29.03.2013

FDP-Ostholstein nimmt sich viel vor

FDP-Ostholstein nimmt sich für die nächsten Jahre viel vor

Mit einem Ausblick auf die nächsten Jahre weist der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter darauf hin, dass von den Kreistagsabgeordneten in der kommenden Wahlzeit schwierige Aufgaben zu bewältigen sind.

Für die FDP gehe es dabei nicht um die Ankündigung einer möglichst großen Anzahl von Aktivitäten, sondern um die Umsetzung wichtiger und realisierbarer Vorhaben. Sie bleibe damit ihrem Grundsatz treu: „Nicht mehr versprechen als auch gehalten werden kann“, sagte Breiter.

Auch in der nächsten Wahlperiode werde das Thema Haushaltskonsolidierung seine hohe Priorität behalten. Eine Fortsetzung der in den letzten Jahren bereits erreichten Konsolidierungserfolge sei nur mit der FDP möglich, versichert der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sie werde anderen Parteien nicht nacheifern, die schon wieder mit neuen, ausgabenwirksamen Versprechen auf Wählerfang gehen.

Ohne Zweifel werde die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in einem Flächenkreis wie Ostholstein und bei einer älter werdenden Gesellschaft zunehmen, sagte Breiter. Der Kreis Ostholstein unternehme schon jetzt größte Anstrengungen, um die finanziellen Belastungen durch den ÖPNV zu stemmen. Kostensteigerungen bei den Schülerbeförderungskosten durch Veränderungen in der Schullandschaft bei gleichzeitig zunehmendem Beförderungsbedarf für Menschen mit eingeschränkter Mobilität seien die Herausforderungen, denen sich der Kreis zu stellen habe. Den ÖPNV zukunftsfähig  zu machen, müsse daher einer der Schwerpunkte der Arbeit in der nächsten Wahlperiode sein. Daran werde die FDP konstruktiv mitarbeiten, versichert Manfred Breiter.

Wegducken wolle sich die FDP aber auch nicht vor Mitverantwortung für die viel kritisierten Infrastrukturmaßnahmen im Kreis Ostholstein, sagte Breiter. Dabei denke er an das Trassenfindungsverfahren im Zusammenhang mit der FBQ-Hinterlandanbindung und den erforderlichen Ausbau der Stromtrassen. Die FDP stehe unverändert hinter beiden Vorhaben. Dabei sei setze sie sich mit Nachdruck dafür ein, dass immer die raumverträglichsten Trassen ausgewählt werden. Eine Haltung nach dem St. Floriansprinzip oder eine Totalablehnung könne die FDP aber nicht akzeptieren, stellt Breiter fest.

Ihm sei klar, dass all diese Aufgaben nur mit viel Engagement, aber auch Kompromissbereitschaft, gelöst werden können, sagte Breiter abschließend. Er sei da aber sehr optimistisch.