17.06.2025
FDP Fraktion im Kreistag lehnt mehrheitlich die Resolution zur Aufnahme gewaltiger, neuer Schulden ab
Redebeitrag zum Antrag der SPD Fraktion: „Resolution zur Sicherstellung einer umfassenden kommunalen Beteiligung am Bundes-Sondervermögen „Infrastruktur“ – Stärkung der Infrastruktur im Kreis Ostholstein“
Gehalten von dem Kreistagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP Ostholstein Tobias Maack
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um es gleich vorweg zu sagen, und es wird Sie nicht verwundern, dieser Antrag der SPD wird von mir und anderen Mitgliedern der Fraktion der FDP klar und eindeutig abgelehnt.
Denn, wir begrüßen es ausdrücklich nicht, dass ein gewaltiger, zusätzlicher Schuldenberg aufgenommen werden wird um, und dass muss hier in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, um sich vor der eigentlichen, der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung drücken zu können.
Ist der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt worden? Ja, ganz ohne Zweifel ist genau das passiert. Aber es stellt sich doch unmittelbar die Frage warum das passiert ist. Am Steueraufkommen kann es jedenfalls nicht gelegen haben oder liegen. Das ist mit 979,7 Milliarden Euro für das Jahr 2025, also fast einer 1 Billion Euro, so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bunderepublik. Noch vor 10 Jahren (2015) waren es mit 673,3 Milliarden gute 300 Milliarden Euro weniger.
Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur waren nur ganz offensichtlich keine Priorität für die Regierungen der vergangenen Dekaden. Und an diesen war die SPD seit 25 Jahren, also seit dem Jahr 2000, bis auf eine kurze Ausnahme von 2009 bis 2013 (Merkel II) stets beteiligt. Sie, meine lieben Freunde von der SPD, waren also stets in Regierungsverantwortung und Sie sind das auch heute wieder! Und Sie sind damit auch maßgeblich mitverantwortlich wie sich die Infrastruktur heute darstellt.
Statt sich also mit Infrastrukturausbau zu beschäftigen, konzentrierte man sich darauf, und tut das unverändert, positive wirtschaftliche Entwicklungen zu hemmen. Außerdem sollen nach Ihren Überzeugungen, die durch die demografische Entwicklung komplett in Schieflage geratenen Sozialsysteme, Stichwort Rente aber auch Pflege, ganz einseitig zu Lasten der jungen Generation und des aktuellen Steuerzahlers einbetoniert werden. Sie wollen also die Kosten der Demografie und der langen Rentenbezugszeiten nicht gerecht auf alle Generationen verteilen. Ja schlimmer noch, Sie wollen die staatlichen Konsumausgaben sogar noch ausweiten, um z.B. die im Übrigen sinn- und zielverzerrende Mütterrente zu erweitern.
Wer jedoch nicht bereit ist Strukturreformen im Haushalt vorzunehmen, wer nicht bereit ist konsumtive Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen und wer darüber hinaus auch noch die Bürokratie eher ausweitet als diese endlich zu reduzieren, man denke nur an das komplett überflüssige Tariftreugesetz, dass vorgesehen ist, der wird mit diesem Sondervermögen also den Sonderschulden, nur hohe Zinsbelastungen und vor allem Inflation ernten.
Übrigens, das sei dann an dieser Stelle auch erwähnt. Deutschland hat sich nur sehr schweren Herzens auf den Euro eingelassen und nur unter der Voraussetzung, dass die Euroländer zu einer Haushaltsdisziplin angehalten werden, um nicht eines Tages wie dann später Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu stehen. Eine der beiden Regeln sagt, dass max. Schulden in Höhe 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Staatsverschuldung eines Landes erlaubt sind. Das ist der Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Dagegen verstößt man als Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt ein wenig. Diesen Schuldenstand auf mehr als 80% willentlich auszuweiten ist jedoch ein Sündenfall, den wir noch im wahrsten Sinne teuer bezahlen werden. Herr Merz und Herr Klingenbeil scheinen von diesem sinnvollen Erbe Helmut Kohls ja auch nichts mehr wissen zu wollen.
Übrigens: die Schuldenpolitik und die Schuldenkrise der Euro Staaten: Griechenland, Portugal und Italien waren das Gründungsinitial für die AfD!
Wir begrüßen also diese Sonderschulden ausdrücklich nicht!
Die Forderung dieses Antrages der Kreis möge sich dafür einsetzen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, verwundert doch sehr. Die Forderung an sich ist ja berechtigt, nur, sie entspricht dem Verfassungstext. Ich zitiere Art. 143a GG
„Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
Der letzte Satz bedeutet im Übrigen, dass es ein SPD Finanzminister ist, der sich dafür verantwortlich zeigt, dass die Mittel, wenn sie denn schlussendlich aufgenommen werden, und die Regierung scheint dazu ja entschlossen zu sein, zielgerichtet eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden. Sie haben in wenigen Tage Ihren Bundesparteitag. Ich kann nur empfehlen diesen Aufruf dort als Antrag einzubringen.
Nur am Rande sei daran erinnert, dass es erst und ausgerechnet die Grünen waren, die das Wort „zusätzlich“ in den Gesetzestext haben einfügen lassen. Ihre Regierung ist auf diese Selbstverständlich gar nicht gekommen.
Die Stärkung der kommunalen Ebene, das ist Absatz 3 Ihres Antrages, ist, das sei gesagt, inhaltlich zustimmungsfähig.
Aber Absatz 4 hingegen erschließt sich wiederum gar nicht. Eine pauschale Förderung der Kommunen durch diese Schulden ist ja gerade das Gegenteil des konkreten Ausbaus der Infrastruktur! Hier wiedersprechen Sie sich mit Ihren Forderungen selbst. Und ein Mindestmaß an Eigenbeteiligung – sprich Kofinanzierung durch die Kommune verhindert, dass vollkommen nutzlose Maßnahmen getroffen werden, weil ja das eigene Geld stets verschont bleibt. Wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß bin ich in der Versicherungswirtschaft tätig und da ist eine Selbstbeteiligung stets das probate Mittel der Wahl, um das sogenannte Moral Hazard Verhalten zu verhindern, zumindest aber zu begrenzen.
Sinnvoll wäre es auch hier auf Bundes- und Landesebene dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen generell, wenn sie denn zusätzliche Aufgaben und Ausgaben übernehmen müssen auch die dafür notwendigen Mittel aus dem Steueraufkommen zugewiesen bekommen. Aber auch hier empfehle ich der antragstellenden SPD doch zunächst einmal die eigene Regierung davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist, statt hier publikumswirksam den Kreis in die Pflicht nehmen zu wollen, der sich ohnehin dafür einsetzt mit den entsprechenden Mittel ausgestattet zu werden.
Wen man also an die Forderung Ihres Antrages kritisch und mit etwas Sachverstand herangeht, dann kann man diesen nur ablehnen und das werde ich auch tun.
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort.
Weitere Infos hier als PDF zum herunterladen.
Gehalten von dem Kreistagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der FDP Ostholstein Tobias Maack
Sehr geehrte Frau Kreispräsidentin, sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
um es gleich vorweg zu sagen, und es wird Sie nicht verwundern, dieser Antrag der SPD wird von mir und anderen Mitgliedern der Fraktion der FDP klar und eindeutig abgelehnt.
Denn, wir begrüßen es ausdrücklich nicht, dass ein gewaltiger, zusätzlicher Schuldenberg aufgenommen werden wird um, und dass muss hier in aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, um sich vor der eigentlichen, der zwingend notwendigen Haushaltskonsolidierung drücken zu können.
Ist der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur vernachlässigt worden? Ja, ganz ohne Zweifel ist genau das passiert. Aber es stellt sich doch unmittelbar die Frage warum das passiert ist. Am Steueraufkommen kann es jedenfalls nicht gelegen haben oder liegen. Das ist mit 979,7 Milliarden Euro für das Jahr 2025, also fast einer 1 Billion Euro, so hoch wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bunderepublik. Noch vor 10 Jahren (2015) waren es mit 673,3 Milliarden gute 300 Milliarden Euro weniger.
Der Erhalt und der Ausbau der Infrastruktur waren nur ganz offensichtlich keine Priorität für die Regierungen der vergangenen Dekaden. Und an diesen war die SPD seit 25 Jahren, also seit dem Jahr 2000, bis auf eine kurze Ausnahme von 2009 bis 2013 (Merkel II) stets beteiligt. Sie, meine lieben Freunde von der SPD, waren also stets in Regierungsverantwortung und Sie sind das auch heute wieder! Und Sie sind damit auch maßgeblich mitverantwortlich wie sich die Infrastruktur heute darstellt.
Statt sich also mit Infrastrukturausbau zu beschäftigen, konzentrierte man sich darauf, und tut das unverändert, positive wirtschaftliche Entwicklungen zu hemmen. Außerdem sollen nach Ihren Überzeugungen, die durch die demografische Entwicklung komplett in Schieflage geratenen Sozialsysteme, Stichwort Rente aber auch Pflege, ganz einseitig zu Lasten der jungen Generation und des aktuellen Steuerzahlers einbetoniert werden. Sie wollen also die Kosten der Demografie und der langen Rentenbezugszeiten nicht gerecht auf alle Generationen verteilen. Ja schlimmer noch, Sie wollen die staatlichen Konsumausgaben sogar noch ausweiten, um z.B. die im Übrigen sinn- und zielverzerrende Mütterrente zu erweitern.
Wer jedoch nicht bereit ist Strukturreformen im Haushalt vorzunehmen, wer nicht bereit ist konsumtive Ausgaben konsequent auf den Prüfstand zu stellen und wer darüber hinaus auch noch die Bürokratie eher ausweitet als diese endlich zu reduzieren, man denke nur an das komplett überflüssige Tariftreugesetz, dass vorgesehen ist, der wird mit diesem Sondervermögen also den Sonderschulden, nur hohe Zinsbelastungen und vor allem Inflation ernten.
Übrigens, das sei dann an dieser Stelle auch erwähnt. Deutschland hat sich nur sehr schweren Herzens auf den Euro eingelassen und nur unter der Voraussetzung, dass die Euroländer zu einer Haushaltsdisziplin angehalten werden, um nicht eines Tages wie dann später Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit zu stehen. Eine der beiden Regeln sagt, dass max. Schulden in Höhe 60% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Staatsverschuldung eines Landes erlaubt sind. Das ist der Inhalt des Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU. Dagegen verstößt man als Bundesrepublik Deutschland bereits jetzt ein wenig. Diesen Schuldenstand auf mehr als 80% willentlich auszuweiten ist jedoch ein Sündenfall, den wir noch im wahrsten Sinne teuer bezahlen werden. Herr Merz und Herr Klingenbeil scheinen von diesem sinnvollen Erbe Helmut Kohls ja auch nichts mehr wissen zu wollen.
Übrigens: die Schuldenpolitik und die Schuldenkrise der Euro Staaten: Griechenland, Portugal und Italien waren das Gründungsinitial für die AfD!
Wir begrüßen also diese Sonderschulden ausdrücklich nicht!
Die Forderung dieses Antrages der Kreis möge sich dafür einsetzen, dass die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, verwundert doch sehr. Die Forderung an sich ist ja berechtigt, nur, sie entspricht dem Verfassungstext. Ich zitiere Art. 143a GG
„Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den Ländern 100 Milliarden Euro auch für Investitionen der Länder in deren Infrastruktur zur Verfügung. Die Länder haben dem Bund über die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur Prüfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.
Der letzte Satz bedeutet im Übrigen, dass es ein SPD Finanzminister ist, der sich dafür verantwortlich zeigt, dass die Mittel, wenn sie denn schlussendlich aufgenommen werden, und die Regierung scheint dazu ja entschlossen zu sein, zielgerichtet eingesetzt und nicht zweckentfremdet werden. Sie haben in wenigen Tage Ihren Bundesparteitag. Ich kann nur empfehlen diesen Aufruf dort als Antrag einzubringen.
Nur am Rande sei daran erinnert, dass es erst und ausgerechnet die Grünen waren, die das Wort „zusätzlich“ in den Gesetzestext haben einfügen lassen. Ihre Regierung ist auf diese Selbstverständlich gar nicht gekommen.
Die Stärkung der kommunalen Ebene, das ist Absatz 3 Ihres Antrages, ist, das sei gesagt, inhaltlich zustimmungsfähig.
Aber Absatz 4 hingegen erschließt sich wiederum gar nicht. Eine pauschale Förderung der Kommunen durch diese Schulden ist ja gerade das Gegenteil des konkreten Ausbaus der Infrastruktur! Hier wiedersprechen Sie sich mit Ihren Forderungen selbst. Und ein Mindestmaß an Eigenbeteiligung – sprich Kofinanzierung durch die Kommune verhindert, dass vollkommen nutzlose Maßnahmen getroffen werden, weil ja das eigene Geld stets verschont bleibt. Wie der eine oder andere von Ihnen vielleicht weiß bin ich in der Versicherungswirtschaft tätig und da ist eine Selbstbeteiligung stets das probate Mittel der Wahl, um das sogenannte Moral Hazard Verhalten zu verhindern, zumindest aber zu begrenzen.
Sinnvoll wäre es auch hier auf Bundes- und Landesebene dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen generell, wenn sie denn zusätzliche Aufgaben und Ausgaben übernehmen müssen auch die dafür notwendigen Mittel aus dem Steueraufkommen zugewiesen bekommen. Aber auch hier empfehle ich der antragstellenden SPD doch zunächst einmal die eigene Regierung davon zu überzeugen, dass das der richtige Weg ist, statt hier publikumswirksam den Kreis in die Pflicht nehmen zu wollen, der sich ohnehin dafür einsetzt mit den entsprechenden Mittel ausgestattet zu werden.
Wen man also an die Forderung Ihres Antrages kritisch und mit etwas Sachverstand herangeht, dann kann man diesen nur ablehnen und das werde ich auch tun.
Vielen Dank
Es gilt das gesprochene Wort.
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