Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, B`90/Die Grünen, FDP und FWG

An den Vorsitzenden des  Finanzausschusses sowie den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Schule, Kultur und Sport des Kreises Ostholstein

Antrag der Fraktionen CDU, B´90 / Die Grünen, FDP und FWG zur Sitzung des Ausschusses für Bildung, Schule, Kultur und Sport am 14.09.2017

sowie des Finanzausschusses am 20.09.2017

„Nachhaltig konsolidieren –

Verlässlichkeit für unsere Kommunen –

Stärkung des Ehrenamtes!“

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

A)      Kreisumlage

Die Fraktionen von CDU, B´90/Die Grünen, FDP sowie FWG bekennen sich mit Nachdruck zur Konsolidierung der Kreisfinanzen und erkennen in diesem Zusammenhang die erbrachten Leistungen des kreisangehörigen Bereiches ausdrücklich an.

Vor diesem Hintergrund bedanken sich die Fraktionen für die stets sachlichen und konstruktiven Gespräche mit dem Vorstand des Gemeindetages Ostholstein.

Mit Schreiben vom 14.07.2017 wird aufgrund der deutlich verbesserten Rahmenbedingungen bei den Kreisfinanzen angeregt, dass die Kreisumlage bereits ab dem 01.01.2018 um 0,3 und zum 01.01.2019 um einen weiteren 1,0 Prozentpunkt gesenkt werden soll.

Die unterzeichnenden Fraktionen haben gegenüber dem Gemeindetag stets erklärt, dass bei einer verbesserten Finanzlage des Kreises die notwendigen Erhöhungen der Kreisumlage im Rahmen des mit dem Land geschlossenen Konsolidierungsvertrages zurück genommen werden.

Die Fraktionen CDU, B´90/Die Grünen, FDP sowie FWG erkennen

die verbesserte  Finanzsituation des Kreises an, so dass die o.g. Fraktionen hinsichtlich der angekündigten Umlagensenkung Wort halten werden.

Die Kreisumlage soll daher bereits zum 01.01.2018 um 0,3 % -Punkte sinken und die Fraktionen CDU, B´90/Die Grünen, FDP sowie FWG erklären mit einem politischen Zielbeschluss, dass die Kreisumlage zum 01.01.2019 um einen weiteren Prozentpunkt auf 35,0 %-Punkte abgesenkt werden soll.

Damit wird unseren Kommunen bereits Planungssicherheit für den Haushalt 2019 gegeben. In den Jahren 2018 und 2019 werden unseren Kommunen im Kreis Ostholstein durch die Umlagensenkung zusätzliche Finanzmittel in Höhe von mind. 2,5 Mio. € zur Verfügung stehen.

B)       Sportförderung

Die Fraktionen CDU, B´90/Die Grünen, FDP sowie FWG haben regelmäßig gegenüber dem Kreissportverband O stholstein deutlich gemacht, dass die durch die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen aufgestauten Investitionen zeitnah abgebaut werden sollen und einen auskömmlichen Haushaltsansatz einzustellen, um einen künftigen Investitionsstau zu vermeiden. Aus diesem Grund sollen neben dem regulären HH-Ansatz von 60.000 €  für das Jahr 2018 zusätzlich 142.100 €(aktuelle Anträge der Sportinvestitionen) zum Abbau der aufgestauten Investitionen zur Verfügung gestellt werden. Für das Jahr 2019 soll der HH-Ansatz von 60.000 € bestehen bleiben und zusätzlich mit dem Kreissportverband das Ziel vereinbart werden, dass ein künftiger Investitionsstau ab dem HH-Jahr 2019 vermieden werden soll.

Die zuständigen Ausschüsse mögen folgende Beschlussempfehlung an den Kreistag abgeben:

1.       Die Kreisumlage wird bereits zum 01.01.2018 um 0,3 % auf

36,0 %-Punkte abgesenkt und  in einem weiteren Schritt soll die Kreisumlage zum 01.01.2019 um 1,0 auf 35,0 % -Punkte abgesenkt werden. Der Schuldenabbaupfad muss dabei auch künftig sichergestellt sein.

2.       a) Die Haushaltsmittel für die investive Sportförderung sollen für das Hhj. 2018 von 60.000,00 € auf 203.000  € erhöht werden.

b)        Für Jahr 2019 soll der HH-Ansatz von 60.000 € bestehen bleiben.

c)        Ein erneuter Investitionsstau soll ab 2019 vermieden werden.

Zu diesem Zweck ist mit dem Kreissportverband ein geeignetes Verfahren abzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Timo Gaarz, CDU-Fraktionsvorsitzender

Monika Obieray, Fraktionsvorsitzende B´90 / Die Grünen

Manfred Breiter, FDP-Fraktionsvorsitzender

Malte Tech, FWG-Fraktionsvorsitzender

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