

Meine Damen und Herren,

die Entwicklung der Kreisfinanzen zeigt aber auch, dass es richtig war, die Konsolidierungshilfen des Landes in Anspruch zu nehmen. Auch wenn es erhebliche Anstrengungen kostete, die geforderten Eigenleistungen zu erbringen, so hat der Kreis unter dem Strich doch deutlich profitiert. Immerhin flossen dadurch bisher gut 9,5 Mio. EURO zusätzlich in die Kasse des Kreises. Ohne diese Mittel wäre der Schuldenabbau noch nicht so weit fortgeschritten.

Meine Damen und Herren,

steigende Einnahmen dürfen aber nicht zu übertriebenen Begehrlichkeiten führen. Zunächst hat der Kreis Ostholstein seine Verpflichtungen aus dem Konsolidierungsvertag mit dem Land einzuhalten. Mit dem Vertrag hat sich der Kreis verpflichtet, bis 2018 einen Beitrag zu leisten, der geeignet ist, den Haushalt des Kreises dauerhaft und strukturell zu entlasten. Damit verbietet es sich bereits weitgehend, neue freiwillige Aufgaben zu übernehmen und Leistungen zu erbringen.

Neben dieser Verpflichtung hat eine weitere Reduzierung der Schulden Vorrang. Denn sicher ist, die Konjunktur verläuft in Zyklen und niemand weiß, wann es wieder abwärts geht. Spätestens dann sind wir froh, von hohen Zins- und Tilgungsbelastungen frei zu sein.

Das alles bedeutet ja nicht, dass überhaupt keine zusätzlichen Mittel mehr für weitere Aufgaben bereitgestellt werden. Bereits mit diesem Haushalt sind die Fraktionen mit großem Einvernehmen der Anregung des Beirats für Menschen mit Behinderung gefolgt, und unterstützen für die Kampagne „Ostholstein erlebbar für alle – wir sind dabei“ mit einem Betrag von 10.000 EURO.

Neben Ausgaben, z. B. für bauliche Unterhaltungsmaßnahmen, wurden im Haushalt 2017 z. B. auch Mittel für die Umsetzung des Aktionsplanes Inklusion eingeplant. Hier liegen noch großen Aufgaben vor uns, die in den nächsten Jahren Schritt für Schritt erledigt werden müssen.

Und natürlich bieten sich bei anhaltend guten Finanzdaten in der Zukunft auch Spielräume für weitere Investitionen.Bereits für 2017 sind 12 Mio. EURO eingeplant. Eine deutliche Steigerung zu den letzten Jahren.

Meine Damen und Herren,

alles in allem ist der Haushalt solide und die Ausgaben sind begründet. Die Aussichten sind hoffnungsvoll. Wenn es so weiter geht, gewinnt auch der Kreis Ostholstein wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten.

Herrn Jürgens mit seinen Mitarbeitern danke ich im Namen der FDP-Fraktion für die umfangreiche Arbeit im Zusammenhang mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf. Es war nicht nur für uns schwierig, bis zuletzt immer mit neuen Zahlen konfrontiert zu werden.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt zu.

 

Kreistag 06.12.2016

TOP 10. Grundsatzbeschluss Ausrichtung u.Wahrnehmung des ÖPNV
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Der Antrag hat mich etwas überrascht. Wir haben hier im Kreistag einen Arbeitskreis ÖPNV eingerichtet, der sich mehrfach mit dem Thema beschäftigt hat. In diesem AK sind selbstverständlich auch Mitglieder der Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen vertreten.
Es wundert mich daher schon, dass nicht dort ein solcher Vorschlag eingebracht und beraten wurde.

Herr Bollmann, der neben Herrn Johannsen die Grünen in dem AK vertritt, hat bereits im März einen Konzeptentwurf verteilt, der sehr weitreichende Überlegungen hinsichtlich eines künftigen ÖPNV enthält. Diese Initiative habe ich ausdrücklich begrüßt.

Leider kam es bisher nicht zur Beratung dieser Unterlage, da der AK seither nicht mehr getagt hat.

Dies nur als kritische Vorbemerkung.
Unabhängig davon unterstützt die FDP-Fraktion natürlich den hier vorgelegten Antrag weil es wichtig ist, bei der Suche nach einem attraktiven und zukunftsfähigen ÖPNV für Ostholstein alle Möglichkeiten auszuschöpfen, und auch unkonventionelle Wege zu beschreiten. Ich denke, dabei können Teile aus dem Konzept Bollmann durchaus als Anregung dienen. ÖPNV Experten haben wir in der Vergangenheit bereits viele gehört. Den großen Durchbruch haben ihre Vorschläge aber bisher nicht gebracht. Vielleicht erwarten wir davon auch mehr als ein ÖPNV in einem Flächenkreis leisten kann. Aber gerade auch das kann bei dem neuen Anlauf herausgefunden werden.