Kreisparteitag
"Haus der Begegnung"
Schützenplatz, Dr.-Julius-Stinde-Str. 2, 23738 Lensahn - Telefon: 04363-817
Tagesordnung
- Eröffnung und Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden
- Wahl des Präsidiums
- Wahl einer Wahlprüfungskommission, Bericht und Beschluss
- Wahl einer Zählkommission
- Bericht des Kreisvorsitzenden
- Rede des Ehrengastes Carsten-Peter Brodersen, MdL
- Aussprache zu TOP 5 und 6
- Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag
- Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landeshauptausschuss
- Wahl eines Beisitzers des Kreisvorstandes – hier Vertreter der Jungen Liberalen (Nachwahl für den ausgeschiedenen Felix Feil)
- Anträge
- Verschiedenes
- Schlusswort des Kreisvorsitzenden
Anträge sind bis zum 12.03.2010 (Posteingang) an den Kreisvorsitzenden zu richten.
Kreisvorstandssitzung
Restaurant „Zum Moorteich“
Uhlenflucht 24
23684 Klingberg / Scharbeutz
Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle
FDP Ostholstein, 18. Januar 2010
Hoher Besuch in Eutin am 18 Januar 2010: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, führte die Riege aus Verwaltung, Politik, Geschäftsleben und Kultur an, als die neue Kreisgeschäftsstelle der FDP Ostholstein eröffnet wurde. Sie beherbergt auch das Wahlkreisbüro des neuen Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert.
Die gestärkte Kreistagsfraktion, die ausgezeichneten Ergebnisse der drei Wahlen im Jahr 2009 und die großen Herausforderungen für den Kreis Ostholstein erfordern eine Geschäftsstelle, die in diesem würdigen Rahmen feierlich eingeweiht wurde.
"Eine Kreisgeschäftsstelle war mein persönliches, organisatorisches Ziel für das erste Amtsjahr. Die ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen unserem Landtagsabgeordneten, der Kreistagsfraktion und der Parteibasis mit ihrem Kreisverband hat nun eine gmeinsame Schaltzenrale", dankte Kreisvorsitzender Jörg Hansen den Unterstützern und dabei insbesondere Jens-Uwe Dankert.
Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in Top-Lage in der Peterstraße 26 in 23701 Eutin. Die Sprechzeiten werden b.a.w. jeweils donnerstags von 16:00 - 18:00 Uhr sein.
(Foto aus den "Lübecker Nachrichten")
Dreikönigstreffen mit Rekordbesuch
FDP Ostholstein, 12. Januar 2010
Bei Rekordtemperaturen von Minus 16 Grad lud die FDP Ostholstein am 06. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ein und durchbrach in diesem Jahr die bis dahin unerreichbare Schallmauer von über 200 Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Parteien.
Die Lübecker Nachrichten berichteten entsprechend: "Es wird immer mehr zu einem gesellschaftlichen Ereignis ersten Ranges!" Bei der Eröffnung im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand konnten Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Fraktionsvorsitzender Manfred Breiter Prominenz aus Bundestag, Landtag und Kreistag sowie aus Verwaltung und Verbänden begrüßen.
In seinem Rückblick dankte Jörg Hansen nochmals allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das sie der FDP bei den letzten drei Wahlen entgegengebracht haben. Ausdrücklich hob er mit Blick auf den tragischen Fall Brunner in München daneben die Notwendigkeit von Zivilcourage hervor.
Der Hauptredner des Abends, der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Hauptgeschäftsführer der IHK Lübeck, Prof. Dr. Bernd Rohwer, gestaltete den Höhepunkt der Veranstaltung. Nach kritischen Bemerkungen über den holprigen Start der neuen Regierung in Berlin kam Rohwer zu dem angekündigten Thema: "Die Chancen für unsere Region entschlossen nutzen". Dabei forderte er insbesondere ein konstruktives Klima für die Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung. Er ging auch auf die Auseinandersetzung über die Hinterlandanbindung ein und bekannte sich ausdrücklich zur Notwendigkeit, die regionalen Befindlichkeiten bei einer Trassenführung der Bahn zu berücksichtigen, mahnte aber auch an, keine Panikmache zu betreiben.
In beeindruckender Art und Weise brachte Prof. Dr. Rohwer für die Zuhörer komplexe Sachverhalte auf den Punkt. Man müsse Dinge gemeinsam anpacken und über den regionalen Tellerrand blicken. Er schloss seinen Bogen mit werbenden Worten für die Chancen in der Hanse-Belt-Region, der er auch zukünftig nach seinem Ausscheiden bei der IHK sein Engagement widmen wird.
Im Anschluss an die Reden freuten sich die Gäste wieder auf das schmackhafte Grünkohlessen.
FDP ist die wirkungsvollere "Piratenpartei": Am 27. September den Schutz der Bürgerrechte wählen!
FDP Ostholstein, 22. September 2009
Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ostholstein, Hendrik Siegel, rief zum Abschluss des Wahlkampfes dazu auf, für einen wirkungsvollen Schutz der Bürgerrechte zu stimmen: "In der nächsten Bundesregierung darf Freiheit kein Rand-Thema mehr sein!"
"Wir schützen deine Bürgerrechte!" - ein Hauptanliegen der Jungen Liberalen
"Die Piratenpartei mag zwar eine sympathische Alternative sein – in Regierungsverantwortung wird aber allein die FDP dafür sorgen können, dass der Abbau unserer Freiheitsrechte ein Ende findet", meint der 32-jährige Diplom-Jurist Siegel. Deshalb ist die FDP die wahre "Piratenpartei" in der künftigen Bundesregierung. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren allein FDP-Politiker mit Verfassungsbeschwerden gegen bedenkliche "Sicherheitsgesetze" für den Schutz der Bürgerrechte einstanden.
Die Bürgerrechte sind die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Der Staat hat jedoch immer tiefer in die Rechte der Menschen eingegriffen, ihre Freiheiten beschränkt und ihre Privatsphäre verletzt. "Wir wollen eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut – und in der Respekt und Toleranz gelebt werden kann. Die Bundesregierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot haben aber den Bürgern misstraut und sie dem Generalverdacht unterstellt, potenzielle Terroristen zu sein." Die Liberalen wollen sich daher dafür einsetzen, dass keinerlei Zensur mehr stattfindet, auch nicht im Internet. Sie wollen unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aufheben, darunter den "Großen Lauschangriff", die Vorratsdatenspeicherung, das Terrorismusbekämpfungsgesetz, die Einführung biometrischer Daten und das BKA-Gesetz. Die FDP geht ebenso konsequent gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze vor und will eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – man hat allein am Beispiel des vermeintlichen "Bremer Talib" Murat Kurnaz sehen können, wie unmenschlich deutsche Nachrichtendienste handelten, als sie trotz besseren Wissens die Folterung eines Unschuldigen im illegalen Lager Guantánamo duldeten.
"Wir wollen eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort sowie eine bessere Ausstattung der Justiz. Einen Überwachungsstaat lehnen wir aber kategorisch ab", so Siegel abschließend.
