Klausurtagung vom 08.November 2017

„Anfang November ist die Zeit der Klausurtagungen.“ Mit diesen Worten leitet der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter seine Presseinformation ein. Nicht nur die beiden größeren Kreistagsfraktionen führten unmittelbar vor den jährlichen Haushaltsberatungen ihre Klausurtagungen durch. Auch die Mitglieder der FDP-Fraktion trafen sich am letzten Wochenende zu ihrer zweitägigen Beratung.

Dabei ging es nicht nur um den Haushalt und den Stellenplan des Kreises Ostholstein für das Jahr 2018, zu dem bereits erste Daten vorliegen, sagte Breiter.

Auch Themen wie digitalisierte Verwaltung, die Förderung der Jugendarbeit und des Breitensports, die Festlegung von Schwerpunkten für die kommende Wahlzeit und Fragen Verkehrsinfrastruktur, wurden beraten.

 

Die Digitalisierung in der Verwaltung mit dem Anspruch der Bürger, öffentliche Dienstleistungen unmittelbar per Smartphone oder Tablet in Anspruch zu nehmen und die digitale Gremienarbeit, werde in den nächsten Jahren zu großen Veränderungen in den öffentlichen Verwaltungen führen, so die FDP-Kreistagsfraktion. Auch die Kreisverwaltung müsse sich rechtzeitig darauf einstellen. Mit dem Arbeitskreis zur Einführung der digitalen Gremienarbeit, seien bereits erste Schritte unternommen worden, so Breiter.

 

Hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur vermisst die FDP-Kreistagsfraktion konkrete Planungen zum Ausbau der Bundesstraße 202 von Oldenburg nach Kiel. Für diese, im Zuge der festen Fehmarnbelt-Querung wichtige Verbindung zur Landeshauptstadt und weiter zur Westküste, müsse sich der Kreis Ostholstein offensiv einsetzen, fordert Breiter.

 

Als Ausgesprochen erfreulich bewertet auch die FDP-Kreistagsfraktion die Entwicklung der Kreisfinanzen. Durch die gestiegenen Einnahmen auf Grund der stabilen wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre in Deutschland und konsequenter Konsolidierungsbemühungen des Kreistages und der Kreisverwaltung mit Konsolidierungshilfen des Landes, gewinne auch der Kreis Ostholstein wieder Gestaltungsspielräume, so Breiter. So könne die in den letzten Jahren durchgeführte Kreisumlageerhöhung schrittweise wieder zurückgenommen werden. Aber auch Leistungseinschränkungen, die der Kreistag im Zuge der Haushaltskonsolidierung beschlossen hat, wurden auf den Prüfstand gestellt, erläutert Breiter. Dies treffe auch auf die Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit zu, die auf Initiative der FDP-Kreistagsfraktion überprüft und angepasst wurden. Ebenfalls könnten die Sportvereine 2018 mit einer erhöhten Förderung rechnen, um den Investitionsstau abzubauen.

Gleichwohl warnt die FDP-Kreistagsfraktion vor übertriebenen Begehrlichkeiten. Neben notwendigen Leistungsanpassungen, z.B. in den Bereichen Jugend und Familie, habe die Kreisverwaltung erneut einen zusätzlichen Personalbedarf auf Grund neuer Aufgaben. Neben diesen Aufwendungen müssten die Haushaltsüberschüsse für die Sanierung von Gebäuden, Straßen und Radwegen sowie aber insbesondere für den weiteren Abbau der Schulden, eingesetzt werden, sagte Breiter.

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