Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

SchülerbförderungskostenKreistag 04.10.2017

TOP 9, Antrag der SPD-Fraktion, Ergänzungsantrag CDU, B90/Die Grünen, FDP

Wegfall der Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

 

Anrede

 

Die Eigenbeteiligung bei den Schülerbeförderungskosten wurde erstmals ab dem Schuljahr 2004/2005 im Zuge der dringend erforderlichen Haushaltskonsolidierungsbemühungen des Kreises Ostholstein eingeführt.

Nach anfänglicher Kritik von den Betroffenen und einigen Irritationen, durch die damalige Landesregierung verursacht, wird diese Regelung seither jedoch ohne Probleme umgesetzt.

 

Gleichwohl ist es nachvollziehbar, wenn jetzt über eine Rücknahme der damaligen Entscheidung des Kreistages nachgedacht wird, da sich die Haushaltslage des Kreises doch etwas entspannt hat.

Genauso kann aber auch die Auffassung vertreten werden, dass ein Betrag von 60,00 € im Jahr keine unangemessene Belastung für eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen ist. Für andere, mit geringerem Einkommen, entfällt der Eigenanteil ohnehin.

 

Meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion Verschließt sich nicht grundsätzlich einem Wegfall der Eigenbeteiligung. Gerade aber in einem Stadium, in dem wir die Weiterentwicklung des ÖPNV-Konzeptes in Ostholstein, zu dem auch die Schülerbeförderung gehört, angeschoben haben, macht es Sinn, das Thema Wegfall der Eigenbeteiligung darin zu integrieren.

 

Darauf zielt auch der gemeinsame Antrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ab.

Kurzfristige Einzellösungen, wie sie der SPD-Antrag vorsieht, lehnen wir daher ab.

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