FDP Kreisparteitag – Manfred Breiter blickt zurück auf fast 25 Jahre FDP Arbeit im Kreis OH

Kreisparteitag der FDP Ostholstein, 24. 02.2018 in Lensahn

Redebeitrag des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion

Manfred Breiter

 

Den gut besuchten Kreisparteitag, am 24. Februar, in der Bürgerbegegnungsstätte Lensahn, nutzte der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter für einen Bericht auf die Arbeit seiner Fraktion im Kreistag. Gleichzeitig war es auch ein Rückblick auf insgesamt 19 Jahre eigene Kreistagsangehörigkeit, die er mit der Kommunalwahl am 6. Mai beenden wird.

Breiter blickte noch einmal zurück auf das Jahr 1994, als die FDP an der 5 % Hürde scheiterte und damit nicht wieder in den Kreistag einzog.

 

Erst 2003 konnte die FDP diese Hürde wieder überspringen und damit im Kreistag zwei Sitze erringen. Die Arbeit der Fraktion in dieser Wahlzeit bezeichnet Breiter als sehr erfolgreich. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion habe man sofort Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung beschlossen und konsequent umgesetzt, was nicht immer nur Beifall einbrachte. Breiter erinnert auch daran, dass in dieser Zeit das heiß umstrittene Thema Gesamtschule Pansdorf gelöst wurde, was viele Jahre zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien im Kreistag geführt hatte.

 

Zur Kommunalwahl 2008, als die FDP bundesweit auf einer Erfolgswelle schwamm, habe auch die FDP in Ostholstein profitiert und 7 Kreistagssitze errungen, so Breiter. Hier kam ihr auch zugute, dass der Kreistag wegen der vielen Ausgleichsmandate von 49 auf 65 Mitglieder anwuchs.

Wie bereits in der vorangegangenen Wahlzeit, seinen intensive Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung ein Schwerpunkt der politischen Arbeit im Kreistag gewesen, stellte Breiter fest. Rasant steigende Aufwendungen in den Bereichen Sozialleistungen sowie Jugendhilfe und immer neue, durch den Gesetzgeber übertragene Aufgaben und Anforderungen, die nicht ausreichende durch entsprechende Finanzmittel ausgestattet wurden, führten zum Anwachsen der Verschuldung des Kreises. In den Jahren von 2010 bis 2013 habe die Gesamtverschuldung immer zwischen 82 und 83 Mio. EURO betragen.

Für die FDP sei klar gewesen, dass diese Situation keinen Spielraum für neue freiwillige Leistungen des Kreises bietet, sagte Breiter. Daher habe sich die FDP-Fraktion auch allen Bestrebungen widersetzt, die insbesondere von der SPD-Fraktion kamen, neue freiwillige Aufgaben zu übernehmen. Dies sei in Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion auch immer gelungen.

An dieser Stelle hob der FDP-Fraktionsvorsitzende die in all den Jahren ausgesprochen faire und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion hervor. Im Gegensatz dazu habe sich die SPD-Fraktion nie um Partner bemüht, um Mehrheiten für ihre Anliegen zu gewinnen. Sie ziehe es bis heute vor, die anderen Fraktionen mit ihren Vorschlägen und Anträgen zu überfallen, was regelmäßig zur Erfolglosigkeit führe, erläutert Breiter.

 

Zur Kommunalwahl 2013 habe es die politische Großwetterlage nicht mehr so gut mit der FDP gemeint, stellte Breiter fest. Das Wahlergebnis habe zu anderen Mehrheiten im Kreistag geführt. Mit drei Sitzen für die FDP habe es zusammen mit der CDU-Fraktion nicht mehr zu einer Mehrheit gereicht. Diese Mehrheit habe sich durch CDU und Grüne gebildet. Auch in dieser Konstellation und zusammen mit der FDP, habe man die Haushaltskonsolidierungsbemühungen mit Erfolg fortgesetzt, sagte Breiter. Immerhin werde die Gesamtverschuldung trotz weiter steigender Ausgaben bis Ende des Jahres 2018 auf 49,4 Mio. EURO zurückgehen. Dafür gebe es drei wesentliche Gründe:

1.     Eine konsequente Ausgabendisziplin,

2.     die Teilnahme an den Konsolidierungshilfen des Landes, durch Erfüllung aller Anforderungen und Auflagen,

3.     die steigenden Steuereinnahmen auf allen politischen Ebenen durch eine in den letzten Jahren andauernd gute Konjunktur.

 

Dadurch gewinne auch der Kreis Ostholstein wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten, stellt Breiter fest. So habe der Kreistag auch auf Initiative der FDP-Fraktion z. B. die Mittel für die Sport- und Jugendförderung ab dem Jahr 2018 erhöht. Zur Umsetzung des Aktionsplanes Inklusion seien Mittele eingestellt worden und ein Klimaschutzkonzept sowie ein Ausgleichsflächenmanagement seien eingeführt worden, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

 

Drei Themen wolle er noch herausgreifen, sagte Breiter, die ihn während der letzten 15 Jahre im Kreistag begleitet haben. Das betreffe die Abgabe der Kreiskrankenhäuser in private Trägerschaft, die Diskussion um den Zweckverband Ostholstein und der öffentliche Personennahverkehr.

 

Die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser habe ja bereits mit der Abgabe des Kreiskrankenhauses Neustadt an die Schön Kliniken Anfang der neunziger Jahre begonnen. Eine erfolgreiche Maßnahme, so Breiter.

2004 erfolgte dann die Abgabe der Krankenhäuser Eutin, Oldenburg und Fehmarn an die Sana Gruppe. Auch wenn es von dort derzeit nicht viel Erfreuliches zu berichten gebe bleibe er bei seiner Überzeugung, dass die Privatisierung grundsätzlich kein Fehler gewesen sei und widerspreche allen Rekommunalisierungsüberlegungen, sagte Breiter. Nicht die Rechtsform der Trägerschaft sei hier das Problem sondern die Geschäftspolitik des Trägers. Dass es auch anders gehe sei belegt.

 

In Sachen Zweckverband Ostholstein habe es immer Anlässe zu heftigen öffentlichen Diskussionen gegeben, stellt Breiter fest. Anfang der 90 er Jahre sei es das Deponiefindungsverfahren gewesen, dann die geplante Erweiterung des Müllheizkraftwerkes und zuletzt die neue Abfallgebührenordnung. Ihn habe die Kritik an den Entscheidungen des Kreistages und seiner Gremien in Sachen Zweckverband sehr getroffen, sagte Breiter. Nicht weil er sachliche Kritik nicht akzeptiere. Die sei selbstverständlich bei derartigen Vorhaben. Schlimm seien die persönlichen Anfeindungen und Unterstellungen gewesen, mit denen alle Verantwortlichen überzogen wurden und die durch nichts zu belegen waren.

 

Als dritten Punkt wolle er noch den ÖPNV ansprechen, sagte Breiter. Ein wichtiges Thema in einem Flächenkreis, aber dadurch auch ein sehr schwieriges. Seit Jahren habe der Kreis erhebliche Anstrengungen zur Optimierung unternommen. Bisher leider ohne durchschlagenden Erfolg. Die Herausforderung sei ja, in einer dünn besiedelten Region ein attraktives Angebot zu tragbaren Kosten vorzuhalten. Derzeit werde gerade wieder mit Unterstützung eines Gutachters an der Neustrukturierung des Busliniennetzes im Kreis Ostholstein gearbeitet. Er hoffe, dass dies zu Verbesserungen führe.

 

Abschließend sagte Breiter, die FDP-Fraktionen der letzten drei Wahlperioden, für die er spreche, haben durch sachliche und engagierte Arbeit in den Gremien des Kreistages Anerkennung und Akzeptanz erworben. Dafür danke er seinen Kolleginnen und Kollegen herzlich. Nach 9 Jahren Abstinenz sei 2003 großer Einsatz notwendig gewesen, um wieder auf den aktuellen Sachstand der Kreisthemen zu kommen.

Heute müsse die FDP-Fraktion längst nicht mehr um Akzeptanz kämpfen. Auf sie sei Verlass, sie sei berechenbar und immer gut vorbereitet, sagte Breiter. Er sei sicher, dass auch die neue Fraktion im nächsten Kreistag die Arbeit in diesem Sinne fortführen werde.

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