Kreistagssitzung 19.03.2013

Kreistag 19.03.2013

TOP 14, Stellungnahme des Kreises zum RaumordnungsverfahrenSchienenhinterlandanbindung FBQ

Redebeitrag in Stichworten des FDP-AbgeordnetenHans-Jürgen Löschky

 

Es gilt das gesprochene Wort

Darstellung:

  • Thema hat eine internationale Dimension, da eine Verpflichtung im Staatsvertrag zwischen DK und GE seitens Deutschland eingegangen wurde
  • Nach allen relevanten Aussagen maßgeblicher Regierungsstellen gibt es keine Zweifel mehr an der Durchführung
  • der Wirtschafts- und Planungsausschuss hat am 12.03.2013 eine Empfehlung für die vorliegende Stellungnahme ausgesprochen
  • Jeder Bürger hat das Recht zur Einrede, ob objektiv betroffen oder nicht
  • Jedes größere Projekt fordert in Deutschland Widerstand von Bürgern heraus
  • Zahlreiche Verfahren bei großen Vorhaben belegen das
  • Unerheblich, ob objektive Betroffenheit gegeben ist oder nicht
  • Alle Bürger haben das Recht zur Eingabe von Einwendungen, dazu
  • wird ja auch massiv durch unterschiedliche Stellen aufgefordert
  • Dabei haben sie auch das Recht einseitig zu sein
  • Sie haben auch das Recht der Falschbehauptung
  • Sie haben auch das Recht, sich Unterstützer zu suchen
  • Sie haben auch das Recht, nur ihre ureigensten Belange zu vertreten
  • Sie haben schlichtweg das demokratische Recht der Beteiligung nach einschlägigen Gesetzen
  • Wir unterstützen diese Rechte vorbehaltlos
  • Problem habe ich allerdings damit, wenn es offenbar nur eine einzige Wahrheit gibt und alle anderen, eigenen Meinungen ins Abseits gestellt werden

,

Anders bei gewählten Kreistagsabgeordneten

 

  • Diese sind verpflichtet, abzuwägen, objektiv zu urteilen und zu entscheiden, nur dem eigenen Gewissen verpflichtet zum Wohle der Allgemeinheit

 

  • Da bekommt man ja auch sehr schnell Ermahnungen von der einen oder anderen Seite, doch die Gesamtverantwortung als Mandatsträger zu bedenken, wenn man nicht „die richtige“ Meinung vertritt

 

Was ist bisher geschehen?

  • Ich persönlich habe seit 2007 an fast allen Sitzungen zu diesem Thema auf Kreisebene teilgenommen,
  • Schnell wurde die Brisanz des Themas deutlich
  • Reaktion durch z. B. REK (regionales Entwicklungskonzept) und Betroffenheitsanalyse
  • der Kreis OH hat hier beispielgebend auf die Bürgerbedürfnisse nach Information reagiert
  • Betroffenheitsanalyse zur Vorbereitung des Raumordnungsverfahrens
  • Forderung des Kreises an das Land – erfüllt
  • Die Bürger konnten sich jederzeit einbinden
  • Zunächst geringes Interesse
  •  teilweise überzogene Forderungen nach Beteiligung
  • einschlägigen Informationen der Bahn und des Objektleiters Homfeldt
  • direkte Einbeziehung der betroffenen Gemeinden und der Bürger
  • alles im Internet verfügbar
  • Bahn will auf der Bestandstrasse ausbauen will Dabei braucht man bloß 1 + 1 zusammenzählen.
  • Rechtlich dürfte die Bahn die bestehende Trasse auch wieder in vollem Umfang für den Güterverkehr nutzen
  • Dazu ist jedoch eine Abwägung der unterschiedlichen Interessen, sprich Betroffenheiten, erforderlich
  • Es werden Alternativen gefordert und aufgezeigt
  • Unsere Stellungnahme befasst sich kritisch mit den einzelnen Abschnitten von Bad Schwartau bis Großenbrode

Einzelne Punkte in der Stellungnahme

  • Einzelne Forderungen nach Ausweitung des Geltungsbereiches des ROV auf die Sundbrücke oder nach Fehmarn wurden diskutiert und verworfen
  • Ganz wichtig, gefordert wird die Einbeziehung einer 2 + 1 Variante, über die eine ganz neue Pendlerstruktur aus dem Nordkreis entwickelt werden könnte
  • Der Tourismus ist als wichtiger Wirtschaftszweig nicht ausreichend berücksichtigt
  • Bei den Untersuchungen zum Lärm sind Mehrfamilienhäuser unterbewertet
  • Eine Westumfahrung von Oldenburg sollte mit geprüft werden
  •  Auch Ratekau stellt eine schwierige, kaum lösbare Aufgabe dar, weil immer betroffen
  • Auch die Gemeinden sollten als Straßenbaulastträger nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes von den Kosten freigestellt werden

Schlussbemerkung:

,· Es gibt keine Trassenvariante ohne Betroffenheiten

  • Überzogene Forderungen ohne Chance auf Realisierung helfen nicht weiter
  • einen fairen Interessenausgleich bei den Betroffenheiten zu erreichen ist das Ziel
  • Die Stellungnahme zeigt Schwachstellen und Fehler der Bahn auf, die verändert werden müssen
  • Das erhoffen wir von dem  Raumordnungsbeschluss, den wir im Juli erwarten
  • Rechtsverbindlichkeit gibt es erst beim Planfeststellungsverfahren
  • Vielen Dank an den Landrat mit der Verwaltung für die geleistete Arbeit, besonders an Herrn Weppler und Frau Kiemstedt
  • Ehrenamtlich hätte das kaum geleistet werden können

Die FDP-Fraktion stimmt der vorliegenden Stellungnahme zu!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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