Redebeitrag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Breiter – Kreistagssitzung 14.12.2010 – TOP. 13 Haushalt 2011

Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf gibt wenig Anlass zu Optimismus. Das sind wir allerdings seit Jahren gewohnt, wenn wir einmal von wenigen Ausnahmen absehen.

Während die Steuerquellen auf Grund der ausgesprochen positiven Wirtschaftsentwicklung bereits 2010 16,5 Mrd. € und bis 2012 sogar rund 61 Mrd. € mehr in die Kassen des Bundes, der Länder und Gemeinden spülen als von den Steuerschätzern zunächst im Mai prognostiziert, herrscht in unserer Kreiskasse immer noch Ebbe.

Dies hat mehrere Gründe. Einer davon ist, dass Kreise, außer bei der Jagdsteuer, kein Recht auf die Erhebung eigener Steuern haben.

Die Kreise partizipieren also nur indirekt an dem gestiegenen Steueraufkommen. Und dies nur recht bescheiden und mit zeitlicher Verzögerung.

2011 treffen uns aber zunächst noch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Fakt ist, dass der Kreis Ostholstein für das Jahr 2011 einen Rückgang bei den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und der Kreisumlage zu verkraften hat. Im Vergleich zu 2010 sind dies über 8 Mio. €.

Zusammen mit weiter steigenden Aufwendungen für die Bereiche soziale Sicherung und Jugendhilfe sowie für verschiedenen anderen Leistungen, beläuft sich der Fehlbetrag für das Jahr 2011 auf nahezu 16 Mio. €.

Hinzu kommen noch einmal Kredite für Investitionen in einer Höhe von rd. 4,6 Mio. €, die dann zu einem Schuldenstand von fast 80 Mio. € führen.

Meine Damen und Herren,

bei diesem Sachverhalt fehlt mir die Vorstellung, der Kreistag könne heute neue freiwillige Leistungen beschließen, so sinnvoll sie dem Grunde nach auch sein mögen. Das will ich an dieser Stelle ausdrücklich feststellen.

Ich sage dies in Anbetracht der Tatsache, dass die SPD-Fraktion erneut Anträge zum Haushalt 2011 vorlegt, die Mehrausgaben von mindestens 200 000,- € auslösen würden. Es sind Anträge die sie bereits diverse Male in den verschiedenen Ausschüssen eingebracht hat und die nach Beratung immer durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt wurden. Und immer wurden die Ablehnungen mit der prekären finanziellen Lage des Kreises Ostholstein oder mit fehlender Zuständigkeit begründet. Ich will auf den Inhalt gar nicht erneut eingehen. Darüber ist ausführlich diskutiert worden. Mehrausgaben für neue freiwillige Leistungen sind bei dem Schuldenstand des Kreises nun einmal nicht mehr zu verantworten.

Wem dies als Begründung nicht reicht, den erinnere ich an die Bemerkung des Innenministers im Zusammenhang mit der Genehmigung des Haushalts 2010, in dem er feststellt, dass die dauernde Leistungsfähigkeit des Kreises nicht gegeben ist.

Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Ihre permanente Erneuerung der bereits mehrfach abgelehnten Anträge ist nicht nur überflüssig, sie zeugt auch von mangelndem Respekt vor den Gremien dieses Hauses und deren demokratischen Entscheidungen.

Die FDP-Fraktion wird auch dieses Mal die Serie der Anträge nicht unterstützen.

Eine Einschränkung muss ich allerdings machen.

Bei dem Antrag zur Einrichtung eines Kreisfonds „Eigenbestimmtes Leben“ (Verhütungsmittel), wird das Abstimmungsverhalten der FDP-Fraktion möglicherweise nicht einheitlich sein.

Zu diesem, sehr emotionalen Thema, gibt es naturgemäß unterschiedliche Auffassungen und Einstellungen. Daher muss die Entscheidung jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten selbst überlassen bleiben, ob er oder sie den finanziellen Belastungen des Kreises oder den individuellen Belangen der betroffenen Personen mehr Gewicht zumisst. Die Entscheidung der Mitglieder der FDP-Fraktion wird dem Rechnung tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

in Anbetracht der weiterhin negativen Prognosen für die Kreisfinanzen gibt es zu einer konsequent sparsamen Haushaltsführung keine Alternative. Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass unsere Einsparpotentiale begrenzt sind. Der größte Teil der Ausgaben ist durch Gesetze geregelt und damit von uns nicht beeinflussbar. Umso wichtiger ist es, Aufgaben und Ausgaben nicht freiwillig auszuweiten.

Zum Haushaltsplan 2011 des Kreises Ostholstein hat der Finanzausschuss eine Eckwerteempfehlung beschlossen. Sie gilt es konsequent umzusetzen. Natürlich wissen wir, dass auch damit das Haushaltsdefizit nicht annähernd ausgeglichen werden kann.

Sollte sich bei anhaltendem Wirtschaftswachstum die Einnahmesituation des Kreises in absehbarer Zeit merklich verbessern, so muss der Abbau des hohen Schuldenstandes im Vordergrund stehen. Nur dann können finanzielle Gestaltungsspielräume gewonnen werden.

Meine Damen und Herren,

die FDP-Kreistagsfraktion begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Landesregierung zur Konsolidierung der Finanzen des Landes Schleswig-Holstein. Sie dürfen aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Keinesfalls können Kürzungen und Streichungen von Landesmitteln vom Kreis Ostholstein kompensiert werden.

Ich bin daher gespannt, wie morgen die Entscheidung des Landtages in Kiel über den Haushalt 2011 / 2012 ausfallen wird.

Meine Damen und Herren,

abschließend bedanke ich mich für die FDP-Fraktion bei der Verwaltung, hier insbesondere beim Fachdienst Finanzen, für die umfangreiche Zusammenstellung der Haushaltsdaten. Ich glaube, nicht nur uns Kreistagsabgeordneten gibt der doppische Haushalt noch so manches Rätsel auf. Auch der Verwaltung wird bei der Umsetzung einiges abverlangt.

Die FDP-Fraktion wird dem vorgelegten Beschlussvorschlag zustimmen.

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