Streit der Seniorenbeiräte über die Einrichtung von Pflegestützpunkten ist wenig zielführend

Die FDP-Kreistagsfraktion bedauert, dass es wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Ostholstein zum offenen Streit zwischen dem Vorsitzende des Kreisseniorenbeirats, Wolfgang Lutz, und dem Vorsitzenden des Seniorenbeirats von Bad Schwartau, Norbert Leihe, gekommen ist. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Manfred Breiter befürchtet dadurch eine Schwächung der Seniorenbeiräte insgesamt auf Kreisebene.

Richtig sei, so Breiter, dass der Fachausschuss des Kreises in seiner Sitzung am 06.09.2010 einen entsprechenden Antrag des Kreisseniorenbeirats mit den Stimmen der FDP aus Gründen der fehlenden Zuständigkeit und der desolaten Haushaltslage des Kreises abgelehnt habe. Mit der Allgemeinverfügung des Sozialministeriums vom 01. Oktober 2008, wurde allein den Pflegekassen und Krankenkassen die wohnortnahe Einrichtung von Pflegestützpunkten auferlegt. Dieser Verpflichtung seien die Kassen aber bisher nur nachgekommen, wenn sich auch die Kreise mit einem Drittel an den Kosten beteiligten, sagte Breiter. Dies würde für den Kreis Ostholstein bei einer Regelausstattung von 2,5 Stellen einen Eigenanteil von jährlich ca. 36700,- EURO ausmachen.  Dieser Betrag sei bei den Zwängen zur Haushaltskonsolidierung, denen der Kreis unterliege, derzeit nicht aufzubringen. Möglicherweise sei dies auch der Grund für die abweichende Erkenntnis der Vorsitzenden des Kreisseniorenbeirats, der die Finanzsituation des Kreises auf Grund seiner ständigen Präsenz bei den Fachausschusssitzungen genau kenne, sagte Breiter.

Und weiter sagte Breiter. Ganz abschreiben müsse man die Einrichtung von trägerunabhängigen Pflegestützpunkten in Ostholstein allerdings nicht. Nach seinen Informationen gebe es inzwischen Bewegung bei den Pflegekassen. Wenn sich dies als richtig tragfähig  herausstelle, so werde sich im Kreis Ostholstein sicher auch Niemand gegen die Einrichtung von Pflegestützpunkten aussprechen.

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