Dänen-Ampel setzt Koalitionsverhandlungen fort FDP Ostholstein: Tiefschlag für die Region

Mit großer Sorge reagiert die ostholsteinische FDP auf die nun veröffentlichten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen der Dänenampel.
„Das, was nun veröffentlicht wurde, ist schwer verdauliche Kost,“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Fraktionsvorsitzender Manfred Breiter. „Die Dänen-Ampel nimmt für sich in Anspruch, über „Legislaturperioden und Ressorts hinaus“ regieren zu wollen, sie zerschlägt aber im gleichen Atemzug all das, was sich Schleswig-Holstein in den vergangenen beiden Jahren an Perspektive hart erarbeitet hat! Dieser Anspruch gilt also leider wie immer nur für das, was sie wollen.“

Die Vereinbarungen werden weit reichende Auswirkungen auf die Region haben. Der Flughafen Blankensee ist nicht gewollt, der Weiterbau der A 20 wird an der A 7 gestoppt. Diese Rahmenbedingungen sprechen aber gegen den versprochenen Wachstumskurs. Vor allem beim rational nicht nachvollziehbaren Stopp des Weiterbaus der A 20 fehlt das Verständnis für den eingeschlagenen Kurs: „Es ist wird deutlich, dass die Grünen die Funktion der A 20 gar nicht begriffen haben“.

Haarsträubend sind nach Liberaler Ansicht die Aussagen zur Hinterlandanbindung der FFBQ. „Man schreibt fest, Schleswig-Holstein europafähig machen und die Zusammenarbeit mit Dänemark intensivieren zu wollen. Auch die Kooperation mit der Metropolregion Hamburg soll gestärkt werden. Dann ist es aber nahezu albern, wenn man diese für die Entwicklung Schleswig-Holsteins und vor allem unserer Region Partner derart verprellt. Das wichtigste, gemeinsame Projekt, die FFBQ, wird mit politischer Verachtung gestraft. Wer setzt da noch auf Schleswig-Holstein?“ befürchtet Hansen. „Es ist jetzt wichtig, dass die Region mit Beteiligung der Betroffenen eine vernünftige Hinterlandanbindung baut und gerade hier nicht alle Türen zuschlägt. So verliert man jede Einflussnahme.“

Mit Sorge betrachtet Manfred Breiter die Verabschiedung der Dänen-Ampel aus der Konsolidierungshilfe für notleidende Kommunen. „Wir haben mit großer Anstrengung einen Weg aus der Schuldenfalle beschlossen. Für unsere Bemühungen hätten wir dringend benötigtes Geld vom Land erhalten. Aus unserer Sicht ein vorbildlicher Weg. Deswegen kritisieren wir wie zum Beispiel die Hansestadt Lübeck auch hart das Vorhaben der zukünftigen Landesregierung, von diesem Weg abzurücken,“ so Breiter, der im Kreistag für die FDP für die Konsolidierungshilfe warb.

Das heißt, den Landeshaushalt einseitig zu Lasten der Kommunen nicht weiter zu belasten. Leidtragender wird auch insbesondere der Kreis Ostholstein sein. Wobei auch die Frage im Raum steht, wie lange es Ostholstein überhaupt noch gibt.

„Die FDP wird jede Maßnahme in der Sache unterstützen, die Ostholstein nutzt. Aber der Koalitionsvertrag ist ein Tiefschlag für die Region. Sowohl im Personaltableau aber vor allem auch in den Sachfragen wird der Kreis konkret beschädigt. Hier müssen wir mit guter Oppostions- und Kreispolitik engagiert gegensteuern“, so Hansen und Breiter abschließend.