Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter Kreistagssitzung 28.06.2011 TOP 6 (Schülerbeförderung/Einführung einer Elternbeteiligung)

Ich hätte mir gewünscht, dass das Thema Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten nicht schon wieder zum Thema einer Kreistagsbefassung wird.

Ursache dafür ist, wie wir alle wissen, dass das Land Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit den beschlossenen Maßnahmen zur Konsolidierung seiner Finanzen das Schulgesetz geändert hat, in dem es eine verbindliche Eigenbeteiligung der Eltern an den Kosten für die Schülerbeförderung vorschreibt.

Meine Damen und Herren, es ist nicht zu kritisieren, dass das Land Schleswig-Holstein längst fällige Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Neuverschuldung umsetzt. Wenn es allerdings in diesem Zusammenhang die Beteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten für erforderlich hält, dann soll es dafür auch die volle Verantwortung übernehmen und nicht Lasten und Konflikte auf die Kreise abwälzen.

Die Lasten für den Kreis Ostholstein betragen immerhin 750 000 € jährlich und die Konflikte haben wir als Selbstverwaltung mit den betroffenen Eltern auszutragen.

Das Land hat bekanntlich den Kreisen die Festsetzung der Höhe der Eigenbeteiligung übertragen. Damit werden die Kreise zwangsläufig in Mithaftung für diese Entscheidung des Landes genommen. Dies nicht nur, weil sie einen Teil der Ausfälle des bisherigen Landeszuschusses tragen, sondern weil sie von den betroffenen Eltern jetzt für die Höhe der Eigenbeteiligung verantwortlich gemacht werden. Die Verärgerung darüber haben wir ja schon zu spüren bekommen.

Diese Regelung führt aber auch unweigerlich zu unterschiedlichen Belastungen für die Betroffenen. Es kann doch nicht sein, dass die Höhe der Elternbeteiligung von der finanziellen Leistungskraft ihres Wohnortkreises abhängig ist. Gerade diese Auswirkung des Gesetzes wird auch von den Elternbeiräten heftig kritisiert.

Meine Damen und Herren,

bei aller Kritik an der Entscheidung des Landes hält sich die FDP an gesetzliche Vorgaben. Daher wird meine Fraktion auch grundsätzlich einer Eigenbeteiligung der Eltern an den Schülerbeförderungskosten zustimmen.

Verwundert bin ich aber über die Position der SPD-Fraktion. Mit ihrem Antrag auf Ablehnung dieser Eigenbeteiligung in der Schülerbeförderungssatzung zeigt sie ein eigenartiges Verständnis von Gesetzestreue. Die sollte man von einer demokratischen Partei eigentlich erwarten können. Dieses Verhalten ist sicher kein gutes Vorbild für die Bürger.

Die SPD-Fraktion entzieht sich aber auch aus rein populistischen Motiven ihrer Verantwortung für den Kreis Ostholstein und seiner finanziellen Handlungsfähigkeit. Letztlich geht es, wie bereits gesagt, um eine dreiviertel Million € jährlich, die unser Landrat nicht so einfach in einer Schublade bereit hält.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

die FDP-Fraktion bekennt sich dazu, dass der Staat in Zukunft nicht mehr alles leisten kann was wünschenswert ist und an das wir uns inzwischen gewöhnt haben. In Wirklichkeit kann er das schon lange nicht mehr.

Es geht aber immer darum, die Balance zwischen der Belastbarkeit der öffentlichen Haushalte und der Zumutung für die Bürger zu finden. Dies gilt insbesondere auch bei der Höhe der Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten.

Die FDP-Kreistagsfraktion hat sich sehr intensiv und kontrovers mit diesem Thema beschäftigt. Dabei ging es immer darum, was kann den Eltern zugemutet werden und welche zusätzliche finanzielle Belastung verträgt der Kreis noch.

Meine Damen und Herren,

bei einem Fehlbetrag von fast 15 Mio. € im Kreishaushalt 2011 und Verbindlichkeiten aus Krediten von 78 Mio. €, hätte eigentlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung gefolgt werden müssen. Der sah ja bekanntlich je nach Jahrgangsstufen 135- bzw. 80 € für das erste und zweite Kind vor. Damit wären zumindest 2/3 der vom Land gestrichenen 750 000 € ausgeglichen worden.

Dies hätte allerdings die betroffenen Eltern erheblich belastet.

Es wird daher niemanden überraschen, dass ein wirklich befriedigender Kompromiss kaum oder nur schwer gefunden werden kann, der beiden Seiten, Eltern und Kreisfinanzen, gerecht wird. So ist auch der jetzt vorliegenden Beschlussvorschlag einzuordnen.

Die FDP-Fraktion wird diesem Beschlussvorschlag mehrheitlich zustimmen.

Aber wegen den eben beschriebenen desolaten Kreisfinanzen, eben nicht geschlossen.

Uns wäre wohler, wenn die unter Nr. 3 des Beschlussvorschlages geforderten Kompensationsvorschläge heute gleich mit beschlossen werden könnten. Dies ist leider nicht möglich, weil sie erst erarbeitet werden müssen.

So lastet auf den Mitgliedern des Kreistages noch eine große Verantwortung mit viel Arbeit.

Meine Fraktion wird sich dieser Verantwortung stellen.

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