Bundestagswahl 2013: Rückendeckung für Wolfgang Kubicki

Am Montag kam der Kreisvorstand der FDP Ostholstein zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause in Bosau zusammen. Themen waren neben regional-politischer Themen auch die jüngsten Äußerungen des schleswig-holsteinischen FDP Frontmannes Wolfgang Kubicki.

Die FDP Ostholstein begrüßt die Bemühungen Kubickis, in Berlin verstärkt Einfluss nehmen zu wollen: „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass ein mit dem Erfolgsmann Wolfgang Kubicki ergänztes Berliner Personaltableau die notwendige frische Brise aus dem Norden für die bevorstehenden Wahlkämpfe erhält“, so der Liberale Vorstand am Montagabend.

„Denn eines haben wir Schleswig-Holsteins Liberale bewiesen: Wahlkampf können wir“, so Kreisvorsitzender Jörg Hansen. Die von Kubicki angemahnte inhaltliche Öffnung zu anderen Parteien wird dabei mit Spannung verfolgt. „Das wird ein spannender aber auch notwendiger Prozess, wenn man seine inhaltlichen Haltungen umsetzen möchte. Die FDP darf aber nicht wieder den gleichen Fehler wie zu Beginn der Berliner Legislaturperiode begehen, eigene Grundpositionen aufzugeben. Dafür wird unser Wolfgang Kubicki beispielsweise Sorge tragen!“

Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung durch den FDP-Kreisverband Ostholstein
Wolfgang Kubicki erhält Rückendeckung durch den FDP-Kreisverband Ostholstein

 

Für die eigene Arbeit war sich der Vorstand der FDP Ostholstein einig, dass sie mit konstruktiver Sachpolitik Kurs in Ostholstein für den Kommunalwahlkampf 2013 halten will.

Ein Schwerpunkt in den kommenden Monaten wird nach Ansicht der Liberalen der Haushalt Ostholsteins: „Wir sehen dabei mit Sorge, dass dem Kreis wichtige Landesmittel durch die neue Landesregierung entzogen werden sollen. Wir können keinen Willen bei den Regierungsparteien erkennen, sich der ernsten Kassenlage anzunehmen“ so Kreisvorsitzender Jörg Hansen. Die Gelder würden dann zur Verfügung gestellt werden, wenn der Kreis eigene, nicht unerhebliche Sparbemühungen umsetzt. „Durch die beabsichtigte Streichung wird das falsche Signal ausgesandt, dass man sich zukünftig nicht mehr für eine seriöse Haushaltspolitik einsetzen muss. Hier entzieht die Landesregierung dem Kreis wichtige Anreize und die notwendigen Hilfen“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Manfred Breiter, der schwierige Verhandlungen im Kreis auf sich zukommen sieht.

Aktuell beschäftigte man sich auch mit der Energiewende. Der Kreis Ostholstein ist hiervon außergewöhnlich hoch betroffen. Die Sorge, dass die hohe Anzahl der Windräder sowie die Verlegung der notwendigen Stromtrassen zu einer Belastung für die Bevölkerung werden könnten, wächst auch in der FDP. Hier erwartet man Augenmaß aber auch einen Weg der Vernunft aller Beteiligten.

„Die Rahmenbedingungen haben sich durch das Landtagswahlergebnis für die FDP zwar geändert. Aber wir starten frisch gestärkt in die Aufgaben der kommenden Monate. Die neue Landesregierung ist nämlich wahrlich keine große Hilfe für die Region“, so Hansen abschließend.

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