Forderung des Rechnungsprüfungsausschusses nicht falsch interpretieren

Aus der Aufforderung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages, das Bundesverkehrsministerium solle eine Neuverhandlung des Staatsvertrages mit Dänemark prüfen, ziehen die Gegner einer Festen Fehmarnbelt-Querung nach Einschätzung des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Manfred Breiter, falsche und völlig überzogene Schlüsse. Dass die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn den unter ihrem Vorsitz gefassten Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses für ein wichtiges Signal hält, komme für ihn nicht überraschend, so Breiter. Und, dass der Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen gar von eklatanten Risiken für den deutschen Steuerzahler spricht, die abgewendet werden müssen, sei schon abenteuerlich.

Breiter sagte, es spreche sicher nichts gegen eine Aktualisierung der bisherigen Bewertung des Projekts. Schließlich seien inzwischen einige Jahre vergangen. Dies würde zu mehr Transparenz beitragen und es könnten rechtzeig notwendige Anpassungen eingeleitet werden. Aber darum gehe es den Gegner nicht, ist sich Breiter sicher. Es gehe einzig und allein um die Verhinderung diese Infrastrukturprojektes.

Sicher ist sich Breiter auch, dass höhere Kosten für die Hinterlandanbindung und die erwartete Verzögerung der Fertigstellung keinen Einfluss auf den Bestand des Staatsvertrages haben, Schon durch eine allgemeine Preisentwicklung und durch die im Interesse der betroffenen Menschen in Ostholstein geforderte Optimierung der Trassenführung, sei eine nennenswerte Abweichung von den ursprünglich geplanten Kosten unvermeidlich, sagte Breiter. Wichtig sei, dass die Beeinträchtigung für Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten würden und dass vor Fertigstellung der neuen Trasse, auch nicht vorübergehend, Güterverkehr auf die Bestandstrasse verlegt werde. Aber da gebe es ja aktuell positive Signale aus Kopenhagen, stellt Breiter abschließend fest.