FDP Ostholstein

Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter zum Dreikönigstreffen der FDP Ostholstein am 06.01.2012

Meine sehr verehrten Damen und Herren

auch von mir ein herzliches Willkommen zum diesjährigen Dreikönigstreffen der FDP Ostholstein.

Ich freue mich, dass so viele von Ihnen uns die Treue halten und Jahr für Jahr unserer Einladung folgen. Hier ist der Begriff Überzeugungstäter einmal positiv besetzt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

zunächst darf auch ich noch einige Gäste namentlich begrüßen.

Wieder bei uns ist der Bürgermeister der Gemeinde Lensahn, Klaus Winter. Herzlich willkommen.

Aus dem Kreistag begrüße ich herzlich den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Ulli Rüder und den Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Burkhard Klinke, sowie weitere Kreistagsabgeordnete.

Herzlich willkommen heiße ich den Vorsitzenden des Unternehmensverbandes Ostholstein-Plön, Herrn Werner Süß.

Der Geschäftsführer der Sana Kliniken Ostholstein, Herr Dr. Stefan Puke, ist ebenfalls wieder unser Gast. Herzlich willkommen Herr Dr. Puke.

Erstmals zu unserem Dreikönigstreffen darf ich herzlich begrüßen den Geschäftsführer des Jobcenter Ostholstein, Karsten Marzian.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP-Kreistagsfraktion blickt auf ein durchaus arbeitsreiches Jahr mit einigen wichtigen Entscheidungen der Kreispolitik zurück.

3 Themen, die uns im letzten Jahr besonders beschäftigt haben, will ich kurz ansprechen.

Das eine war der Erlass einer Schülerbeförderungssatzung mit der Einführung einer verbindlichen Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten, entsprechend dem Schleswig-Holsteinischen Schulgesetz. Mit dieser Entscheidung hat sich nicht nur der Kreistag sondern auch die FDP-Kreistagsfraktion schwer getan. Es war ein Spagat, der da gefordert war. Auf der einen Seite die zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes in Grenzen zu halten und auf der anderen Seite die Eltern finanziell nicht zu überfordern. Hier konnte im Kreistag leider keine einvernehmliche Entscheidung erreicht werden. Den einen war die Eigenbeteiligung zu gering und die anderen wollten das Gesetzt einfach ignorieren und gar keine Satzung beschließen. Letztlich hat sich eine Mehrheit für eine Satzung durchgesetzt, durch die zumindest die Eltern nur moderat belastet werden. Der Finanzsituation des Kreises wird diese Entscheidung allerdings nicht gerecht.

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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter Haushalt 2012 - Kreistagssitzung 06.12.2011

Ergebnisse von Haushaltsberatungen haben in den letzten Jahren nie für Euphorie gesorgt. Das ist auch in diesem Jahr nicht anders.

Trotz erwarteter Mehrerträge von gut 12 Mio. € wird sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Haushaltsjahr 2011  gerade einmal um knapp 3,5 Mio. € verbessern. Das bedeutet, der Fehlbetrag wird zum Jahresende 2012 rd. 11 Mio. € betragen. Für 2011, sind es 14 Mio. €.

Meine Damen und Herren, es ist unschwer zu errechnen, dass damit auch rd. 9 Mio. € für Mehrausgaben in den Haushalt 2012 eingestellt wurden.

Diese Mehrausgaben werden insbesondere verursacht durch den Wegfall des Landeszuschusses zu den Schülerbeförderungskosten, die gestiegenen Aufwendungen im Bereich der beruflichen Schulen, Stichwort Schulkostenbeiträge, den Kosten zur Lösung des Parkhausproblems und insbesondere auch durch höhere Ausgaben im Bereich der Materiellen und rechtlichen Jugendhilfe, um nur einige Positionen zu nennen.

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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter Organisation der Kfz-Zulassungsstelle Oldenburg - Kreistagssitzung 06.12.2011

Mein sehr verehrten Damen und Herren,

Es ist keine Überraschung, dass Entscheidungen, wie die Schließung einer Kfz-Zulassungsstelle, zu Diskussionen in der betroffenen Region führen.
Es ist auch nachvollziehbar, wenn sich Stadt- und Gemeindevertreter sowie Bürgermeister im Nordkreis für einen Erhalt der Zulassungsstelle in Oldenburg einsetzen.
Gleiches gilt für Interessensvertretungen, wie hier die Kfz-Innung.

Etwas merkwürdig und wenig überzeugend erscheint es allerdings wenn sich Bürgermeister und Unternehmen an Aufrufen für den Erhalt der Zulassungsstelle Oldenburg beteiligen, von deren Gemeinden bzw. Standorten der Weg zur Zulassungsstelle nach Eutin kürzer ist als der nach Oldenburg.

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Redebeitrag der Vorsitzenden des Ausschusses für Schule, Bildung, Kultur und Sport, Margret Möller - Kreistagssitzung 04.10.2011

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,

meine Damen und Herren,

die FDP-Kreistagsfraktion – für die ich hier spreche - sieht die Schulsozialarbeit als richtigen und wichtigen Ansatzpunkt, um die Bildungschancen von Kindern aus schwierigen Verhältnissen zu verbessern. Deswegen finden wir auch den Ansatz gut und richtig, Schulsozialarbeit bereits in der Grundschule einzusetzen. Und weil es gerade besonders wichtig ist, dort damit zu beginnen, sieht auch die Richtlinie des Kreises hier die 1. Priorität. So kann schon frühzeitig sozialpädagogische Kompetenz im Interesse von Schülern, Eltern und Lehrern eingebracht werden. Und damit können auch die Lehrer entlastet werden, die sich wieder verstärkt ihrer eigentlichen Tätigkeit des Unterrichtens zuwenden können

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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter - Kreistagssitzung 28.06.2011 - TOP 6 (Schülerbeförderung/Einführung einer Elternbeteiligung)

Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nicht schon wieder zum Thema einer Kreistagsbefassung wird.

Ursache dafür ist, wie wir alle wissen, dass das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen das Schulgesetz geändert hat, in dem es eine verbindliche Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung vorschreibt.

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Begrüßungsrede des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter zum Dreikönigstreffen 2011 der FDP-Ostholstein im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich will mich mit meinen wenigen Ausführungen weitgehend auf kreispolitische Themen beschränken. Auf die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen der Gesetzgeber in Berlin und Kiel auf die kommunalen Haushalte will ich aus zeitlichen Gründen nicht groß eingehen. Leider gilt dabei nicht immer der Grundsatz: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Die Folgen daraus belasten die Kommunen erheblich.

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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter - Kreistagssitzung 14.12.2010 - TOP. 13 Haushalt 2011

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf gibt wenig Anlass zu Optimismus. Das sind wir allerdings seit Jahren gewohnt, wenn wir einmal von wenigen Ausnahmen absehen.

Während die Steuerquellen auf Grund der ausgesprochen positiven Wirtschaftsentwicklung bereits 2010 16,5 Mrd. € und bis 2012 sogar rund 61 Mrd. € mehr in die Kassen des Bundes, der Länder und Gemeinden spülen als von den Steuerschätzern zunächst im Mai prognostiziert, herrscht in unserer Kreiskasse immer noch Ebbe.

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Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter - Kreistagssitzung 14.12.2010 - TOP. 5, Neuordnung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II

Wenn wir heute die Grundlagenvereinbarung zwischen der Agentur für Arbeit in Lübeck und dem Kreis Ostholstein beraten und beschließen, dann sind dem lange und intensive Verhandlungen vorausgegangen.

Das war auch absehbar, da beide Partner ihren berechtigten Einfluss gesichert sehen wollten. Unabhängig davon, dass beide das gleiche Ziel verfolgen, nämlich Menschen in Arbeit zu bringen und den Aufwand an Transferleistungen zu reduzieren, gab es viele Details zu regeln.

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Redebeitrag der FDP-Fraktionsgeschäftsführerin Margret Möller - Kreistagssitzung 14.12.2010 - TOP. 8, Schulpolitische Resolution '' Hände weg vom Schulgesetz''

Sehr geehrter Herr Kreispräsident, sehr geehrter Herr Landrat,
meine Damen und Herren,

die dem Kreistag heute zur Beschlussfassung vorgelegte Resolution ist so nicht akzeptabel und es wird deshalb ganz sicher von keinem hier im Raum ernsthaft erwartet, dass meine Fraktion diesen Ausführungen zustimmen wird.

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