Kreistagssitzung 09.12.2014

Kreistag 09.12.2014

TOP 5. Haushalt 2015

Redebeitrag des FDP-Kreistagsabgeordneten

Jörg Hansen

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Herr Kreispräsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr intensiv hat die FDP den vorliegenden Haushaltsentwurf beraten.

Auf der einen Seite bestehen Unklarheiten, die sich zu Unsicherheiten entwickeln können,

Und auf der anderen Seite nach Lage der Dinge bestehen so wenige Einflussmöglichkeiten, seine politischen Ziele über den Haushalt zu verwirklichen.

Weihnachten steht vor der Tür und jedes Mitglied möchte gerade in dieser Zeit etwas Gutes tun. Etwas Gutes, wovon Sie oder Er überzeugt davon ist, das es das Richtige ist.

Ich komme darauf an anderer Stelle zurück.

Kommen wir zunächst zu den Fakten:

Die Entscheidung des Kreises, den Weg der Konsolidierung zu beschreiten, ist der einzige Weg, der aus dem vorhandenen Minus heraus führt.

Er ist an Bedingungen geknüpft, die Fesseln des Landes sind hart angezogen und wir haben zuletzt erfahren, dass der Kreis seine Bemühungen weiter anheben muss.

Dem stehen zwei wesentliche Punkte gegenüber.

  1. Die Auswirkungen der Neuordnung des Finanzausgleichsgesetzes

 

Wie Landrat Sager im vergangenen Finanzausschuss darstellte, werde durch die Neuordnung des FAG ein Spielraum genommen.

Ich füge hinzu, dass der angesprochene Spielraum durch eigene Anstrengungen z.T. hart erarbeitet wurde.

Sie wissen alle, dass ich sehr kritisch mit dem Thema FAG umgehe.

Ich appelliere zunächst an die Ehrlichkeit:

Der Kreis Ostholstein wird durch die Neuordnung des FAG nicht als Gewinner aus dem Rennen gehen. Es ist der Sache nicht dienlich, dies anders darzustellen. Ich erlaube mir hier, auf weitere Ausführungen zu verzichten.

 

Darüber hinaus appelliere ich an die Einigkeit:

Unabhängig von Parteizugehörigkeit sollte es in dieser letzten Sitzung des Jahres Ziel sein, geschlossen für unseren Kreis Ostholstein einzustehen. Wie ich bereits in einer vorangegangenen Sitzung sagte, sollten wir nicht über Punkt und Komma streiten, sondern ein

ge- und entschlossenes Bild nach außen tragen.

Andere Kreise haben es vorgemacht – der Sache willen. Wir sollten es Ihnen gleich tun.

Ich freue mich auf die Debatte im Anschluss.

 

  1. Der zweite Punkt ist die Frage, welche Ausgaben wir uns noch leisten können?

 Natürlich müssen wir bei dieser Frage weitere Faktoren berücksichtigen, die sich neben

  • dem FAG,
  • den aktualisierten Steuerschätzungen, der Auswirkungen der einbrechenden Konjunktur und
  • der Erhöhung der Konsolidierungsaufgaben

weiter negativ auf den Haushalt auswirken können: Da ist zum Beispiel der von allen Beteiligten kritisch gesehene Stellenplan. Ist beispielsweise ein „Gesundheitsmanager“ angesichts der geänderten Situation noch vertretbar oder ist die Forderung der Grünen zur Schaffung zusätzlicher Stellenanteile für das Flächenmanagement berechtigt und umsetzbar?

Intensiv und sehr sachlich haben wir darüber hinaus im Finanzausschuss darüber beraten, dass wir im vergangenen Jahr aus den Fachausschüssen Projekte angeliefert bekommen haben, die perspektivisch Geld kosten werden.

Wir haben in großer Einigkeit (wenn auch mit dem einen oder anderen Gegenvorschlag) für diese Projekte gestimmt.

Wir stellen diese Projekte daher auch nicht infrage.

 

Wie gesagt: diese beiden Punkte stehen dem Konsolidierungskurs entgegen.

Die SPD schreibt in ihrem Kommunalwahlkampf 2013 sinngemäß, dass „vorhandene Spielräume zur Verwirklichung der politischen Ziele intelligent eingesetzt werden müssen“.

Damit stimme ich überein. Nur: nach Lage der Dinge haben wir allerdings derzeit keinen Spielraum, den wir verwalten können.

Die Verwaltungsvorlage zeigt:  im Ergebnisplan wird ein Jahresfehlbetrag von 1.954.900 € ausgeworfen und eigentlich können wir uns keine weiteren freiwilligen Leistungen leisten. Ich nenne hier die Schulsozialarbeit oder Sportförderung als Beispiele. Aber ich sage bewusst „eigentlich“, da wir in den Fachausschüssen zugestimmt haben und es auch weiter tun.

Aber hierüber müssen wir intensiv diskutieren, Spielräume schaffen und die richtigen Schwerpunkte setzen.

Die FDP wird also Projekte und Investitionen, die dem Kreis wirtschaftliche Vorteile oder Arbeitsplätze bringen, weiterhin aktiv unterstützen. Ich sprach von einer „Willkommenskultur“ für Betriebe und mittelständische Unternehmen. Nach unserer Überzeugung muss dies weiterhin parallel laufen.

Ich sagte eingangs, dass jedes Mitglied dieses Hauses gerade zum Jahresabschluss etwas Gutes tun möchte.

Aber: Geschenke auf Pump können wir uns nicht leisten.

Schulden sind nie schön, auch wenn es „gute“ Schulden sind.

 

„Ein vollständiger Ausgleich des „negativen Eigenkapitals“ stellt sich sodann als nächste Herausforderung dar“ – so heißt es in der heutigen Sitzungsvorlage. Unterstützen wir dabei die Verwaltung mit der richtigen Politik auf allen Ebenen.

Ich danke der Verwaltung (mit Herrn Landrat Sager an der Spitze) sehr für die umfangreiche Vorarbeit. Das war insbesondere dieses Jahr nicht einfach, wo es immer wieder Unwägbarkeiten gab.

Herauszuheben ist aus meiner Sicht die hohe Transparenz in diesem Verfahren.

 

Kreistag 09.12.2014

TOP 6. Dringlichkeitsantrag FAG-Klage

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Manfred Breiter

 

Es gilt das gesprochen Wort

 

Anrede

Da sich die regierungstragenden Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag von Resolutionen offensichtlich nicht beeindrucken lassen, und zwei hat allein der ostholsteinische Kreistag in dieser Sache bereits beschlossen, muss eben im Wege einer Klage Klarheit geschaffen werden.

Klarheit darüber, ob es zulässig ist, die Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit so zu beschneiden, dass die ihnen zustehende Selbstverwaltungsgarantie nicht mehr sichergestellt ist.

Meine Damen und Herren,

wenn wir jetzt nicht ernst machen und auf gerichtlichen Wege die nötige Rechtssicherheit herstellen lassen, dann kann sich der Griff des Landes in die Kassen der Kommunen jederzeit wiederholen. Denn es ist ja nicht das erste Mal. Der Eingriff des Landes in das FAG in Höhe von 120 Mio. € jährlich ist bis heute nicht zurückgenommen worden, und dies, trotz anders lautender Ankündigung des derzeitigen Ministerpräsidenten.

Meine Damen und Herren,

Logisch betrachtet schließt sich eine derartige gesetzliche Regelung, wie sie das Land Schleswig-Holstein beschlossen hat, allein am Beispiel des Kreises Ostholstein, aus.

Wer soll verstehen, dass die Konsolidierungshilfebedürftigkeit des Kreises Ostholstein vom Land anerkannt wird, aber gleichzeitig Finanzmittel entzogen werden, die in der Höhe die Konsolidierungshilfen übersteigen.

Meine Damen und Herren,

es ist daher notwendig, dieses Gesetz gerichtlich überprüfen zu lassen. Und es muss jetzt sein, damit ein gebündelter Widerstand dagegen die nötige Wirkung entfaltet.

Das ist auch ein Grund, warum wir dem Antrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen können.

Es gibt aber mindestens noch einen weiteren Grund. Wie wollen wir den Städten und Gemeinden gegenüber eine mögliche Kreisumlageerhöhung begründen, wenn wir nicht alle Möglichkeiten dies zu verhindern ausgeschöpft haben.

Die FDP-Fraktion wird dem Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen.

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