Themenschwerpunkte auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion

Auf ihrer diesjährigen Klausurtagung beschäftigte sich die FDP-Kreistagsfraktion ausführlich mit den Themen, die für die Kreispolitik in den nächsten Jahren von herausragender Bedeutung sein werden.

„Neben den Unsicherheiten bei der weiteren Konsolidierung der Kreisfinanzen, insbesondere verursacht durch die möglichen Auswirkungen des geplanten Finanzausgleichsgesetzes (FAG), waren der Demografische Wandel, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes, der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die Versorgung mit einer schnellen Internetverbindung im ländlichen Raum, Schwerpunkte der zweitägigen Klausurtagung“, sagte der Fraktionsvorsitzende Manfred Breiter.

Insbesondere die Auswirkungen der demografischen Entwicklung dürften nach Auffassung der FDP-Kreistagsfraktion zu den größten Herausforderungen gehören. Hier seien viele Einflussfaktoren von erheblicher Bedeutung. Wer die Versorgungsstrukturen im ländlichen Raum aufrechterhalten wolle, der müsse auch dafür sorgen, dass dort genügend Menschen leben, sagte Breiter. Dies werde aber nur gelingen, wenn zum Beispiel genügend Arbeitsplätze, gute Verkehrsverbindungen und ein schnelles Internet zur Verfügung stehen. Damit sind der ÖPNV und die Internetverbindung sowohl für Standortentscheidungen von Unternehmen als auch für die Attraktivität als Wohnort zwingende Voraussetzungen, so Breiter. Einig waren sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion aber auch, dass es unterschiedliche Bevölkerungsentwicklungen in Städten sowie größeren Gemeinden und kleinsten Dörfern geben werde. Auch darauf müsse eine Antwort gefunden werden.

Der ÖPNV werde, trotz hoher Individualmobilität, bei einer älter werdenden Gesellschaft und rückläufigen Schülerzahlen eine zunehmende Bedeutung erhalten. Um diesen bezahlbar und damit zukunftsfähig zu machen, arbeite bereits jetzt die Kreisverwaltung, zusammen mit einer Arbeitsgruppe der Selbstverwaltung, an Lösungsmöglichkeiten, sagte Breiter. Auch dies sei eine Herkulesaufgabe für einen Flächenkreis.

Einen breiten Raum während der Klausurtagung nach auch das Thema „Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 2013-2018“ ein, teilte der Fraktionsvorsitzende mit. Erstmals werde die Öffentlichkeit im Vorfeld der Entscheidung durch die Gremien eingebunden. Breiter sagte, er hoffe, dass dadurch zusätzlich sachliche Anregungen in das Konzept einfließen werden. Wichtig sei, dass ein in die Zukunft gerichtetes und von den Bürgerinnen und Bürgern weitgehend akzeptiertes Konzept dabei herauskomme.

Natürlich sei das Thema kommunale Finanzen und Kreishaushalt ausführlich beraten worden, sagte Breiter. Dabei wurde deutlich, dass der Kreis Ostholstein trotz temporärer Verbesserung nicht über dem Berg sei. Besonders schwer belaste die von der Landesregierung geplante Änderung des Finanzausgleichgesetzes die Planungen des Kreises. Sollte die Landesregierung den Entwurf in der jetzigen Fassung umsetzen, seien alle Konsolidierungsbemühungen des Kreises der letzten Jahre Makulatur. Die müsse unbedingt verhindert werden, sagte Breiter abschließend.

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