Nationalpark Ostsee - gemeinsamer Antrag der CDU FDP FWG Fraktionen
An den Vorsitzenden des Ausschusses
Für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr
Herrn Falko Siering
Kreishaus Eutin
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Vorsitzender,
für die Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr am 04.09.2023 reicht die CDU-Fraktion anstelle ihres Antrag vom 10.07.2023 hiermit eine Modifizierung in Form eines gemeinsamen Antrages der Fraktion von CDU, Freie Wähler und FDP ein und bittet hierzu um Abstimmung zu folgendem Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Natur, Umwelt, Bau und Verkehr empfiehlt dem Kreistag Ostholstein:
- Der Kreis Ostholstein lehnt die Einführung eines Nationalpark Ostsee unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ab.
- Der Kreistag Ostholstein fordert die Landesregierung auf, den Schutz der Ostsee zu priorisieren und die Planungen zügig umzusetzen.
- Der Kreistag Ostholstein fordert von der Landesregierung transparente und messbare Maßnahmen, unter anderem gegen die Überfischung und Überdüngung der Ostsee und zum Schutz der Seegraswiesen und der Biodiversität sowie darüber einen jährlichen Bericht. Dies betrifft auch die Altlastenmunition (Forderung auch an die Bundesregierung).
- Dabei sind die Interessen der Bevölkerung und der relevanten Verbände von Tourismus, Wassersport, Fischerei, Wirtschaft, Landwirtschaft, Naturschutz und Klimaschutz zu berücksichtigen.
- Die Verwaltung im Land und Kreis möge sich mit sinnvollen Maßnahmen weiter für mehr konkreten Schutz der Ostsee einbringen.
Eine Begründung erfolgt bei Bedarf mündlich von den drei Antragstellern.
Im Übrigen bitten wir höflich um Vorziehen des Tagesordnungspunktes 9 „Nationalpark Ostsee“ nach TOP 3 – dies insbesondere wegen des breiten öffentlichen Interesses.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Schmidt
CDU-Fraktionsvorsitzender
Dr. Joachim Rinke
FDP-Fraktionsvorsitzender
Olaf Bentke
Fraktionsvorsitzender Freie Wähler