Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter “Haushalt 2013“ am 04.12.2012

Kreistag 04.12.2013
TOP.13, Haushalt 2013
Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden
Manfred Breiter

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede
auch die erkennbar verbesserten Finanzdaten im Kreishaushalt für das Jahr 2013 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schuldenstand des Kreises weiterhin besorgniserregend hoch ist und auch hoch bleiben wird.

Der zu erwartende Fehlbetrag von über 6,8 Mio. €  liegt zwar unter dem des Jahres 2012 (11,25 Mio. €), er ist aber noch weit von einer schwarzen Null entfernt. Darüber hinaus betragen die langfristigen Investitionsschulden mehr als 70 Mio. €. und haben eine steigende Tendenz.

Zurückzuführen ist die Reduzierung des Fehlbetrages in erster Linie auf höhere Einnahmen bei den Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage in Höhe von zusammen rd. 3,4 Mio. €. Hier macht sich die stabile Konjunktur der letzten Jahre in Deutschland mit einem deutlich höheren Steueraufkommen bemerkbar.

Aber auch die schrittweise Übernahme der Kosten für Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII durch den Bund, führt zu einer spürbaren Entlastung im Kreishaushalt. Für das kommende Jahr wird die Kostenübernahme gegenüber 2012 von 45 % auf 75 % steigen.
Meine Damen und Herren,
die leicht verbesserte Ausgangslage für das Jahr 2013 entlässt uns aber nicht aus der Verpflichtung, alle Konsolidierungsbemühungen konsequent fortzusetzen. Generationenverantwortung und Fiskalpakt verlangen, die kommunalen Haushalte dauerhaft zu entschulden. Daher können wir es uns auch nicht erlauben neue freiwillige Ausgaben zu übernehmen, wenn nicht zugleich eine finanzielle Deckung gesichert ist.
Vor diesem Hintergrund erscheinen Ihre Anträge, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, schon reichlich realitätsfern. Sie lehnen die Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung in Höhe von rd. einer halben Million € ab, in dem Sie die Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten abschaffen und auch den Eckwertebeschluss zu den Personalkosten nicht mittragen wollen. Dabei ignorieren Sie, was der Innenminister in seiner Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen zur Begrenzung der Ausgaben und zur Ausschöpfung der Einnahmequellen ausgeführt hat.

Ich weiß auch nicht, warum Sie mit Ihrer Forderung nach Abschaffen der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten unbedingt für Unfrieden sorgen wollen. Die bevorstehende Kommunalwahl rechtfertigt nicht alle populistischen Maßnahmen. Die Betroffenen haben sich längst mit der jetzigen Regelung arrangiert. Sie zeigen Verständnis für die schwierige Finanzsituation des Kreises und akzeptieren die moderate Eigenbeteiligung. Damit sind sie Ihnen weit voraus.

Auch mit Ihrer Ablehnung des Eckwertebeschlusses zu den Personalkosten verkennen Sie die Ursachen.

Es ist nicht nachgewiesen und schon gar nicht ausschließlich so, dass der zugegebenermaßen hohe Krankenstand bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung auf eine zu hohe Arbeitsverdichtung zurückzuführen ist. Diesen Rückschluss gibt auch der Benchmarking Bericht des Landkreistages nicht her. Es gibt da offensichtlich noch andere Ursachen.
Daher ist Ihre Ablehnung unbegründet.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie können die zusätzliche Belastung des Kreishaushalts durch Ihre Anträge auch nicht gegen mögliche Mehreinnahmen von den Gemeinden aus der 1/3. Beteiligung an den Schülerbeförderungskosten aufrechnen. Damit planen Sie schon jetzt, Mittel auszugeben, von denen keineswegs sicher ist, wann – und ob überhaupt – sie dem Kreis zufließen werden. Davon abgesehen, würden derartige Einnahmen ohnehin dringend gebraucht, um den Haushalt zu sanieren.

Die FDP-Fraktion wird daher Ihre Anträge ablehnen.

Auf Ihre paradoxe Haltung im Zusammenhang mit der Förderung der Eutiner Festspiele, will ich nur kurz eingehen. Auf der einen Seite lehnen Sie eine Förderung der Festspiele durch den Kreis völlig ab, auf der anderen Seite sind Sie gegen die vom Kuratorium beschlossene Kürzung um 5 Tsd. €. Gegen diese Kürzung sind wir in der FDP-Fraktion mit großer Mehrheit auch.

Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann nicht ergründen, welche Vorbehalte Sie gegen die Festspiele wirklich haben. Die mir bekannte Begründung für die Ablehnung des Zuschusses ist auf jeden Fall abenteuerlich und nicht nachvollziehbar.
Danach sollen die 30 Tsd. € künftig für innovative und förderungswürdige Projekte in der kreisweiten Kultur- und Kunstszene ausgelobt werden.
Da fragt man sich ungläubig: „Gehören die über die Kreisgrenzen hinaus anerkannten Festspiele nicht mehr zur Kulturszene?“

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion,
wir können Ihnen da nur empfehlen. Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem Ihrer Partei angehörigen Ministerpräsidenten Torsten Albig. Der hat nicht nur bei seinem Besuch der Oper im vergangenen Sommer auf die überregionale Bedeutung der Festspiele hingewiesen, sondern in den letzten Wochen auch noch durch ein persönliches Anschreiben für die Festspiele geworben.

Meine Damen und Herren,
Es ist unschwer zu erkennen, dass die üblichen Einsparmöglichkeiten im Kreishaushalt weitgehend ausgeschöpft sind. Dies ist ausschließlich auf die bereits in den letzten Jahren durchgeführten gemeinsamen Einsparbemühungen von Verwaltung und Selbstverwaltung zurückzuführen.

Eine wirksame Haushaltsentlastung ist künftig nur noch durch die ständige Optimierung der Organisationsstrukturen und durch die weitere Suche nach Kooperationsmöglichkeiten mit den Nachbarkreisen möglich. Dazu kann auch ein Zusammenschluss der Kreise Plön und Ostholstein gehören. Aber natürlich nur auf freiwilliger Basis und nicht durch Aktionen, die wie eine feindliche Übernahme wirken.

Haushaltskonsolidierung also mehr als nur das Streichen und Kürzen von Leistungen.

Meine Damen und Herren,
eine auskömmliche Finanzausstattung ist erforderlich, damit der Kreis die bestehenden Herausforderungen meistern kann. Ich will hier nur einmal die rasante Steigerung der Kosten für den ÖPNV nennen. Dieses Problem wird sich in den nächsten Jahren durch eine älter werdende Gesellschaft und die Entwicklung bei den Schülerzahlen, mit Auswirkungen auf die Schulstandorte, noch verschärfen. Mit 854 € je Fahrschüler im Jahr 2011, hatte der Kreis Ostholstein mit Abstand die höchsten Aufwendungen für die Schülerbeförderung aller 11 Landkreise in Schleswig-Holstein. Da reichen die organisatorischen Maßnahmen, die wir vor Ort treffen können, und gerade wurde ja ein Arbeitskreis dafür eingerichtet, nicht aus, um die Kosten für den Kreis tragbar zu halten. Dass der Kreis Ostholstein mit diesen Problem nicht allein dasteht, zeigen die Bestrebungen des Kreises Nordfriesland. Dort sollen die ÖPNV Leistungen um 340000 km im Jahr gekürzt werden. Dies sind rd. 10% der Gesamtleistung. Dass dies für einen Flächenkreis keine optimale Lösung ist, versteht sich von selbst. Wir müssen daher vom Land konsequent fordern, sich stärker an der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu beteiligen. Andernfalls können die Flächenkreise ihr ÖPNV Angebot nicht aufrechterhalten.

Meine Damen und Herren,
abschließend will ich mich im Namen meiner Fraktion bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit bedanken. In diesem Zusammenhang insbesondere beim Fachdienst Finanzen. Aber auch den Fachdienst Rechnungs-und Gemeindeprüfung, der sich mit seinem Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2009 besonders viel Mühe gegeben hat, will ich ausdrücklich in den Dank mit einbeziehen.

Die FDP-Fraktion wird der vorgelegten Haupt- und Beschlussvorlage zustimmen.

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