Kreistagssitzung 08.12.2015

Kreistag 08.12.2015

TOP 9.3 Haushalt 2016

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede

ich glaube, selten waren die Daten zur Aufstellung eines Haushalts bis zuletzt so vielen und so kurzfristigen Änderungen unterworfen wie in diesem Jahr.

Ursache dafür sind in erster Linie die dramatisch angestiegenen Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber, aber insbesondere sind es auch die lange andauernden und schwierigen Verhandlungen mit dem Land über eine sachgerechte Kostenerstattung für diese Aufgabe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

durch die anhaltend gute wirtschaftliche Lage der letzten Jahre mit deutlichen positiven Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte, war auch der Kreis Ostholstein auf einem guten Wege, seine Schulden abzubauen und Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen.

Diese Erwartungen müssen wir inzwischen allerdings wegen der neuen Aufgaben im Zusammenhang mit der Betreuung und Unterbringung der Flüchtlinge und der Auswirkungen durch das neue Finanzausgleichsgesetz erst einmal begraben.

So erhöht sich der Haushaltsansatz für ordentliche Aufwendungen von gut 251 Mio. € im Jahr 2015 auf nun 310 Mio. € in 2016, also um Mehrausgaben von 59 Mio. €.

Meine Damen und Herren, nicht unerwähnt soll bleiben, dass sich die hartnäckigen Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung über die Weiterleitung von Bundesmitteln doch noch ausgezahlt haben. So konnte dem Land eine höhere Beteiligung an der Finanzierung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgerungen werden. Beharrlichkeit hat sich hier einmal gelohnt.

Darüber hinaus wird das Ergebnis der Regelüberprüfung zur prozentualen Austeilung der Finanzausgleichsmasse für den Kreis zu einem plus bei den Schlüsselzuweisungen führen.

Im Ergebnis reduziert sich so der zu erwartende Fehlbetrag von ursprünglich geplanten 16,8 Mio. € auf immerhin auch noch rd. 11,4 Mio. €.

 

Meine Damen und Herren,

diese Zahlen machen deutlich, dass der Kreis auch künftig auf die Konsolidierungshilfen des Landes nicht verzichten kann. Trotz aller Bemühungen von Verwaltung und Selbstverwaltung konnte der Kreis den im Konsolidierungsvertrag geforderten Eigenanteil durch weitere strukturelle Ausgabenkürzungen nicht vollständig erbringen. Daher ist leider eine Anpassung der Kreisumlage die letzte Möglichkeit, die Voraussetzungen zu erfüllen.

Die FDP-Fraktion hat sich die Entscheidung über die festzusetzende Erhöhung nicht leicht gemacht. Schließlich haben die Ergebnisse der FAG Regelüberprüfung, sowohl für den Kreis als auch für Städte und Gemeinden, die Entscheidung wesentlich beeinflusst. So können wir nun die Erhöhung auf den zur Konsolidierungshilfe erforderlichen Umfang begrenzen. Ich denke, das ist fair.

 

Meine Damen und Herren,

die Stellenmehrungen in den letzten zwei Jahren mit den damit verbundenen Kosten müssen uns Sorgen bereiten. Zumal der Übertagung von neuen Aufgaben nicht immer auch die auskömmliche Finanzierung folgt.

2015 waren es 10 und 2016 werden es gut 20 neue Stellen sein.

Für das kommende Jahr ist der überwiegende Teil der neuen Stellen allerdings für flüchtlingsbezogene Aufgaben vorgesehen und auch notwendig. Niemand kann erwarten, dass diese Aufgaben mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden können.

Daher ist es auch konsequent und folgerichtig, dass die Fraktionen bereits im Vorfeld in großer Übereinstimmung Zustimmung zu diesem Stellenmehrbedarf signalisiert haben.

Meine Damen und Herren,

die Bewältigung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsstrom ist eine zusätzliche Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Einige sind davon mehr betroffen, andere weniger. Für ihren Einsatz will ich mich im Namen der FDP-Fraktion herzlich bedanken. Dies gilt natürlich besonders auch für den Fachdienst Finanzen, der immer wieder kurzfristig Veränderungen in den Haushaltsentwurf einarbeiten musste.

Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2016 zu.

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