Konsolidierungskurs ist Zukunftskurs!

Solidarität für die Uni in Lübeck und die Region

 13. Juni 2010

Die FDP Ostholstein steht zu dem Konsolidierungskurs der Landesregierung. Das ist das Ergebnis von Kreisvorstand und Fraktion nach intensiven Beratungen: „Dieser anpackende Schritt ist ein positives Signal für die nachfolgenden Generationen“, fasst Kreisvorsitzender Jörg Hansen die Ergebnisse zusammen.

Konsolidierungskurs anerkannt

In der aktuellen Diskussion wird zu oft Ursache mit Wirkung verwechselt, denn die Ursache liegt weit vor dieser Legislaturperiode und hat Schleswig-Holstein an den Rand der Hand­lungs­unfähigkeit gebracht. Dies wird durch jede bekannte Erhebung belegt.

Die jetzige Landesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der FDP hat ihre Stimmen u.a. dafür bekommen, mit dem nahezu insolventen Laden Schleswig-Holstein aufzuräumen. Es wird ernst gemacht mit dem Sparen, um den Kindern in diesem strukturschwachen Bundesland und deren Kindern wieder eine Zukunftsperspektive zu geben. Bei allem Protest wird dieser grundsätzliche Kurs auch bei den Widerständlern als richtig anerkannt.

Medizin an der Uni Lübeck erhalten

Die „Feste Fehmarn-Beltquerung“ ist quasi Sinnbild einer entstehenden Kraftachse in Schleswig-Holstein. In dieser Region bietet sich für das Land die Chance für Wachstum und Arbeitsplätze. Als ein wesentlicher Eckpfeiler entwickelt sich die Medizin und damit einhergehend die Gesundheitsbranche. Deswegen spricht sich die FDP Ostholstein für den Erhalt der Medizinischen Fakultät an der Universität zu Lübeck aus, denn sie strahlt mit ihren herausragenden Effekten auf die gesamte Region und auch auf den Gesundheitsstandort Ostholstein aus.

„Die Schließung der Medizinischen Fakultät an der Uni Lübeck wäre daher das falsche Signal, denn damit ist zu viel verbunden, unter anderem auch ein Vorsprung in einer Zukunftsbranche und Arbeitsplätze, die wir halten wollen,“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen abschließend.

FDP Ostholstein zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler

Der Rücktritt des Herrn Bundespräsidenten Horst Köhler wurde bei der FDP Ostholstein mit großem Bedauern zur Kenntnis genommen.

„Offen wollte er sein“ so heißt es in seinem Buch. Er war es und auch zuweilen unbequem. Aus diesem Grunde verdienen er persönlich und seine jetzige Entscheidung den Respekt der Menschen in Deutschland. Als ausgewiesener Finanzfachmann bewies er als Bundespräsident immer wieder, dass er mit seiner Amtsführung, seinen Reden und mutigen Worten den Weg zu den Menschen fand.

Die Kritik an seinen Äußerungen, die diesen Schritt auslösten, zog eine politische Debatte nach sich, die mit einem respektvollen Umgang mit dem Amt nicht vereinbar ist.

„Daraus nun ein Symbol für „den Untergang der schwarz-gelben Regierung“ zu konstruieren ist aus Sicht der Liberalen unanständig. Die Lötzschs, Stegners und Özdemirs haben mit ihren Äußerungen jeglichen Anstand und Respekt vor dem Amt deutlich überschritten,“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen abschließend.

1 Jahr Liberales Kompetenzteam
Gegenseitige Konsultationen führen zu Ergebnissen

Foto v.l.n.r: Jörg Hansen (Kreisvorsitzender), Torben Löschky (Kreisvorsitzender JuLi Ostholstein), Flemming Møller (Mitglied des dän. Folketings), Uwe Tychsen (Liberales Kompetenzteam FFBQ), Jens-Uwe Dankert (MdL),  Niels-Ole Kainø (Vorsitzender Venstre Lolland)

Auf Einladung der FDP Neustadt führte die FDP Ostholstein die mittlerweile regelmäßigen
deutsch-dänischen Besuche fort. Mitten drin Vertreter des Liberalen Kompetenzteams für die FFBQ, die noch kurz zuvor dänischen Besuch in der Kreisstadt Eutin empfangen hatten. Dort wurde ein Positionspapier mit sechs aktuellen Kernforderungen für die FDP aufgestellt.

Der Gegenbesuch führte nun zu weiteren konkreten Ergebnissen.
Der dänische Folketing-Abgeordnete und europapolitischer Sprecher der Partei Venstre, Flemming Møller, unterstrich bei seiner Begrüßungsrede die europäische Dimension des Projektes und schuf sogleich eine breite Gesprächsbasis mit dem europapoltischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jens-Uwe Dankert. Nach einem kulturellen Programm setzten die Vertreter die begonnenen inhaltlichen Abstimmungen fort. Dänemark ist Vorreiter und erfahren in der Projektierung bei dem Bau von Brücken. Møller und Niels-Ole Kainø, Vorsitzender von Lolland, gabendaher einen für alle sehr interessanten Überblick aus dänischer Sicht.
„Ostholstein aber hat aufgeholt und insbesondere die FDP hat sich gut positioniert. Um das ausgezeichnete dänische Niveau zu erreichen ist aber noch einiges zu tun, “ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen.
Der Ausblick auf die Hochgeschwindigkeitsverbindung und der damit einhergehenden Anbindung in das europäische Bahnnetz zeigt, wie diese Kraftachse pulsiert und sich bereits in diesem Stadium stetig weiterentwickelt. Freier TV-Empfang für dänische Radio- und Fernsehsender. Ein erstes Resultat des Dialogs spiegelt sich in einem Antrag zum Kreisparteitag der FDP wider. In ihm wird gefordert, dass in Deutschland – und insbesondere in Ostholstein – die dänischen TV frei empfangen werden können. Die Kreistagsfraktion der FDP wird einen entsprechenden Antrag bereits in der kommenden Sitzungsrunde einbringen.

Mit Hochdruck und Hochgeschwindigkeit
Konkretes zweites Resultat der Gespräche war die Perspektive auf eine Hochgeschwindigkeitsverbindung.

Für die FDP Ostholstein durchaus ein Ziel, das auf der Liste nach oben gerückt werden sollte. Denn die FDP will nicht nur eine feste
Verbindung, sondern vor allem auch eine gute Verbindung! Und wenn jetzt investiert wird, sollte die beste Technologie eingesetzt werden, die auch über einen langen Zeitraum Bestand hat. Alle Teilnehmer plädieren dafür, bereits jetzt perspektivisch daran zu denken, die Anbindung an das europäische Schienennetz auf Dauer mit den erforderlichen Standards zu gewährleisten.

Mentale Brücke
Die technische Entwicklung der FFBQ ist längst auf den Weg gebracht. Mit den nun begonnenen regelmäßigen Besuchen will die FDP Ostholstein die Mentale Brücke bauen und somit das Zusammenwachsen unterstreichen.
„Es ist darüber hinaus sehr beachtenswert, dass neben dieser Zielrichtung auch eng an inhaltlichen Ergebnissen gearbeitet wird. Diese Punkte werden in unsere konkrete politische Arbeit einfließen“ fasst Hansen abschließend für das Liberale Kompetenzteam die Besuche zusammen.

Jugend-Event der Liberalen Ostholstein

Wasserski und Wakeboarding standen im Mittelpunkt 

für Jugendliche von 12-20 Jahren auf der Wasserskianlage in Süsel/Ostholstein

11. Juni 2010, 16.00 – 22.00 Uhr

 Der Tag begann mit Wolkenbrüchen. Aber pünktlich zu Beginn der Veranstaltung riss der Himmel auf: Der ostholsteinische Landtagsabgeordnete Jens-Uwe Dankert lud zusammen mit der FDP und den Julis zu einem großen Wasserspektakel ein.

 Tolle Preise, freie Getränke und Essen rundeten dieses Event ab.

IMPRESSIONEN

Liberales Kompetenzteam FFBQ tagt zur Hinterlandanbindung

FDP Ostholstein, 15. April 2010

Der Kreisvorsitzende der FDP Ostholstein, Jörg Hansen, hatte am 15. April 2010  zur Information und zur Diskussion in die Kreisgeschäftsstelle in Eutin eingeladen.
Hauptthema der Veranstaltung war die Hinterlandanbindung zur kommenden festen Beltquerung, das große Zukunftsprojekt auch für Ostholstein. Zur Gesprächrunde gehörten Mitglieder des Kompetenzteams der Kreis-FDP – Hans-Jürgen Löschky, Uwe Tychsen sowie Jörg Hansen – sowie der dänische Gast Niels Ole Kainø,Vorsitzender der liberalen Venstre in Lolland. Außerdem nahm auch der Landtagsabgeordnete Oliver Kumbartzky als verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion teil sowie Jens Clauß aus Stockeldorf und Jens-Uwe Dankert (MdL) aus Eutin. Der für diesen Bereich zuständige und kompetente Kreisbeamte Horst Weppler gab einen sehr umfangreichen Bericht in die Runde zum augenblicklichen Stand des Vorhabens.

Anschließend beschloss die FDP Ostholstein folgende Kernpunkte:

1. Bei der Hinterlandanbindung geht es in erster Linie um Fragen der neuen Bahnverbindung.

2. Die kommende Trassenführung muss zukunftsfest sein, damit bei späterer Aufrüstung auf z.B.
höhere Geschwindigkeit die Trasse nicht noch einmal umgelegt werden muss.
Das gleiche gilt auch für alle Querungsbauwerke.

3. Lässt sich eine Trassenführung in der Nähe von Ansiedlungen nicht völig vermeiden, sind die Gleise möglichst im Einschnitt zu führen, um Immissionen akustischer und optischer Art weitestgehend zu reduzieren.

4. Der Ausbau der zweigleisigen elektrizifizierten Strecke muss in einem Zug erfolgen, um vor einer ewigen Baustelle unter Last bewahrt zu bleiben.

5. Eine zweite landfeste Verbindung über den Fehmarnsund ist vorzusehen.

6. Im Kreisgebiet Ostholstein müssen zwei Haltepunkte für Fernzüge entstehen.

Horst Weppler überzeugte mit Sachverstand

Als Vertreter des Kreises Ostholstein relativierte Horst Weppler in seinem Vortrag das unterschiedlich prognostizierte Aufkommen des zu erwartenden Zugverkehrs. “Es werden sehr viel weniger Züge fahren”, so seine Aussage. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Diskussionsstand zum Thema Beltquerung bei unseren dänischen Nachbarn bereits sehr viel weiter gediehen ist und man sich dort als brückenbauerfahrende Nation sehr viel optimistischer auf diese große Veränderung europäischen Ausmaßes einstellt.

   Niels Ole Kainø (Venstre, l. ) diskutierte angeregt mit

    Oliver Kumbartzky (MdL, u.)

Kreisparteitag der FDP diskutierte über Landwirtschaft

FDP Ostholstein, 20. März 2010

Kreisvorsitzender Jörg Hansen begrüßte die ostholsteinischen Liberalen im Lensahner "Haus der Begegnung" (Foto: M. Kirchner/LN)

Am 19. März luden die Liberalen im Kreis Ostholstein zu ihrem Kreisparteitag ins “Haus der Begegnung” in Lensahn ein. Rund 50 Mitglieder der Partei konnte der Kreisvorsitzende Jörg Hansen begrüßen, um die Hauptthemen des Abends – Landwirtschaft und Feste Fehmarnbelt-Querung – mit den Parteifreunden zu diskutieren.

Die FDP beschloss einstimmig einen Antrag zur Entbürokratisierung der heimischen Landwirtschaft.

Die zunehmende Bürokratie – besonders aus Brüssel – hemme in letzter Zeit viele Betriebe, heißt es in dem Beschluss  der ostholsteinischen FDP, der im Mittelpunkt der Diskussion des Kreisparteitages stand. Bürokratie verursache unnötige Kosten und benachteilige unsere Landwirte im europäischen Wettbewerb, erklärten die Kreis-Liberalen. Die Landtagsfraktion werde gebeten, konkrete Vorschläge und Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft zu entwickeln. Spätestens mit der Einführung der neuen Agrarpolitik im Jahre 2013 müsse eine spürbare Vereinfachung verwirklicht werden, heißt es in dem Beschluss weiter.

Auch der Referent des Abends, der FDP-Landtagsabgeordnete und Agrarpolitiker Carsten-Peter Brodersen aus dem Kreis Schleswig-Flensburg, widmete weite Teile seiner Ausführungen der geplanten Neugestaltung der Agrarpolitik. “Sie wird weitgehend in Brüssel und Straßburg gestaltet”, erklärte er. Das Diskussionspapier von Schleswig-Hosteins Landwirtschaftsministerin Juliane Rumpf (CDU) stoße bei den Bauernverbänden auf Ablehnung, wusste der Referent, letztlich seien aber auch die Landwirte aufgefordert, zum Abbau der hohen Verschuldung des Landes beizutragen. So werde die jetzige Höhe der Betriebsprämien nicht mehr zu halten sein.

   Gastrefernt Carsten-Peter Brodersen und der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes Heinrich Kröger im Gespräch

Der als Gast gekommene Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Heinrich Kröger, entgegnete, nicht die Reduzierung der Prämien sei das Problem, sondern die Bonusregelung für Umweltleistungen durch die Landwirte. Dadurch werde die Bürokratie sogar noch erhöht.

Auf dem Kreisparteitag legte Kreisvorsitzender Jörg Hansen noch einmal ein klares Bekenntnis der FDP zum Bau der festen Beltquerung ab. In Ostholstein müsse man konstruktiv an der Gestaltung der Hinterlandanbindung mitarbeiten, um den Kreis so attraktiv wie möglich zu halten, forderte er in seiner Begrüßungsrede auf. Ebenso wünsche die FDP den Erhalt der Eutiner Festspiele und eine Beteiligung des Landes bei der Behebung der Winterschäden.

Die Rede des Vorsitzenden Jörg Hansen lesen Sie hier: Rede zum Kreisparteitag am 19. März 2010.

Eröffnung der Kreisgeschäftsstelle

FDP Ostholstein, 18. Januar 2010

Hoher Besuch in Eutin  am 18 Januar 2010: Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, führte die Riege aus Verwaltung, Politik, Geschäftsleben und Kultur an, als die neue Kreisgeschäftsstelle der FDP Ostholstein eröffnet wurde. Sie beherbergt auch das Wahlkreisbüro des neuen Landtagsabgeordneten Jens-Uwe Dankert.

Die gestärkte Kreistagsfraktion, die ausgezeichneten Ergebnisse der drei Wahlen im Jahr 2009 und die großen Herausforderungen für den Kreis Ostholstein erfordern eine Geschäftsstelle, die in diesem würdigen Rahmen feierlich eingeweiht wurde.

“Eine Kreisgeschäftsstelle war mein persönliches, organisatorisches Ziel für das erste Amtsjahr. Die ohnehin enge Zusammenarbeit zwischen unserem Landtagsabgeordneten, der Kreistagsfraktion und der Parteibasis mit ihrem Kreisverband hat nun eine gmeinsame Schaltzenrale”, dankte Kreisvorsitzender Jörg Hansen den Unterstützern und dabei insbesondere Jens-Uwe Dankert.

Die Kreisgeschäftsstelle befindet sich in Top-Lage in der Peterstraße 26 in 23701 Eutin. Die Sprechzeiten werden b.a.w. jeweils donnerstags von 16:00 – 18:00 Uhr sein.

(Foto aus den “Lübecker Nachrichten”)

Dreikönigstreffen mit Rekordbesuch

FDP Ostholstein, 12. Januar 2010

Bei Rekordtemperaturen von Minus 16 Grad  lud die FDP Ostholstein am 06. Januar zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen ein und durchbrach in  diesem Jahr die bis dahin unerreichbare Schallmauer von über 200 Gästen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und Parteien.

Die Lübecker Nachrichten berichteten entsprechend: “Es wird immer mehr zu einem gesellschaftlichen Ereignis ersten Ranges!” Bei der Eröffnung im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand konnten Kreisvorsitzender Jörg Hansen und Fraktionsvorsitzender Manfred Breiter Prominenz aus Bundestag, Landtag und Kreistag sowie aus Verwaltung und Verbänden begrüßen.

In seinem Rückblick dankte Jörg Hansen nochmals allen Wählerinnen und Wählern für das große Vertrauen, das sie der FDP bei den letzten drei Wahlen entgegengebracht haben. Ausdrücklich hob er mit Blick auf den tragischen Fall Brunner in München daneben die Notwendigkeit von Zivilcourage hervor.

Prof. Dr. Bernd Rohwer (IHK zu Lübeck) war der Hauptredner des Abends

Der Hauptredner des Abends, der ehemalige Wirtschaftsminister und jetzige Hauptgeschäftsführer der IHK Lübeck, Prof. Dr. Bernd Rohwer, gestaltete den Höhepunkt der Veranstaltung. Nach kritischen Bemerkungen über den holprigen Start der neuen Regierung in Berlin kam Rohwer zu dem angekündigten Thema: “Die Chancen für unsere Region entschlossen nutzen”. Dabei forderte er insbesondere ein konstruktives Klima für die Diskussion um die Fehmarnbelt-Querung. Er ging auch auf die Auseinandersetzung über die Hinterlandanbindung ein und bekannte sich ausdrücklich zur Notwendigkeit, die regionalen Befindlichkeiten bei einer Trassenführung der Bahn zu berücksichtigen, mahnte aber auch an, keine Panikmache zu betreiben.

In beeindruckender Art und Weise brachte Prof. Dr. Rohwer für die Zuhörer komplexe Sachverhalte auf den Punkt. Man müsse Dinge gemeinsam anpacken und über den regionalen Tellerrand blicken. Er schloss seinen Bogen mit werbenden Worten für die Chancen in der Hanse-Belt-Region, der er auch zukünftig nach seinem Ausscheiden bei der IHK sein Engagement widmen wird.

Im Anschluss an die Reden freuten sich die Gäste wieder auf das schmackhafte Grünkohlessen.

FDP ist die wirkungsvollere “Piratenpartei”: Am 27. September den Schutz der Bürgerrechte wählen!

FDP Ostholstein, 22. September 2009

Der FDP-Bundestagskandidat im Wahlkreis Ostholstein, Hendrik Siegel, rief zum Abschluss des Wahlkampfes dazu auf, für einen wirkungsvollen Schutz der Bürgerrechte zu stimmen: “In der nächsten Bundesregierung darf Freiheit kein Rand-Thema mehr sein!”

"Wir schützen deine Bürgerrechte!" - ein Hauptanliegen der Jungen Liberalen

“Die Piratenpartei mag zwar eine sympathische Alternative sein – in Regierungsverantwortung wird aber allein die FDP dafür sorgen können, dass der Abbau unserer Freiheitsrechte ein Ende findet”, meint der 32-jährige Diplom-Jurist Siegel. Deshalb ist die FDP die wahre “Piratenpartei” in der künftigen Bundesregierung. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren allein FDP-Politiker mit Verfassungsbeschwerden gegen bedenkliche “Sicherheitsgesetze” für den Schutz der Bürgerrechte einstanden.

Die Bürgerrechte sind die Grundlage unserer freien Gesellschaft. Der Staat hat jedoch immer tiefer in die Rechte der Menschen eingegriffen, ihre Freiheiten beschränkt und ihre Privatsphäre verletzt. “Wir wollen eine Gesellschaft, die ihren Bürgern vertraut – und in der Respekt und Toleranz gelebt werden kann. Die Bundesregierungen von Rot-Grün und Schwarz-Rot haben aber den Bürgern misstraut und sie dem Generalverdacht unterstellt, potenzielle Terroristen zu sein.” Die Liberalen wollen sich daher dafür einsetzen, dass keinerlei Zensur mehr stattfindet, auch nicht im Internet. Sie wollen unverhältnismäßige Freiheitsbeschränkungen aufheben, darunter den “Großen Lauschangriff”, die Vorratsdatenspeicherung, das Terrorismusbekämpfungsgesetz, die Einführung biometrischer Daten und das BKA-Gesetz. Die FDP geht ebenso konsequent gegen die Videoüberwachung öffentlicher Plätze vor und will eine effektive parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste – man hat allein am Beispiel des vermeintlichen “Bremer Talib” Murat Kurnaz sehen können, wie unmenschlich deutsche Nachrichtendienste handelten, als sie trotz besseren Wissens die Folterung eines Unschuldigen im illegalen Lager Guantánamo duldeten.

“Wir wollen eine bessere materielle und personelle Ausstattung der Ermittlungsbehörden, eine verstärkte Polizeipräsenz vor Ort sowie eine bessere Ausstattung der Justiz. Einen Überwachungsstaat lehnen wir aber kategorisch ab”, so Siegel abschließend.

Das Programm der FDP zur Bundestagswahl

Mehr Mut. Mehr Mensch. Mehr FDP.