Konsolidierungskurs ist Zukunftskurs!
Solidarität für die Uni in Lübeck und die Region
13. Juni 2010
Die FDP Ostholstein steht zu dem Konsolidierungskurs der Landesregierung. Das ist das Ergebnis von Kreisvorstand und Fraktion nach intensiven Beratungen: „Dieser anpackende Schritt ist ein positives Signal für die nachfolgenden Generationen“, fasst Kreisvorsitzender Jörg Hansen die Ergebnisse zusammen.
Konsolidierungskurs anerkannt
In der aktuellen Diskussion wird zu oft Ursache mit Wirkung verwechselt, denn die Ursache liegt weit vor dieser Legislaturperiode und hat Schleswig-Holstein an den Rand der Handlungsunfähigkeit gebracht. Dies wird durch jede bekannte Erhebung belegt.
Die jetzige Landesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der FDP hat ihre Stimmen u.a. dafür bekommen, mit dem nahezu insolventen Laden Schleswig-Holstein aufzuräumen. Es wird ernst gemacht mit dem Sparen, um den Kindern in diesem strukturschwachen Bundesland und deren Kindern wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Bei allem Protest wird dieser grundsätzliche Kurs auch bei den Widerständlern als richtig anerkannt.
Medizin an der Uni Lübeck erhalten
Die „Feste Fehmarn-Beltquerung“ ist quasi Sinnbild einer entstehenden Kraftachse in Schleswig-Holstein. In dieser Region bietet sich für das Land die Chance für Wachstum und Arbeitsplätze. Als ein wesentlicher Eckpfeiler entwickelt sich die Medizin und damit einhergehend die Gesundheitsbranche. Deswegen spricht sich die FDP Ostholstein für den Erhalt der Medizinischen Fakultät an der Universität zu Lübeck aus, denn sie strahlt mit ihren herausragenden Effekten auf die gesamte Region und auch auf den Gesundheitsstandort Ostholstein aus.
„Die Schließung der Medizinischen Fakultät an der Uni Lübeck wäre daher das falsche Signal, denn damit ist zu viel verbunden, unter anderem auch ein Vorsprung in einer Zukunftsbranche und Arbeitsplätze, die wir halten wollen,“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen abschließend.
FDP Ostholstein zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler
Der Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler wurde bei der FDP Ostholstein mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.
„Offen wollte er sein“ so heißt es in seinem Buch. Er war es und auch zuweilen unbequem. Aus diesem Grunde verdienen er persönlich und seine jetzige Entscheidung den Respekt der Menschen in Deutschland. Als ausgewiesener Finanzfachmann bewies er als Bundespräsident immer wieder, dass er mit seiner Amtsführung, seinen Reden und mutigen Worten den Weg zu den Menschen fand.
Die Kritik an seinen Äußerungen, die diesen Schritt auslösten, zog eine politische Debatte nach sich, die mit einem respektvollen Umgang mit dem Amt nicht vereinbar ist.
„Daraus nun ein Symbol für „den Untergang der schwarz-gelben Regierung“ zu konstruieren ist aus Sicht der Liberalen unanständig. Die Lötzschs, Stegners und Özdemirs haben mit ihren Äußerungen jeglichen Anstand und Respekt vor dem Amt deutlich überschritten,“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen abschließend.
1 Jahr Liberales Kompetenzteam
Gegenseitige Konsultationen führen zu Ergebnissen
Foto v.l.n.r: Jörg Hansen (Kreisvorsitzender), Torben Löschky (Kreisvorsitzender JuLi Ostholstein), Flemming Møller (Mitglied des dän. Folketings), Uwe Tychsen (Liberales Kompetenzteam FFBQ), Jens-Uwe Dankert (MdL), Niels-Ole Kainø (Vorsitzender Venstre Lolland)
Auf Einladung der FDP Neustadt führte die FDP Ostholstein die mittlerweile regelmäßigen
deutsch-dänischen Besuche fort. Mitten drin Vertreter des Liberalen Kompetenzteams für die FFBQ, die noch kurz zuvor dänischen Besuch in der Kreisstadt Eutin empfangen hatten. Dort wurde ein Positionspapier mit sechs aktuellen Kernforderungen für die FDP aufgestellt.
Der Gegenbesuch führte nun zu weiteren konkreten Ergebnissen.
Der dänische Folketing-Abgeordnete und europapolitischer Sprecher der Partei Venstre, Flemming Møller, unterstrich bei seiner Begrüßungsrede die europäische Dimension des Projektes und schuf sogleich eine breite Gesprächsbasis mit dem europapoltischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jens-Uwe Dankert. Nach einem kulturellen Programm setzten die Vertreter die begonnenen inhaltlichen Abstimmungen fort. Dänemark ist Vorreiter und erfahren in der Projektierung bei dem Bau von Brücken. Møller und Niels-Ole Kainø, Vorsitzender von Lolland, gabendaher einen für alle sehr interessanten Überblick aus dänischer Sicht.
„Ostholstein aber hat aufgeholt und insbesondere die FDP hat sich gut positioniert. Um das ausgezeichnete dänische Niveau zu erreichen ist aber noch einiges zu tun, “ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen.
Der Ausblick auf die Hochgeschwindigkeitsverbindung und der damit einhergehenden Anbindung in das europäische Bahnnetz zeigt, wie diese Kraftachse pulsiert und sich bereits in diesem Stadium stetig weiterentwickelt. Freier TV-Empfang für dänische Radio- und Fernsehsender. Ein erstes Resultat des Dialogs spiegelt sich in einem Antrag zum Kreisparteitag der FDP wider. In ihm wird gefordert, dass in Deutschland – und insbesondere in Ostholstein – die dänischen TV frei empfangen werden können. Die Kreistagsfraktion der FDP wird einen entsprechenden Antrag bereits in der kommenden Sitzungsrunde einbringen.
Mit Hochdruck und Hochgeschwindigkeit
Konkretes zweites Resultat der Gespräche war die Perspektive auf eine Hochgeschwindigkeitsverbindung.
Für die FDP Ostholstein durchaus ein Ziel, das auf der Liste nach oben gerückt werden sollte. Denn die FDP will nicht nur eine feste
Verbindung, sondern vor allem auch eine gute Verbindung! Und wenn jetzt investiert wird, sollte die beste Technologie eingesetzt werden, die auch über einen langen Zeitraum Bestand hat. Alle Teilnehmer plädieren dafür, bereits jetzt perspektivisch daran zu denken, die Anbindung an das europäische Schienennetz auf Dauer mit den erforderlichen Standards zu gewährleisten.
Mentale Brücke
Die technische Entwicklung der FFBQ ist längst auf den Weg gebracht. Mit den nun begonnenen regelmäßigen Besuchen will die FDP Ostholstein die Mentale Brücke bauen und somit das Zusammenwachsen unterstreichen.
„Es ist darüber hinaus sehr beachtenswert, dass neben dieser Zielrichtung auch eng an inhaltlichen Ergebnissen gearbeitet wird. Diese Punkte werden in unsere konkrete politische Arbeit einfließen“ fasst Hansen abschließend für das Liberale Kompetenzteam die Besuche zusammen.
Jugend-Event der Liberalen Ostholstein
Wasserski und Wakeboarding standen im Mittelpunkt
für Jugendliche von 12-20 Jahren auf der Wasserskianlage in Süsel/Ostholstein
11. Juni 2010, 16.00 – 22.00 Uhr
Der Tag begann mit Wolkenbrüchen. Aber pünktlich zu Beginn der Veranstaltung riss der Himmel auf: Der ostholsteinische Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert lud zusammen mit der FDP und den Julis zu einem großen Wasserspektakel ein.
Tolle Preise, freie Getränke und Essen rundeten dieses Event ab.
IMPRESSIONEN
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Liberales Kompetenzteam FFBQ tagt zur Hinterlandanbindung
FDP Ostholstein, 15. April 2010
Der Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein, Jörg Hansen, hatte am 15. April 2010 zur Information und zur Diskussion in die Kreisgeschäftsstelle in Eutin eingeladen.
Hauptthema der Veranstaltung war die Hinterlandanbindung zur kommenden festen Beltquerung, das große Zukunftsprojekt auch für Ostholstein. Zur Gesprächrunde gehörten Mitglieder des Kompetenzteams der Kreis-FDP - Hans-Jürgen Löschky, Uwe Tychsen sowie Jörg Hansen - sowie der dänische Gast Niels Ole Kainø,Vorsitzender der liberalen Venstre in Lolland. Außerdem nahm auch der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky als verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion teil sowie Jens Clauß aus Stockeldorf und Jens-Uwe Dankert (MdL) aus Eutin. Der für diesen Bereich zuständige und kompetente Kreisbeamte Horst Weppler gab einen sehr umfangreichen Bericht in die Runde zum augenblicklichen Stand des Vorhabens.
Anschließend beschloss die FDP Ostholstein folgende Kernpunkte:
1. Bei der Hinterlandanbindung geht es in erster Linie um Fragen der neuen Bahnverbindung.
2. Die kommende Trassenführung muss zukunftsfest sein, damit bei späterer Aufrüstung auf z.B.
höhere Geschwindigkeit die Trasse nicht noch einmal umgelegt werden muss.
Das gleiche gilt auch für alle Querungsbauwerke.
3. Lässt sich eine Trassenführung in der Nähe von Ansiedlungen nicht völig vermeiden, sind die Gleise möglichst im Einschnitt zu führen, um Immissionen akustischer und optischer Art weitestgehend zu reduzieren.
4. Der Ausbau der zweigleisigen elektrizifizierten Strecke muss in einem Zug erfolgen, um vor einer ewigen Baustelle unter Last bewahrt zu bleiben.
5. Eine zweite landfeste Verbindung über den Fehmarnsund ist vorzusehen.
6. Im Kreisgebiet Ostholstein müssen zwei Haltepunkte für Fernzüge entstehen.
Horst Weppler überzeugte mit Sachverstand
Als Vertreter des Kreises Ostholstein relativierte Horst Weppler in seinem Vortrag das unterschiedlich prognostizierte Aufkommen des zu erwartenden Zugverkehrs. "Es werden sehr viel weniger Züge fahren", so seine Aussage. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Diskussionsstand zum Thema Beltquerung bei unseren dänischen Nachbarn bereits sehr viel weiter gediehen ist und man sich dort als brückenbauerfahrende Nation sehr viel optimistischer auf diese große Veränderung europäischen Ausmaßes einstellt.
Niels Ole Kainø (Venstre, l. ) diskutierte angeregt mit
Oliver Kumbartzky (MdL, u.)
