FDP Fraktion im Kreistag initiiert Beschluss für eine politische Stellungnahme zur Neuaufstellung der Regionalpläne

Schlagabtausch im Kreistag:
Gemeinsam mit der AfD stellen sich Grüne gegen die
demokratische Mehrheit im Kreis

Die feste Fehmarnbeltquerung gehört zu den größten und wichtigsten Bauvorhaben in Nordeuropa. Das Projekt sieht neben dem längsten Absenktunnel der Welt zwischen Deutschland und Dänemark einen enormen Ausbau der Schienen- und Straßenhinterlandanbindung vor. Die Streckenführung läuft größtenteils durch Ostholstein. Dies bietet Chancen zur Neuansiedelung von Gewerbe- und Industriebranchen, aber auch für die Schaffung von Wohnraum. Die Weichen für die Flächennutzung werden durch die Regionalpläne vorgegeben, die dieses Jahr durch die Landesregierung neu aufgestellt werden.*

Dies nahm die FDP zum Anlass eine politische Stellungnahme vorzubereiten. Kritisiert wird insbesondere, dass die neuen Regionalpläne auf überwiegend veralteten Zahlen aus 2018 basieren, anstatt eine Zukunftsbetrachtung mit belastbaren Prognosezahlen und unter Berücksichtigung des Wandels der Demografie vorzunehmen.

Während der Sitzung des Kreistages kam es zu einer hitzigen Debatte, bevor die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten von FDP, SPD, Freie Wähler und CDU die politische Stellungnahme zur Neuaufstellung der Regionalpläne mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Bündnis 90/die Grünen und die AfD stimmten zusammen gegen die Stellungnahme.

Pikant ist, dass die Landesplanungsbehörde zwar dem CDU-geführten Ministerium von Frau Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack zugeordnet ist, die Regionalpläne jedoch eine überwiegend „grüne Handschrift“ tragen. Insbesondere für den Planungsraum Ostholstein wird die durch die Grünen erklärte „Degrowth“- Ideologie vielerorts sichtbar. Der Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, Falko Siering, erklärte, dass es keinen Bedarf an weiteren Flächenausweisungen für Gewerbe und Wohnen in Ostholstein gibt. Er betonte, dass die Grünen jede weitere Versiegelung von Flächen verhindern werden.

„Ohne die umweltverträgliche Flächenentwicklung und die Ansiedelung von Forschungseinrichtungen und Start-Up Unternehmen können die Ostholsteiner keine qualifizierten Arbeitsplätze in Ostholstein finden und werden wegziehen“, sagt Dr. Stephanie Gamm, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP-Ostholstein und weiter, „es ist wichtig, dass der wirtschaftliche Wohlstand in Ostholstein nicht nur erhalten, sondern auch vergrößert wird.“

Das Beteiligungsverfahren läuft noch bis Anfang August. Der Kreis Ostholstein wird nun die politische Stellungnahme der FDP, SPD, Freie Wähler und CDU einreichen, denn die Mehrheit der Abgeordneten ist mit dem Entwurf des Regionalplans für Ostholstein unzufrieden. Die verfügbaren Flächenausweisungen bleiben hinter den Erwartungen zurück. „Sollte es dabeibleiben, wird die Wirtschaftsförderung (EGOH) die Nachfrage nach Gewerbeflächen in Zukunft nicht bedienen können“, sagt Dr. Joachim Rinke, FDP-Fraktionsvorsitzender, „die Chance Arbeitsplätze zu schaffen, bliebe ungenutzt und Ostholstein wäre größtenteils nur Durchfahrtsgebiet“.