Kreistagssitzung 15.03.2016

Kreistagssitzung 15.03.2016

TOP 11. Antrag der ufoh-Fraktion auf Beitritt des Kreises zu den „Beltrettern“
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Herr Kreispräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die FDP-Fraktion wird den Antrag auf Beitritt zu den Beltrettern ablehnen. Die FDP-Ostholstein gehört seit Beginn der Planung einer festen Fehmarnbelt-Querung zu den überzeugten Befürwortern. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden daher auch unsere Überzeugung nicht für einen populistischen Antrag über Bord werfen. Unabhängig davon, dass der Kreis Ostholstein mit einem Beitritt zu den Beltrettern jegliche Verhandlungsoption, Z.B. in Sachen Hinterlandanbindung, aus der Hand geben würde, wird der Antrag ausschließlich mit Unterstellungen und Behauptungen begründet. So gibt es z. B. keinerlei Nachweise dafür, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine feste Fehmarnbelt-Querung ablehnt. Aktionismus und lautstarken Proteste der Gegner sind keine Belege für eine Mehrheit. Mit Bezug auf den letzten Absatz des Antrages kann ich nur sagen, auch die Befürworter dieses Projekts können erwarten, dass die politischen Parteien ihre Interessen ebenso wahrnehmen. Im Übrigen müssen wir nicht aufgefordert werden Farbe zu bekennen. Die FDP hat aus ihrer Befürwortung nie ein Geheimnis gemacht. Ostholstein braucht also keine weiteren selbsternannten Retter, sondern Menschen, die die wirtschaftliche Entwicklung des Kreises fördern und damit seine Zukunft sichern wollen.

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