Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

Kreistag 05.12.2017

TOP 3, Haushalt 2018

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Manfred Breiter

Anrede

Wer von uns hätte noch vor wenigen Jahren daran geglaubt, der Kreis Ostholstein könne in absehbarer Zeit Investitionen ohne Kreditaufnahmen durchführen und dabei auch noch Schulden abbauen.

Ich glaube niemand.

Nun dürfen wir feststellen, dass für das Haushaltsjahr 2018 Auszahlungen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von 11,7 Mio. € eingeplant sind, nach Abzug der Einzahlungen sind es dann 7,1 Mio. €, die aus den Überschüssen der laufenden Verwaltungstätigkeit, also ohne neue Kredite, realisiert werden können.

Gleichzeitig wurden die Schulden aus Investitionskrediten von gut 67,6 Mio. € im Jahr 2013 auf rd. 53 Mio. € zum Ende 2016, also um rd. 14 Mio. € reduziert.

Und bereits 2015 hat der Kreis auch die Altfehlbeträge, die 2013 immerhin noch 13,5 Mio. € betrugen, völlig abgebaut.

Zu alle dem errechnet der Kämmerer für das Jahr 2018 noch einen Überschuss von 14,7 Mio. €.

Meine Damen und Herren,

dieses Ergebnis hätte der Kreis bei aller Anstrengung und Sparsamkeit nicht aus eigener Kraft erreichen können. Auch nicht allein mit dem Konsolidierungshilfeprogramm des Landes Schleswig-Holstein, das mit 9,5 Mio. € sicher eine große Hilfe war.

Die anhaltend gute Konjunktur in Deutschland lässt die Steuerquellen auf allen staatlichen Ebenen sprudeln und ist die wirkliche Ursache für die positive Entwicklung der öffentlichen Haushalte.

Es zeigt sich wieder einmal, dass ein stabiles Wirtschaftswachstum erforderlich ist, um die zahlreichen öffentlichen Aufgaben auch seriös zu finanzieren.

Meine Damen und Herren,

ausgehend von diesen Fakten gewinnt der Kreis Ostholstein wieder Gestaltungsspielräume, an die wir in den vergangenen Jahren schon kaum noch geglaubt haben.

So kann der Kreis erstmals einige im Zusammenhang mit den Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen getroffene Entscheidungen und Einschränkungen wieder etwas lockern. Für die Bereiche Sportförderung und Förderung der Jugendarbeit, aber auch für Investitionen, sind in diesem Haushalt zusätzliche Mittel vorgesehen.

Für ausgesprochen wichtig und richtig halte ich das Ziel aller Fraktionen, die Kreisumlage schrittweise wieder auf den Stand vor Abschluss des Konsolidierungsvertrages mit dem Land Schleswig-Holstein zurückzuführen. Dies ist nicht nur sachgerecht, es zeigt auch, dass es bei der Kreisumlage nicht nur immer in eine Richtung gehen muss, d. h. nach oben. Der Kreistag zeigt mit dieser Entscheidung, dass für ihn der oft beschworene Hinweis auf die „kommunale Familie“ keine leeren Worte sind.

Meine Damen und Herren,

bei aller Freude über die gestiegenen Einnahmen der letzten drei Jahre und soweit absehbar, die positiven Aussichten für die kommenden, dürfen wir nicht die Augen vor den ständig wachsenden Aufgaben des Kreises und deren Anforderungen verschließen.

Die FDP-Fraktion warnt daher vor allzu großen Begehrlichkeiten. Hohe Priorität hat auch weiterhin der Abbau von Altschulden. Und es wäre fahrlässig zu glauben, für die derzeitige Hochkonjunktur gebe es kein Ende.

Vor diesem Hintergrund müssen auch in Zukunft alle Ausgaben gut begründet sein.

Meine Damen und Herren,

Stellenzuwächse von gut 22 Vollzeitarbeitskräften für das Jahr 2018 und geringfügig darunter liegenden Steigerungen in den Jahren 2016 und 2017 lassen aufhorchen und deuten auf beachtliche Mehraufgaben der Kreisverwaltung hin.

Von Bund und Land zusätzlich übertragene Aufgaben sowie einer Steigerung der Fallzahlen in diversen Fachdiensten sind dann auch die Ursachen, mit denen die Kreisverwaltung den Stellenmehrbedarf gut begründet.

Die FDP-Fraktion hat sich von der Notwendigkeit Bedarfs überzeugt und wird daher auch dem vorgelegten Stellenplan zustimmen.

Meine Damen und Herren,

Mehr Personal in dieser Größenordnung führt aber auch zu zusätzlichem Raumbedarf, der mit den vorhandenen und derzeit angemieteten Liegenschaften nicht mehr abgedeckt werden kann.

Damit beschäftigen wir uns heute noch in einem weiteren Tagesordnungspunkt.

Geplant sind Baumaßnahmen, für die erhebliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen.

Auch die weiteren Aufgaben, die sich der Kreis für die nächsten Jahre vorgenommen hat, sind mit hohen Aufwendungen verbunden. Genannt seien hier nur Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit bei kreiseigenen Liegenschaften im Rahmen des Aktionsplanes Inklusion, zusätzliche Mittel zur Sanierung von Gebäuden, Kreisstraßen und Radwegen sowie die Weiterentwicklung des ÖPNV, um nur einige zu nennen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich feststellen, dass wir mit einiger Zufriedenheit das Ergebnis dieser Haushaltsvorlage zur Kenntnis nehmen können Die positive Entwicklung bei den Einnahmen eröffnet dem Kreis nun wieder ein paar mehr Gestaltungsspielräume.

Diese sollten wir sinnvoll nutzen.

Im Namen der FDP-Fraktion danke ich der Verwaltung, hier insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Fachdienstes Finanzen, für den vorgelegten Haushaltsplan, dessen Aufstellung ja jedes Jahr eine erhebliche Herausforderung ist.

Die FDP-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zum Haushalt 2018 zustimmen.

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