Jahresrückblick der FDP-Ostholstein

Ein kurzer Rückblich auf das Jahr 2017 aus der Sicht des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter

Dezember 2017

„In einem ereignisreichen Jahr 2017 wurden die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein zweimal an die Wahlurnen gerufen“. „Im Mai zur Wahl eines neuen Landtages und im September zur Wahl des Bundestages“. Daran erinnert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter in seinem Rückblick auf das Jahr 2017. „Für die Freien Demokraten waren es erfolgreiche Wahlen“, so Breiter. In Schleswig-Holstein erreichte die FDP 11,5 % der Wählerstimmen. In Ostholstein waren es sogar 12,5 %. Mit diesem Ergebnis konnte dann auch der FDP-Kreisvorsitzenden Jörg Hansen am 15. Dezember 2017 für Wolfgang Kubicki in den Landtag nachrücken. Besonders erfreulich sei das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein, das zu einer Regierung von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen geführt habe, so Breiter.

Ebenso erfolgreich sei für seine Partei auch die Bundestagswahl gelaufen. Mit einem Ergebnis von 13,2 % der Zweitstimmen lag der FDP-Kreisverband Ostholstein auch bei dieser Wahl deutlich über dem Bundesergebnis, das mit 10,7 % immer noch zweistellig war. Besonders zu erwähnen sei, dass die FDP dieses Ergebnis erzielt habe, ohne auf die Unterstützung einer Bundestagsfraktion zurückgreifen zu können, sagte Breiter. Umso bedauerlicher sei dann doch, dass die Bildung einer Jamaica-Koalition an offensichtlich unüberbrückbaren Hürden gescheiter sei.

Breiter sagte, er wolle aber nicht weiter auf bundes- und landespolitische Themen eingehen. Sein Anliegen als Vorsitzender einer Kreistagsfraktion sei es, sich zur aktuellen Kreispolitik zu äußern. Und hier gebe es durchaus erfreuliches festzustellen. Was sich im letzten Jahr bereits andeutete, sei nun Wirklichkeit geworden, stellt Breiter fest. Die stabile Konjunktur in Deutschland lasse die Steuerquellen auf allen staatlichen Ebenen sprudeln. Davon profitiere auch der Kreis Ostholstein, so Breiter. Neben einem bereits deutlichen Abbau der Schulden, gewinne der Kreis wieder Gestaltungsspielräume. So habe die FDP-Fraktion Entscheidungen des Kreistages initiiert und unterstützt, die letztlich durch die verbesserte Haushaltslage möglich wurden. Dies gelte für die Jugend- und Sportförderung, für Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen des Aktionsplanes Inklusion, zum Klimaschutz ebenso, wie für Sanierungen von Kreisstraßen und Radwegen, sagte Breiter.

Einvernehmen unter den Fraktionen habe es auch bei der Entscheidung über die stufenweise Absenkung der Kreisumlage gegeben. Diese, für die Städte und Gemeinde bedeutsame Entscheidung sei bei der Erholung der Kreisfinanzen konsequent und richtig sagte Breiter. Hier gebe der Kreis wieder zurück, was er im Zusammenhang mit dem Haushaltskonsolidierungsvertrag mit dem Land Schleswig-Holstein den Gemeinden abgefordert hat.

„Trotz aller Behinderungsversuche der Gegner nimmt auch die Planung der festen Fehmarnbelt-Querung und der Hinterlandanbindung, wenn auch langsam, ihren Fortgang“, so Breiter. Er sei sicher, dass im Verfahren noch weitere Zugeständnisse und Verbesserungen für die von dem Projekt Betroffenen erreicht werden.

Als ein besonderes Ärgernis bezeichnet der FDP-Fraktionschef die Entscheidungen der Geschäftsleitung der Sana Kliniken Ostholstein, die zu nicht abreißenden öffentlichen Diskussionen geführt haben. Diese begannen mit der überraschenden Schließung der Geburtshilfe am Standort Oldenburg, gingen über die Notfallversorgung in Oldenburg weiter und enden vorläufig in Hilferufen des Personals.

Wenig zielführend und ideologisch überlagert sei aber die dadurch entbrannte Diskussion über eine Rekommunalisierung der Krankenhäuser, die von der SPD-Kreistagsfraktion ausgelöst wurde, sagte Breiter. Nicht die Rechtsform der Krankenhausträgerschaft sei Ursache für die hier diskutierten Probleme, sondern das Geschäftsgebaren des Trägers und seiner Geschäftsführung. Breiter weist darauf hin, dass es auch in Ostholstein eindrucksvolle Beispiele gebe, wie private Krankenhäuser erfolgreich und störungsfrei geführt werden können. Die FDP-Kreistagsfraktion erwarte, dass die Sana Geschäftsführung ihre Krankenhäuser umgehend aus den negativen Schlagzeilen führt, um wieder Vertrauen zurückzugewinnen.

Mit einem Blick auf das Jahr 2018 dürfe weiter mit einer stabilen Konjunktur gerechnet werden, die zur weiteren Erholung der öffentlichen Haushalte beitragen wird, so Breiter. Es werde dann zunehmend möglich, Investitionen und Aufgaben in Angriff zu nehmen, die wegen fehlender Haushaltsmittel in den letzten Jahren nicht möglich waren.

Im Fokus stünden aber auch die am 06. Mai stattfindenden Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein. Breiter sagte, er hoffe, dass es den etablierten Parteien gelinge die Wähler davon zu überzeugen, dass rechte und linke Parteien keine Bereicherung unserer Kommunalparlamente sind. Dies gelte in besonderer Weise für die AFD, der es nicht gelingen darf, die Sacharbeit im Kreistag zu stören. Er hoffe, sagte Breiter abschließend, dass sich die Wähler in der Zwischenzeit ein Bild von den wirklichen Zielen dieser Partei gemacht haben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.