Kreistagssitzung 29.09.2014

Kreistag 29.09.2014

TOP. 9, Reform des kommunalen Finanzausgleichs

Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Jörg Hansen

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede

Niemand bestreitet die Notwendigkeit einer Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.

Zu kritisieren ist im Zusammenhang mit einem solch großen politischen Vorhaben sicherlich viel.

Davon will ich nur zwei Punkte herausgreifen.

Erstens

Die FDP hat von Beginn an die fehlende Logik im Vorgehen der Landesregierung bzw. des mittlerweile zurückgetretenen Innenministers kritisiert. Ich brauche das an dieser Stelle nicht weiter ausführen, denn hier sind wir uns einig und dieser Aspekt bleibt bis heute unwidersprochen.

Zweitens

Grundsätzlich unwidersprochen bleibt auch, dass man mit unter-schiedlichen, ich will nicht sagen falschen Annahmen von Regierungsseite aus operiert.

Was können wir tun? Resignieren?

Starke Argumente kommen Partei übergreifend

– aus dem Kreistag,

– aus dem Kreis mit seiner Spitze der Landrat

– und von nahezu jeder objektiven Seite

Dieser Konsens tut der Sache gut.

Ich bin der Überzeugung, dass niemand hier glücklich über den Sach-stand und vor allem über das Verfahren ist.

Aber wenn diese sehr guten Argumente nicht gehört werden, muss man mit dem leben, was dabei für uns rauskommt.

Wir müssen also mit der Konsequenz leben, dass der ländliche Raum, dass Ostholstein

weiter geschwächt wird.

Wenn auch der neue Innenminister weiter behauptet, die Novelle würde allen gerecht, blendet er die Mehrzahl der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner aus.

Dies ist keine Häme, sondern eine ganz nüchterne und sachliche Feststellung dieser Konsequenz.

Selbst im Fachausschuss gibt es keine Chance zur fachlichen Auseinandersetzung, da sich eine Seite offensichtlich nicht bewegt.

Die FDP Fraktion unterstützt daher ausdrücklich und mit Nachdruck, dass aus diesem Saal eine gemeinsame Erklärung rausgeht. Auf die sachlichen und fachlichen Argumente sind meine Vorredner bereits eingegangen.

Lassen Sie uns nicht über Punkt und Komma streiten.

Diese Resolution ist als Signal wichtig, dass dieser Kreis auf seiner Ebene eben nicht resigniert, sondern, dass wir hier mit einer Stimme um unseren Kreis Ostholstein kämpfen und streiten.

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