Protokoll Kreisparteitag der FDP Ostholstein vom 02.10.2018

Brauhaus Eutin
Beginn: 19:12 Uhr
Ende: 20:50 Uhr 

Tagesordnung

  1. Eröffnung und Begrüßung
  2. Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung sowie der Stimmberechtigung
  3. Genehmigung der Tagesordnung
  4. Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters
  5. Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers
  6. Wahl einer Zählkommission
  7. Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landesvertreterversammlung Europawahl 2019
  8. Anträge
  9. Verschiedenes

 

TOP   1          Eröffnung der Versammlung und Begrüßung

Der KV begrüßt die Anwesenden. Er weist darauf hin, dass der Kreisparteitag am Vorabend des Feiertages stattfindet. Dies führe jedem auch die Bedeutung des Tages vor Augen. Denn von Deutschland mit seinen friedlichen Demonstrationen begann ein Prozess zur Überwindung der deutschen Teilung bis hin zur europäischen Vereinigung. Er begrüßt insbesondere den Hauptredner des Abends, Helmer Krane, der jüngst vom Landesvorstand für die Spitzenkandidatur der FDP Schleswig-Holstein zur Europawahl 2019 vorgeschlagen wurde.

 

TOP   2          Feststellung der fristgerechten und ordnungsgemäßen Ladung  sowie der Stimmberechtigung

KV stellt die fristgerechte Einladung zu diesem KPT fest, die durch Versandbestäti-gung der Landesgeschäftsstelle zum 12.09.2018 vorliegt. Bedauerlicherweise ist auf der Einladung selbst ein altes Datum aufgeführt. Durch den fristgerechten Versand hatte dies allerdings keinerlei Auswirkungen.

Gegen diese Feststellung erhebt sich aus dem Parteitag kein Widerspruch, der Hinweis wird zu Protokoll gegeben und mithin die Ordnungsmäßigkeit festgestellt.

 

TOP   3          Genehmigung der Tagesordnung

KV schlägt vor, die TOP 4 und 5 „Wahl des Präsidiums“ en bloc durchzuführen. Gegen die Tagesordnung in der vorgeschlagenen Form erheben sich keine Widersprüche, Ergänzungs- oder Änderungswünsche werden nicht erhoben.

 

TOP   4/5

Wahl einer Versammlungsleiterin bzw. eines Versammlungsleiters

Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers

Der Kreisvorstand schlägt dem Kreisparteitag für das Präsidium vor:

Versammlungsleiter:           Wilfred Knop

Stellvertreterin:                    Margret Möller

Schriftführerin:                     Ulrike Hansen

Beisitzer (Technik):             Christian Trübger

Dem Vorschlag wird einstimmig gefolgt, das Präsidium nimmt seine Arbeit auf.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende der Wahlprüfungskommission, Gerd Janus, seinen Bericht ab. Er bestätigt die fristgerechte und ordnungsgemäße Einladung, die Teilnehmerliste lag aus. Es erheben sich aus Sicht der Wahlprüfungskommission keine Einwendungen gegen die Durchführung des KPT.

Für diesen Bericht ist ein Beschluss erforderlich, den der KPT einstimmig zustimmend fasst.

 

TOP   6          Wahl einer Zählkommission

Vorgeschlagen wurden:  Georg Khuen (als Leiter), Ellen-Rose Trübger und Klaus Wachsmuth. Sie erklärten ihre Bereitschaft zur Übernahme des Amtes. Sie wurden einstimmig bei Enthaltung des betroffenen Leiters gewählt. Im Laufe des KPT erklärt sich darüber hinaus Marion Zabel als Zählerin mitzuwirken.

 

TOP 7            Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landes-vertreterversammlung Europawahl 2019 (16 Plätze)

Es werden Mitglieder vorgeschlagen. Alle Aufgerufenen – mit Ausnahme Frau Margret Möller, Herren Manfred Breiter und Roland Bickel – erklären sie sich zur Kandidatur bereit. Die nicht anwesenden aufgestellten KandidatInnen lassen Erklärungen durch Vertreter abgeben.

 

Wahlgang 1

Stimmberechtigt: 33 (19:35 Uhr)
Anzahl der gültigen Stimmen: 33

In der Zählpause wurde mit vorheriger Abfrage durch das Präsidium und mit Zustimmung des KPT die Rede von Helmer Krane eingeschoben.

 

Rede Helmer Krane

Der 28jährige Jurist aus Bad Bramstedt bewirbt sich um die Spitzenkandidatur der FDP Schleswig-Holstein für die Europawahl 2019. Die Wahlen finden am 17.11.2018 in Neumünster statt. Die FDP Ostholstein wählt hierzu am heutigen KPT ihre Delegierten.

Einleitend bemerkt er, dass er die deutsche Teilung nicht bewusst miterlebt hat, gleichwohl bezeichnet er sich als beherzter Europäer. In seinem Vortrag zeigt er Potentiale und Möglichkeiten auf. Auch zu aktuellen Herausforderungen äußert er sich. Die Diskussion um das Eurozonen-Budget betrachtete er kritisch: „Wir brauchen Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen keinen europäischen Finanzausgleich, der an den gleichen Problemen wie der deutsche leidet und Europa Reformkraft nimmt.“

„Die Europäische Union muss mehr sein als ein Bund für Wirtschaftsfragen“ war das erste Ausrufezeichen, das Krane an dem Abend setzte. Er plädierte dafür, dass die Union nicht nur etwa Arbeitnehmern und Kapital Freizügigkeit einräume, sondern auch der Bildung. Europa solle ein Ort sein, wo das Versprechen auf sozialen Aufstieg eingelöst werde. „Es treibt mich um, wenn in Italien 30% der Jugendlichen arbeitslos sind und in Deutschland das Elternhaus zu sehr beeinflusst, wo man im Leben landet.“

Mit der Energie wolle er auch seinen Wahlkampf angehen. Jung und zielgerichtet, wie er seine Vorstellungen vortrug, setzte er seinen Schlusspunkt: „Es heißt immer, Europa ist unsere Zukunft. Wir Freien Demokraten haben die Aufgabe den Satz fortzuschreiben: Europa ist Deine Zukunft. Du findest hier Zukunft.“

Mit langanhaltendem Applaus wird Krane für einen starken Auftritt gedankt.

An der anschließenden Diskussion beteiligen sich Marion Zabel, Hans-Jürgen Löschky, Ernst-Günther Schneider, Klaus Wachsmuth und Dietrich Busch. So gibt es viele Fragen nach Datenschutz, Standort des Europaparlaments und auch die Frage der Gewaltenteilung, die kompetent beantwortet werden. FDP Ehrenvorsitzender Manfred Breiter betont, dass es gerade in der jetzigen Stimmungslage außerordentlich wichtig sei, für ein geeintes und demokratisches Europa einzutreten.

Dietrich Busch aus Malente bringt es abschließend auf den Punkt: „Toll, wie spannend Europa sein kann!“

 

20:20 Uhr – Bekanntgabe des Wahlganges 1

9 Kandidaten erhalten die erforderliche Mehrheit im 1. Wahlgang.

 

Nr Name Stimmen   Nr. Name Stimmen
1 Jörg Hansen 28   10 Holger Marohn 16
2 Ulrike Hansen 27   11 Hinnerk Frahm 15
3 Wilfred Knop 22   12 Dr. Eberhard Romahn 14
4 Horst v. Hörsten 21   13 Sven Partheil-Böhnke 13
5 Hans-Jürgen Löschky 20   14 Clemens Eisele 10
6 Sandra Dankert 18   15 Peter Meyer 9
7 Georg Khuen 17   16 Rolf Schröder 9
8 Dr. Joachim Rinke 17   17 Lilli Schröder 8
9 Christian Trübger 17   18 Tanja Grote 8
        19 Ernst-Günther Schneider 6
             

Nach Schließung des 1. Wahlganges erscheint ein weiterer Stimmberechtigter. Die Anzahl der Stimmberechtigten erhöht sich somit auf 34.

Wahlgang 2

Anzahl der gültigen Stimmen: 34

Es zählt die einfache Mehrheit.

 

Nr Name Stimmen   Nr. Name Stimmen
10 Hinnerk Frahm 21   E-1 Peter Meyer 9
11 Holger Marohn 16   E-2 Lilli Schröder 6
12 Dr. Eberhard Romahn 15   E-3 Ernst-Günther Schneider 4
13 Sven Partheil-Böhnke 14        
14 Clemens Eisele 12        
15 Tanja Grote 11        
16 Rolf Schröder 10        

 

 

 

TOP 8            Anträge

Es lagen keine Anträge vor.

 

TOP 9   Verschiedenes

Herr Dietrich Busch bedauert, dass es in Eutin keine Kreisgeschäftsstelle mehr gäbe und man so nicht mehr gesehen werde.

Der KV erläutert, dass er sein Wahlkreisbüro in seinem Wahlkreis habe und die Erreichbarkeiten bekannt seien. Zum Standort ist es anders zu sehen, als bei Jens-Uwe Dankert, der seinen Wahlkreis in Eutin hatte. Da darüber hinaus eine strenge Trennung zwischen Parteiarbeit und Abgeordnetentätigkeit zu gewährleisten ist, ist eine gemeinsame Räumlichkeit in Eutin derzeit nicht zu realisieren. Man prüfe allerdings in der Landtagsverwaltung die Möglichkeiten.

Er stellt seine Wahlkreismitarbeiterin, Suzann Kley, vor. Das Wahlkreisbüro ist unter der Handy-Nr.: 0162 4090350.

 

TOP 10          Schlussworte des Kreisvorsitzenden

 

Jörg Hansen bedankt sich bei dem Gastredner Helmer Krane, der aus dem KPT durchweg positive Resonanz erhielt, mit einem Präsent. Mit einem Dank an das Präsidium und der Zählkommission sowie allen Anwesenden wünscht er einen guten Heimweg.

Ulrike Hansen

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