Klinke sollte sich an der Realität orientieren

„Zunehmender Frust über den fehlenden Einfluss im Kreistag führen beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Burkhard Klinke offensichtlich zu fortschreitendem Realitätsverlust.“ Mit dieser Schlussfolgerung reagiert der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter auf die jüngste Pressemitteilung von Klinke. Dieser hatte darin erklärt, CDU, Grüne und FDP hätten die politische Arbeit im Kreistag zehn Jahre lang blockiert und die SPD sei nun die treibende Kraft und der Motor im Kreistag. Ganz offensichtlich verwechsle Klinke Aktionismus mit treibender Kraft und hält die Anzahl eingebrachter Anträge für einen Leistungsnachweis der politischen Arbeit, vermutet Breiter. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende von guter Politik für die kommenden Generationen spreche, dann müsse er auch die Schulden im Blick haben, die wir Ihnen hinterlassen, so Breiter. Dies sei bei der SPD-Fraktion allerdings nie der Fall gewesen. Wenn es in den letzten zehn Jahren nach ihr gegangen wäre, dann wären selbst kleinste Erfolge bei der Konsolidierung des Kreishaushalts nicht möglich gewesen. Ohne Rücksicht auf den Verschuldungsgrad des Kreises habe die SPD-Fraktion immer neue Ausgaben gefordert. Mit Blockadepolitik hatten die Konsolidierungsbemühungen von CDU und FDP nichts zu tun, eher mit Verantwortung, stellt Breiter fest.

Besonders absurd erscheint dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Klinkes Hinweis auf den Verkauf und die Privatisierung der Kreiskrankenhäuser. Damit wolle er den Eindruck erwecken, unter der Regie des Kreises wäre es nicht zu Veränderungen im Leistungsangebot der Krankenhäuser gekommen. Diese Einschätzung sei mehr als abenteuerlich, so Breiter, wenn man sich die positive Entwicklung der Krankenhäuser in Neustadt, Oldenburg und Fehmarn ansieht. Wer glaubt, diese Investitionen hätte der Kreis jemals leisten können, der habe wirklich Probleme mit der Realität, sagte Breiter.

Statt Frust zu schieben sollte Burkhard Klinke lieber einmal seinen Politikstil überprüfen. „Wer ständig versucht die politischen Mitbewerber mit unabgestimmten Aktionen zu brüskieren, der kann leicht in die Isolation geraten, sagte Breiter abschließend.

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