Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle

FDP Ostholstein, 18. Januar 2010

Hoher Besuch in Eutin  am 18 Januar 2010: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, führte die Riege aus Verwaltung, Politik, Geschäftsleben und Kultur an, als die neue Kreisgeschäftsstelle der FDP Ostholstein eröffnet wurde. Sie beherbergt auch das Wahlkreisbüro des neuen Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert.

Die gestärkte Kreistagsfraktion, die ausgezeichneten Ergebnisse der drei Wahlen im Jahr 2009 und die großen Herausforderungen für den Kreis Ostholstein erfordern eine Geschäftsstelle, die in diesem würdigen Rahmen feierlich eingeweiht wurde.

“Eine Kreisgeschäftsstelle war mein persönliches, organisatorisches Ziel für das erste Amtsjahr. Die ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen unserem Landtagsabgeordneten, der Kreistagsfraktion und der Parteibasis mit ihrem Kreisverband hat nun eine gmeinsame Schaltzenrale”, dankte Kreisvorsitzender Jörg Hansen den Unterstützern und dabei insbesondere Jens-Uwe Dankert.

Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in Top-Lage in der Peterstraße 26 in 23701 Eutin. Die Sprechzeiten werden b.a.w. jeweils donnerstags von 16:00 – 18:00 Uhr sein.

(Foto aus den “Lübecker Nachrichten”)

Dreikönigstreffen mit Rekordbesuch

FDP Ostholstein, 12. Januar 2010

Bei Rekordtemperaturen von Minus 16 Grad  lud die FDP Ostholstein am 06. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ein und durchbrach in  diesem Jahr die bis dahin unerreichbare Schallmauer von über 200 Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Parteien.

Die Lübecker Nachrichten berichteten entsprechend: “Es wird immer mehr zu einem gesellschaftlichen Ereignis ersten Ranges!” Bei der Eröffnung im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand konnten Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Fraktionsvorsitzender Manfred Breiter Prominenz aus Bundestag, Landtag und Kreistag sowie aus Verwaltung und Verbänden begrüßen.

In seinem Rückblick dankte Jörg Hansen nochmals allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das sie der FDP bei den letzten drei Wahlen entgegengebracht haben. Ausdrücklich hob er mit Blick auf den tragischen Fall Brunner in München daneben die Notwendigkeit von Zivilcourage hervor.

Der Hauptredner des Abends, der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Hauptgeschäftsführer der IHK Lübeck, Prof. Dr. Bernd Rohwer, gestaltete den Höhepunkt der Veranstaltung. Nach kritischen Bemerkungen über den holprigen Start der neuen Regierung in Berlin kam Rohwer zu dem angekündigten Thema: “Die Chancen für unsere Region entschlossen nutzen”. Dabei forderte er insbesondere ein konstruktives Klima für die Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung. Er ging auch auf die Auseinandersetzung über die Hinterlandanbindung ein und bekannte sich ausdrücklich zur Notwendigkeit, die regionalen Befindlichkeiten bei einer Trassenführung der Bahn zu berücksichtigen, mahnte aber auch an, keine Panikmache zu betreiben.

In beeindruckender Art und Weise brachte Prof. Dr. Rohwer für die Zuhörer komplexe Sachverhalte auf den Punkt. Man müsse Dinge gemeinsam anpacken und über den regionalen Tellerrand blicken. Er schloss seinen Bogen mit werbenden Worten für die Chancen in der Hanse-Belt-Region, der er auch zukünftig nach seinem Ausscheiden bei der IHK sein Engagement widmen wird.

Im Anschluss an die Reden freuten sich die Gäste wieder auf das schmackhafte Grünkohlessen.

FDP ist die wirkungsvollere “Piratenpartei”: Am 27. September den Schutz der Bürgerrechte wählen!

FDP Ostholstein, 22. September 2009

Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ostholstein, Hendrik Siegel, rief zum Abschluss des Wahlkampfes dazu auf, für einen wirkungsvollen Schutz der Bürgerrechte zu stimmen: “In der nächsten Bundesregierung darf Freiheit kein Rand-Thema mehr sein!”

"Wir schützen deine Bürgerrechte!" - ein Hauptanliegen der Jungen Liberalen

“Die Piratenpartei mag zwar eine sympathische Alternative sein – in Regierungsverantwortung wird aber allein die FDP dafür sorgen können, dass der Abbau unserer Freiheitsrechte ein Ende findet”, meint der 32-jährige Diplom-Jurist Siegel. Deshalb ist die FDP die wahre “Piratenpartei” in der künftigen Bundesregierung. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren allein FDP-Politiker mit Verfassungsbeschwerden gegen bedenkliche “Sicherheitsgesetze” für den Schutz der Bürgerrechte einstanden.

Die Bürgerrechte sind die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Der Staat hat jedoch immer tiefer in die Rechte der Menschen eingegriffen, ihre Freiheiten beschränkt und ihre Privatsphäre verletzt. “Wir wollen eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut – und in der Respekt und Toleranz gelebt werden kann. Die Bundesregierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot haben aber den Bürgern misstraut und sie dem Generalverdacht unterstellt, potenzielle Terroristen zu sein.” Die Liberalen wollen sich daher dafür einsetzen, dass keinerlei Zensur mehr stattfindet, auch nicht im Internet. Sie wollen unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aufheben, darunter den “Großen Lauschangriff”, die Vorratsdatenspeicherung, das Terrorismusbekämpfungsgesetz, die Einführung biometrischer Daten und das BKA-Gesetz. Die FDP geht ebenso konsequent gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze vor und will eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – man hat allein am Beispiel des vermeintlichen “Bremer Talib” Murat Kurnaz sehen können, wie unmenschlich deutsche Nachrichtendienste handelten, als sie trotz besseren Wissens die Folterung eines Unschuldigen im illegalen Lager Guantánamo duldeten.

“Wir wollen eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort sowie eine bessere Ausstattung der Justiz. Einen Überwachungsstaat lehnen wir aber kategorisch ab”, so Siegel abschließend.

Das Programm der FDP zur Bundestagswahl

Mehr Mut. Mehr Mensch. Mehr FDP.

Das Ende der Abwrackprämie: Fatale Folgen des “Milliarden-Geschenks”

FDP Ostholstein, 2. September 2009

Nachdem seit dem 2. September keine finanziellen Mittel für die Umweltprämie mehr zur Verfügung stehen, muss die deutsche Automobilwirtschaft mit einem Einbruch beim Autoabsatz rechnen. Zu diesem Ergebnis kam bereits eine Studie der Unternehmensberatung Roland Berger.

Die Wirtschaftsexperten haben ebenso wie die FDP von Beginn an auf die Vorziehung von Autokäufen und Mitnahmeeffekte bei der so genannten “Abwrackprämie” hingewiesen. Das “Geschenk” der Großen Koalition in Höhe von 5 Milliarden Euro hat die Probleme nur auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben.

“Die Abwrackprämie ist ein ökonomischer Unsinn mit fataler Wirkung”, sagte der Direktkandidat zur Bundestagswahl, Hendrik Siegel: “Dem kurzen Rausch der Prämienzahlungen folgt ein langer und schmerzhafter Entzug in der Automobilbranche”. Deshalb lehnt die FDP auch eine Fortsetzung der Abwrackprämie ab – eine Dauersubventionierung der Autoindustrie darf es nicht geben. “Der beste Ersatz für die unsinnige Abwrackprämie wären steuerliche Entlastungen für alle”, meinte Siegel. “Statt auf den Rat von Branchenkennern und Wirtschaftsforschern zu hören, hat Schwarz-Rot auf einen milliardenteuren Wahlkampf gesetzt. Die finanziellen Folgen dieser Politik müssen nun nicht nur die Steuerzahler schultern, sondern auch die Autohändler und Autokonzerne, die im nächsten Jahr ihre Neuwagen nur schwer verkaufen können.”

Union und SPD haben selbstverständlich vor dem Wahlkampf auch verschwiegen, dass mit der Abwrackprämie die Staatsverschuldung nur weiter in die Höhe getrieben wurde. “Auf dem Rücken der Steuerzahler wurde durch die Bundesregierung der teuerste Wahlkampagne aller Zeiten finanziert”, urteilt Siegel. Die Große Koalition hat nicht berücksichtigt, wie viele Arbeitsplätze im mittelständischen Gebrauchtwagensektor, im Autoexport und in Autowerkstätten durch die Auszahlung der Prämie verloren gegangen sind. Die Abwrackprämie hat nicht zu mehr Konsum geführt, sondern Kaufentscheidungen nur auf Kosten anderer Branchen, etwa des Einzelhandels, verlagert. Die Liberalen ziehen folgendes Fazit: “Die Abwrackprämie hat hohe Kosten und unvertretbare Wettbewerbsverzerrungen verursacht, nachhaltig genützt hat sie nicht!”

Ja zum Atomausstieg, Ja zur Windenergie!

FDP Ostholstein, 20. August 2009

Im Anschluss an eine Podiumsdiskussion des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. hat der Bundestagskandidat Hendrik Siegel darauf hingewiesen, dass die Nord-Liberalen als einziger Landesverband der FDP klar am Atomkonsens festhalten wollen und die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid explizit ablehnen. Die CCS-Technik kann nur als unausgereifte Übergangstechnologie gelten; die Liberalen wollen aber Finanzmittel in die Entwicklung regenerativer Energieträger investieren und vor allem die Windenergie vorantreiben.

Regenerative Energien - wie die Windkraft - will die FDP massiv fördern: Nur so kann der Ausstieg aus der Atomkraft gelingen

Siegel wies zwar darauf hin, dass derzeit noch für die grundlastfähige Energieerzeugung Atomkraftwerke gebraucht würden, erwähnte aber explizit die Sicherheitsbedenken, welche insbesondere im Hinblick auf die Sicherheitsphilosophie des Betreibers des AKW Krümmel gewachsen seien. Auf Grund dieser Bedenken und der ungelösten Frage der Endlagerung der Brennstäbe unterstützt die FDP Schleswig-Holstein den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2021.

Grundsätzlich treten die Liberalen für eine umweltfreundliche, bezahlbare und sichere Energieerzeugung und –versorgung ein. Die FDP will außerdem einen echten Wettbewerb auf dem Energiemarkt – die heute auf nur vier Unternehmen konzentrierte Herrschaft über die Energieerzeugung und das Energienetz muss aufgebrochen werden.

Um die dringend notwendige Reduktion der Kohlendioxid-Emissionen voranzutreiben, will die FDP – zunächst in einem Energiemix und später vollständig CO2-neutral – erneuerbare Energien in der Strom- und Wärmeerzeugung, aber auch in der Antriebstechnik nutzen. Zum Klimaschutz trägt auch die Abschaltung alter Kohlekraftwerke bei. “Unser Ziel ist es, den Stromverbrauch des Landes langfristig nur aus regenerativen Energien decken zu können”, sagte Siegel auch auf der Podiumsdiskussion. Die FDP will das nördlichste Bundesland insbesondere in der Windenergie zu einem Spitzenreiter der regenerativen Energien machen: “Die FDP will die Beschränkung der Nutzungsfläche für Windenergieanlagen aufheben”, erklärte Siegel ganz ausdrücklich, auch damit eine dezentrale Nutzung möglich wird. Hierzu müssen neue Formen der Energiespeicherung erforscht und zur Marktreife gebracht werden.

Bundestagskandidat kritisiert Schließungspläne der Post

FDP Ostholstein, 20. August 2009

Der liberale Bundestagskandidat im Wahlkreis Ostholstein, Hendrik Siegel, kritisierte die von der Deutschen Post  angekündigte Schließung ihrer bislang noch selbst betriebenen Filialen. Als Grund für die bis Ende 2011 erfolgende Trennung von den 475 Filialen gibt die Deutsche Post AG zu hohe Personal- und Mietkosten an. “Mit dieser Entscheidung verabschiedet sich die Post von einer flächendeckenden Grundversorgung”, urteilte hingegen der 32-jährige Diplom-Jurist. “Gerade in ländlichen Regionen wie Ostholstein oder Nordstormarn sind die Bürgerinnen und Bürger aber auf einen verlässlichen Postdienst angewiesen.”

Siegel glaubt, dass der Konzern trotz des eingeschlagenen Sparkurses weniger wettbewerbsfähig ist als bisher angenommen. Die Wirtschaftlichkeit des Ex-Monopolisten Deutsche Post scheint jedenfalls massiv in Frage zu stehen, obwohl das ehemalige Staatsunternehmen sich mit Postmindestlohn und Mehrwertsteuerbefreiung vor entstehendem Wettbewerb zu schützen versuchte. “Mit der Entscheidung für einen Postmindestlohn hat der Bund, der immer noch 30 Prozent der Anteile hält, in Kauf genommen, dass die Post Konkurrenten wie PIN vom Markt drängte und Arbeitsplätze vernichtet wurden”, so Siegel.

Der Postmindestlohn wird in Kürze vor Gericht angefochten – “dann wird sich die wahre finanzielle Lage der Post zeigen”, meinte Siegel. Nun müsse dafür Sorge getragen werden, dass im Postsektor echter Wettbewerb entstehen kann und neue Anbieter ihre Post-Dienstleistungen anbieten können. Dafür braucht es keines Monopolisten wie der Deutschen Post. In ländlichen Regionen aber wird es zunächst schwierig werden, flächendeckend Einzelhändler zu finden, die dann in “Post-Agenturen” Postdienste anbieten.

Das dürfte auch daran liegen, dass die Deutsche Post AG die Einzelhändler für ihre neue Tätigkeit im Agentur-Betrieb kaum schult und die Grundvergütung – trotz möglicher Weise guter Umsatzzahlen in den Agenturen – nahezu willkürlich festlegen und jederzeit senken kann. “Damit besteht kaum ein wirtschaftlicher Anreiz für einen Ladenbesitzer, Dienstleistungen der Post anzubieten”, meint Hendrik Siegel. Er fordert die Verantwortlichen bei der Post auf, an einem Filialnetz festzuhalten: “Schließlich sind die Filialen das Aushängeschild eines Konzerns. Die Kunden sind auf die fach- und sachgerechte Beratung ihres Postmitarbeiters angewiesen – und auf möglichst kurze Wege zur nächsten Filiale.”

“Die Mentalität der Deutschen Post muss sich endlich den Marktgegebenheiten anpassen: Die Post ist kein Staatsbetrieb mehr. Die Informationspolitik der Post muss transparenter werden – und der Umgang mit den kleinen Postagenturen fairer und leistungsgerecht”, meinte Siegel abschließend. “Vielleicht”, gibt der FDP-Kandidat zu bedenken, “möchte die Post ihr Geschäft aber vollkommen auf ihre vollautomatischen Poststationen reduzieren. Das wäre aber ein dramatischer Verlust an Arbeitsplätzen und ein Armutszeugnis für die Dienstleistungsbereitschaft der Deutschen Post.”

Herzlich Willkommen bei den Liberalen in Ostholstein!

Auf den Seiten der FDP Ostholstein können Sie sich über unsere Aktivitäten im Kreis informieren. Mit Jens-Uwe Dankert vertritt erstmals ein ostholsteinischer FDP-Abgeordneter im Kieler Landtag die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises.

Fairantwortungsvoll - so wollen wir für Sie in Kiel und Berlin Politik gestalten! Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Rekordbesuch bei Dreikönigstreffen 2010

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