Begrüßungsrede des Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion Manfred Breiter zum Dreikönigstreffen 2011 der FDP-Ostholstein im Grand Hotel Seeschlösschen in Timmendorfer Strand

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich will mich mit meinen wenigen Ausführungen weitgehend auf kreispolitische Themen beschränken. Auf die finanziellen Auswirkungen von Entscheidungen der Gesetzgeber in Berlin und Kiel auf die kommunalen Haushalte will ich aus zeitlichen Gründen nicht groß eingehen. Leider gilt dabei nicht immer der Grundsatz: „Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch“. Die Folgen daraus belasten die Kommunen erheblich.

Meine Damen und Herren,

Kommunalpolitik zeichnet sich nicht durch spektakuläre Aktionen sondern durch solide Sacharbeit aus. Entscheidungen werden in der Regel in den Fachausschüssen erarbeitet. Nicht wer am lautesten seine Vorhaben ankündigt leistet automatisch den größten Beitrag zum Ergebnis. Dies scheint gelegentlich vergessen zu werden.

Die FDP-Kreistagsfraktion ist in der zurückliegenden Zeit nicht in blinden Aktionismus verfallen und das wird sie auch in Zukunft nicht tun. Wir wollen uns weiterhin den anstehenden Aufgaben stellen und Lösung erarbeiten.

Meine Damen und Herren, die weitreichendste Entscheidung der Kreispolitik im zurückliegenden Jahr war sicher die Neuordnung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II, besser als Hartz IV bekannt, und der Abschluss einer Grundlagenvereinbarung zwischen dem Kreis Ostholstein und der Agentur für Arbeit. Ich will heute nicht weiter auf Einzelheiten eingehen. Nur so viel. SPD und Grüne im Kreistag haben dieser Vereinbarung ihre Zustimmung versagt. Die SPD-Fraktion, nur weil sie eine Personalentscheidung nicht durchsetzen konnte und obwohl sie sich schon sehr früh auf eine gemeinsame Aufgabendurchführung von Kreis und Arbeitsagentur festgelegt hatte.

Die Grünen stimmten der Vereinbarung ebenfalls nicht zu. Für sie stand eigentlich immer die sogenannte Option im Vordergrund, d.h. die alleinige Aufgabendurchführung durch den Kreis. Dafür kann man noch Verständnis haben. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen war eine solche Lösung aber nicht verantwortbar.

Die FDP-Fraktion hat an der jetzt getroffenen Entscheidung aktiv mitgewirkt. Sie hält sie für richtig und erfolgversprechend.

Meine Damen und Herren,

die durchweg katastrophale Lage der öffentlichen Haushalte ist hinreichend bekannt. Hier macht auch der Kreis Ostholstein keine Ausnahme. Bei einen Fehlbetrag von nahezu 16 Mio. € für das Haushaltsjahr 2011 besteht für zusätzlichen Ausgaben kein Spielraum. Daher sollten eigentlich Forderungen nach Ausweitung der freiwilligen Leistungen des Kreises gegen null gehen.

Hier gehen die Meinungen allerdings auseinander.

Dies zeigt die Flut von Anträgen, die uns die SPD-Fraktion für die Beratung zum Haushalt 2011 beschert hat und die Mehrausgaben von ca. 200 000,- ausgelöst hätten.

Meine Damen und Herren, die FDP-Kreistagsfraktion hat auch diese Forderungen abgelehnt. Sie unterstützt nachdrücklich den vom Kreistag mehrheitlich beschlossenen Konsolidierungskurs. Wir wissen natürlich, dass unsere Konsolidierungsmöglichkeiten begrenzt sind, da auf die meisten Leistungen ein gesetzlicher Anspruch besteht

Umso wichtiger ist es, konsequent alle Versuche abzuwehren, in dieser Situation die freiwilligen Leistungen des Kreises noch auszuweiten.

Meine Damen und Herren,

wenn es um die Reduzierung von Ausgaben geht, darf ein Hinweis auf die Möglichkeit einer freiwilligen Fusion der Kreise Plön und Ostholstein nicht fehlen. Das passt natürlich auch zu dem Thema, zu dem unser heutiger Gaste sprechen wird und ich bin schon gespannt auf seine Ausführungen.

In dem von den beiden Kreisen in Auftrag gegebenen und 2008 vorgelegten Gutachten hat der Gutachter, Dr. Korthals, konkrete Einsparungen für beide Kreise von zusammen rd. 3,5. Mio. € jährliche ermittelt. Dies ist eine Größenordnung, über die es sich schon zu reden lohnt. Um dieses Vorhaben aber weiter verfolgen zu können, sind politische Mehrheiten und die Akzeptanz der Bevölkerung in beiden Kreisen erforderlich.

Politische Mehrheiten gibt es dafür zurzeit nicht. Auch keine Resonanz aus der Bevölkerung.

Beides wird sich möglicherweise noch ändern.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

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