Kreistagssitzung 24.09.2013

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TOP 6, Gleichstellungsbeirat

Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden

Manfred Breiter

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Anrede

In seiner konstituierenden Sitzung, am 15. April 2003, hat der Kreistag mit großer Mehrheit die Satzung für den frauenpolitischen Beirat aufgehoben und damit den frauenpolitischen Beirat abgeschafft.

Allen Befürchtungen von SPD und Grünen zum Trotz, die sich 2003 vehement gegen die Abschaffung gewehrt haben, hat sich nach meiner Beobachtung die Situation der Frauen in Ostholstein seit dieser Zeit keineswegs verschlechtert.

Im Gegenteil!

Die Gleichstellungsbeauftragten haben ihre Arbeit konsequent fortgesetzt und in den vergangenen Jahren eine Reihe neuer Aktivitäten entwickelt. Mit dem frauenpolitischen Arbeitskreis haben sie ein Netzwerk geschaffen, in dem sie sich austauschen und gemeinsame Initiativen entwickeln. Was sich geändert hat ist, seither läuft alles ohne die Institution Beirat.

Meine Damen und Herren,

mit dem von den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag soll nun, etwas modifiziert und mit neuem Namen versehen, ein solcher Beirat wieder eingeführt werden.

Die FDP-Fraktion spricht sich gegen die Einführung eines Gleichstellungsbeirats aus. Nicht wegen der zu erwartenden zusätzlichen finanziellen Auswirkungen. Die werden überschaubar bleiben. Trotzdem will ich in diesem Zusammenhang schon daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode noch über eine Reduzierung der Ausschüsse diskutiert haben um zu sparen.

Im Wesentlichen geht es aber darum, dass neben den bereits jetzt bestehenden Aufgaben künftig noch eine Reihe von zusätzlichen Herausforderungen auf den Kreis zu kommen. Wie in der Begründung zu unserem Antrag bereits aufgeführt ist, sind dies insbesondere die Auswirkungen des demographischen Wandels und die darauf zu findenden Antworten, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, aber auch die Eingliederung von Menschen mit sonstigen Handykaps, um nur einige zu nennen.

Wollen wir für all diese Aufgaben neue Gremien bilden?

Meine Damen und Herren,

wir von der FDP glauben, dass Gleichstellungspolitik für sich alleine gesehen, derzeit nicht zu den drängendsten Problemen gehört, denen sich der Kreis Ostholstein zu stellen hat.

Wenn wir uns die in § 2 des vorgelegten Satzungsentwurfs beschriebenen Aufgaben des Gleichstellungsbeirats ansehen dann stellen wir fest, dass vieles davon bereits zur gängigen Praxis gehört, bzw. von den Gleichstellungsbeauftragten sehr kompetent wahrgenommen wird.

Die FDP-Fraktion fordert daher an seiner Stelle die Einführung eines Diversity Managements, auf Deutsch, auch Vielfaltsmanagement genannt.

Diverstypolitik ist deutlich umfassender als Gleichstellungspolitik, schließt sie aber mit ein. Neben der Selbstverpflichtung des Kreises zur Chancengerechtigkeit geht es auch um die Vermeidung von Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft, des Geschlecht, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Auch die Herausforderungen durch den demografischen Wandel gehören dazu.

Meine Damen und Herren,

all dies sind Aufgaben, denen sich der Kreis ohnehin zu stellen hat und zum Teil auch schon stellt.

Es macht daher Sinn, die Aufgaben zu bündeln. Dies kann am besten durch ein sogenanntes Diversity Management geschehen. Zugegeben, eine große Herausforderung.

Ich bitte Sie daher um Unterstützung unseres Antrags,

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