Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter “Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung“ am 02.10.2012

TOP. 12, Überplanmäßige Aufwendungen im Bereich ÖPNV/Schülerbeförderung
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Kreispräsident,
meine sehr verehrten Damen und Herrn,

vorab muss ich einräumen, dass ich den Antrag der SPD-Fraktion nicht wirklich verstehe.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es doch allein darum, Leistungen eines Verkehrsträgers zu bezahlen, die der Kreis Ostholstein bestellt und auch erhalten hat.

Es kann dem Unternehmen nicht zugemutet werden, bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen auf sein Geld zu warten.

Natürlich fällt es uns allen schwer, zusätzliche Ausgaben in Höhe von jeweils fast 1,4 Mio. € für die Jahre 2011 und 2012 zu beschließen, mit denen wir so nicht gerechnet haben.

Entscheiden müssen wir aber jetzt.

Daran ändert sich auch nichts, wenn der Kreis jetzt mit den Städten und Gemeinden über die Kostenverteilung nachverhandeln soll, so wie sie im Schulgesetz geregelt ist.

Fakt ist, dass der Kreis mit ihnen nun einmal eine andere Regelung vereinbart hat. Die Gründe sind uns ja bekannt. Und es hilft auch nichts, wenn wir die Vereinbarung im Nachhinein für falsch halten.

Damit lehnt die FDP-Fraktion Nachverhandlungen nicht ab. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass ein Erfolg nur auf freiwilliger Basis möglich sein wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, ganz frei von Verantwortung für diese Situation, in der wir uns jetzt befinden, sind wir alle nicht. Wir hätten uns nur vor der Beauftragung des Verkehrsträgers, Mehrleistungen zu erbringen, über die finanziellen Auswirkungen informieren lassen müssen. Allerdings hätte ich hier auch die Initiative der Verwaltung erwartet.

Ich weiß, dass dies heute leicht gesagt ist. Zum damaligen Zeitpunkt war der Unmut über das neue Linienkonzept sehr groß und wir wollten alle schnell für Abhilfe sorgen.

Meine Damen und Herren,

zum Abschluss will ich noch einmal wiederholen:

Die Bereitstellung der Mittel für die überplanmäßige Auszahlung für Linienleistungen hat unabhängig von den von der SPD-Fraktion aufgeworfenen Fragen zu erfolgen. Die bestellte Leistung wurde erbracht, also muss sie auch bezahlt werden.

Die FDP-Kreistagsfraktion wird daher auch dem Beschlussvorschlag zustimmen.

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